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Klöckner: Lewentz plappert zu viel

Klöckner: Lewentz plappert zu viel

Die Landesregierung hat die Insolvenz des Zweibrücker Flughafens selbst verursacht. Das meint die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner. Man hätte mit dem angekündigten Entscheid der EU-Kommission nicht gleich an die Öffentlichkeit gehen dürfen.

CDU-Sprecher Tobias Diehm, die Landtagsabgeordnete Susanne Ganster sowie die CDU-Landesvorsitzende und -Fraktionschefin Julia Klöckner stellten sich den Fragen der Merkur-Redakteure Manuel Görtz, Eric Kolling, Mathias Schneck, Gerrit Dauelsberg und Michael Klein (im Uhrzeigersinn von links). Foto: Jörg Jacobi Foto: Jörg Jacobi

"Es ist ein Skandal, was für eine Dilettantentruppe in Mainz am Werk ist", sagt die rheinland-pfälzische CDU-Chefin beim Merkur-Redaktionsgespräch in Richtung Landesregierung. Überhaupt nicht einverstanden ist Julia Klöckner damit, wie Rot-Grün sich in Sachen Zweibrücker Flughafen angestellt hat. "Der Schmierstoff ist, Kontakt mit Brüssel zu halten", sagt die CDU-Chefin. Das habe das Saarland sehr viel besser gemacht. Dort habe man auch ein Sanierungskonzept vorgelegt, während man auf rheinland-pfälzischer Seite nur hochgerechnet habe, wie viele Passagiere man brauche, um nicht mehr im Minus zu sein.

Und dann seien die Mitglieder der Landesregierung auch noch direkt für den Gang in die Insolvenz verantwortlich. Klöckner: "Sie haben die Situation erst ausgelöst." Als EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia gegenüber der Landesregierung eine negative Entscheidung in Bezug auf Zweibrücken angedeutet habe, hätten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Infrastrukturminister Roger Lewentz (beide SPD ) gleich "geplappert": Sie seien direkt an die Presse gegangen. Erst damit hätten sie die Flughafen-Geschäftsführung dazu gezwungen, Insolvenz anzumelden.

Und nun ist die Landesregierung schon wieder zu geschwätzig, findet Klöckner - nämlich Lewentz. Der hatte dem Merkur gesagt (wir berichteten gestern), dass sich die Flughafen-Ausschreibung auf den Frachtverkehr konzentriere, um zu verhindern, dass ein Investor, der auf Passagierflüge setze, öffentliche Beihilfen (bis zu 56 Millionen Euro) zurückzahlen muss. "Der Lewentz ist ein Schwätzer", echauffiert sich Klöckner. Seine Schlussfolgerung stimme überhaupt nicht: Es gehe lediglich darum, eine "Diskontinuität" herzustellen - der Flugbetrieb dürfe nicht exakt so fortgeführt werden wie bisher, etwa mit denselben handelnden Personen oder derselben Betreiber-Gesellschaft. Fakt sei darüber hinaus nur, dass in Zukunft keine Beihilfen mehr fließen dürften. Dass die EU dem Land verboten habe, die Sicherheitsleistungen weiter zu übernehmen, zieht Klöckner im Übrigen in Zweifel. Die Zahlungen hätte Mainz ihren Informationen zufolge nicht einstellen müssen.

Abseits unzulässiger Beihilfen habe das Land nicht zu entscheiden, was ein künftiger Investor genau macht. Es sei laut Klöckner deshalb verheerend, sich wie Lewentz während des laufenden Ausschreibungsverfahrens auf ein Geschäftsmodell festzulegen. Das könne unterlegene Bewerber dazu bringen, später wegen Diskriminierung gegen die Vergabe zu klagen - Ähnliches sei bereits am Nürburgring passiert. Klöckner deutet an, dass auch der vorläufige Insolvenzverwalter Jan Markus Plathner nicht gerade begeistert über Lewentz' Aussagen sei.

Man müsse, was den Flughafen anbelangt, für alle Nutzungsmöglichkeiten offen sein, betont Klöckner, die hinzufügt: "Ich würde mich noch nicht von der Vorstellung verabschieden, hier Passagierflüge anzubieten." Aus politischer Sicht fände Klöckner es klug, die vorhandene Infrastruktur auch weiter zu nutzen, wenn sie schon einmal da ist.

Was hätte die CDU denn überhaupt anders gemacht, wenn sie statt Rot-Grün an der Macht wäre? "Wir hätten für Zweibrücken in alle Richtungen verhandelt und geguckt, was der beste Weg ist", so die Erfweiler CDU-Landtagsabgeordnete Susanne Ganster. Das hätte mit mehr "Nachdruck und Ernsthaftigkeit" geschehen müssen. Klöckner ergänzt: "Erst jetzt spielt Brüssel eine Rolle." Und dann gehe man auch noch völlig falsch mit der Kommission um. Jetzt auf die EU draufzuschlagen, sei kontraproduktiv, weil man jetzt ein Interesse daran haben müsse, gut mit Brüssel zusammenzuarbeiten. Auch Ganster lehnt "EU-Bashing" ab, obwohl man natürlich "nach allen Seiten kritisch" sein müsse.

Lediglich in Sachen zusätzlicher Sonntagsöffnungen für die Zweibrücker Style Outlets ist die CDU auf Linie der Landesregierung. Ganster: "Wir sehen keinen Grund, dort etwas zu ändern." Klöckner betont: "Der Sonntagsschutz ist uns wichtig." Doch sei auch ihrer Ansicht nach der Region "nicht geholfen", wenn man den Outlets die zwölf zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntage nehme, wenn der Flugbetrieb tatsächlich eingestellt werden sollte.Der vorläufige Insolvenzverwalter Jan Markus Plathner hält es nach wie vor für völlig offen, was mit dem Zweibrücker Flughafen passiert. Er dementierte, dass man sich am Airport vor allem auf das Thema Fracht konzentriere. "Ein möglicher Investor kann am Flughafen machen, was er will", sagte Plathner am Rande von Gesprächen mit Vertretern der rheinland-pfälzischen CDU .

Die offizielle Ausschreibung und Äußerungen von Infrastrukturminister Roger Lewentz im Merkur-Redaktionsgespräch am Donnerstag hatten eher den Schluss nahegelegt, dass sich die Verantwortlichen bemühen, dass am Flughafen künftig vornehmlich Fracht abgewickelt wird. Lewentz hatte vor dem Hintergrund durchblicken lassen, dass die EU von einem möglichen Investor, der auf Passagierflüge setze, möglicherweise Beihilfen (bis zu 56 Millionen Euro) zurückverlangen könnte, bei Frachtflügen eher nicht.

Auf die Frage, ob er in Sachen Investorensuche zuversichtlich sei, antwortete Plathner nur: "Optimistisch bin ich immer." Allerdings dürfe er zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Wasserstandsmeldung über bereits eingegangene Interessenbekundungen geben, um einen "diskriminierungsfreien Prozess" zu gewährleisten.