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Klöckner und Baldauf fordern Sofortprogramm für Zweibrücken

Klöckner und Baldauf fordern Sofortprogramm für Zweibrücken

Angesichts des vielleicht unmittelbar bevorstehenden Flughafen-Aus feuert die Landes-CDU einmal mehr ihre Geschütze Richtung Mainz ab. Ein Sofortprogramm wird gefordert.

Soforthilfe für den angeschlagenen Flughafen Zweibrücken und die Region haben die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner und ihr Vize Christian Baldauf gefordert. "Wir erwarten von der Landesregierung, auch wenn Ferienzeit ist, dass sie sich über ein Sofortprogramm für Stadt und Region Gedanken macht", teilten beide gestern mit. Parteiübergreifend und mit den Verantwortlichen vor Ort müsse ein Hilfspaket geschnürt werden, das nachhaltig auf die Entwicklung der Westpfalz setze. Während Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD ) gestern gleich mit einer Ideenliste konterte, welche Fördermöglichkeiten für die Rosenstadt und Umgegend man prüfe, betonten Baldauf und Klöckner auch, dass der vierspurige Ausbau der B 10 vorangetrieben werden müsse.

Einer solchen Kehrtwende des Landes in Sachen B 10 erteilte allerdings Marco Pecht, Sprecher von Infrastrukturminister Lewentz, auf Merkur-Anfrage postwendend eine Absage.

Das Bundesverkehrsministerium prüft den durchgängigen, vierspurigen Ausbau der B 10 von Pirmasens bis Landau, nachdem die Mainzer Landesregierung diesen Ausbau nur für zwei zusammen zwölf Kilometer lange Teilstrecken von Hinterweidenthal bis Hauenstein und Landau-Godramstein bis zur Autobahn 65 beantragt hatte. Dass Rot-Grün diesen möglichen Komplettausbau angesichts der Zweibrücker Flughafen-Misere nachträglich für den "vordringlichen Bedarf" anmeldet, sei nicht möglich, so Pecht. Projekte im vordringlichen Bedarf haben eine bessere Chance, im neuen Bundesverkehrswegeplan ab 2015 umgesetzt zu werden.

Am Dienstag war bekanntgeworden, dass dem Flughafen Zweibrücken knapp drei Wochen nach dem Insolvenzantrag das vorzeitige Aus droht, weil das Land Zuschüsse auf Eis gelegt hat. Das Geld wurde gezahlt, weil der Airport bestimmte hoheitliche Aufgaben übernimmt, etwa bei den Sicherheitskontrollen . Die EU-Kommission sieht Subventionen kritisch. Das Land will weiter zahlen, aber erst mit der Kommission abstimmen, ob das in Ordnung ist. Gespräche sind geplant. Nach einem noch nicht beschlossenen Papier der EU-Kommission muss der Flughafen bis zu 56 Millionen Euro an Staatsbeihilfen zurückzahlen, was er nicht kann. Deshalb wurde Insolvenzantrag gestellt. > Seite 19: Weiterer Bericht