Klöckner: Brüssel erwartet Kooperation mit Saarbrücken
Zweibrücken/Brüssel · Nur mit einer vorbehaltlosen engen Kooperation und einer nachhaltigen Steigerung der Passagierzahlen haben die Regionalflughäfen in Zweibrücken und Saarbrücken eine Chance, vor den geplanten neuen EU-Richtlinien zu bestehen. Diese Botschaft hat die rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner aus einem Gespräch mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Freitag mitgenommen.
"Es ist klar, dass sie beide nicht als Einzelflughäfen bestehen bleiben dürfen", sagte Klöckner dem Pfälzischen Merkur. Die beiden lägen aus Almunias Sicht, geografische und demografische Situation hin oder her, einfach zu nah beieinander - "da hat er Bauchschmerzen."
Bei der Frage, ob Beihilfen zurückgezahlt werden müssen, "sieht es so aus, als ob er da ein Auge zudrücken würde", berichtet Klöckner weiter. Die Airports sollten "ohne Altlasten" in die Zukunft starten können.
Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende kritisierte in diesem Zusammenhang, die rheinland-pfälzische Landesregierung setze sich in Brüssel zu wenig für ihre Flughäfen ein - und definitiv weniger als das von Almunia explizit gelobte Saarland unter der CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die "politischen Animositäten" zwischen Mainz und Saarbrücken seien auch in Brüssel aufgefallen, wo gerade am Freitag die Regionalflughäfen Thema waren. "Die Kommission ist gut informiert", mahnt sie. Zum Beispiel auch darüber, dass sich Saarbrücken mit einem Rückstellungsfonds für den Fall vorbereitet habe, Beihilfen zurückzahlen zu müssen. Aus Rheinland-Pfalz sei in Brüssel so etwas nicht bekannt.
Die bereits mehrfach verschobene Entscheidung über die künftigen Spielregeln für Regionalflughäfen in Europa soll jetzt laut Klöckner am 23. Juli getroffen werden.
