1. Pfälzischer Merkur
  2. Zweibrücken

Klimaschutz und Baupolitik im Konflikt in Zweibrücken 2020

Jahresrückblick 2020 (Teil 3) Zweibrücker Politiker reden ökologischer denn je – handeln aber teils kontraproduktiv : Heiße Debatten um Klimawandel und Baupolitik

Mehr Grün in der Stadt, Kaltluftschneisen sichern, Radfahren fördern: Noch nie stand die Ökologie so im Fokus der Stadtpolitik wie 2020. Dennoch plant auch Zweibrücken einen Sündenfall – ein großes Neubaugebiet auf der Grünen Wiese.

Man könnte meinen, die Grünen hätten die Macht übernommen in Zweibrücken, wenn man die Merkur-Artikel über die Stadtpolitik aus dem Jahr 2020 durchforstet. Immer wieder finden sich Überschriften, die auf eine ökologische Wende in der Stadtpolitik hindeuten wie „Grünes Licht für Klimaschutz-Leitlinien“, „Kräuterkübel für die Innenstadt“, „Zweibrücken radelt für ein gutes Klima“, „Stadt lobt Klimaanpassungspreis aus“, „Bauplanung soll nachhaltig werden“, „Riesen-Tamtam für die Wanderbäume“, „Bürger machen die Stadt grüner“, „Stadt schreibt Schutz der Kaltluftschneisen fest“, „Platz 1 bei Klimaanpassung“, „Zweibrücken ist bester Newcomer“ (beim Projekt Stadtradeln), „Bäume und Blumen für die Saarpfalzstraße“.

Zweifelsohne: Stadtvorstand (in dem die Grünen noch nie vertreten waren), Stadtrat sowie Bau- und Umweltausschuss meinen es ernst. Denn sie sind parteiübergreifend zu der Überzeugung gekommen: Angesichts der Klimakrise muss Zweibrücken zeitnah einiges tun, um für die Bürger auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten, wenn die Temperaturen steigen und es mehr Trockenheit gibt, eine hohe Lebensqualität zu erhalten.

Doch der Weg dorthin ist nicht konsequent. Schlimmer noch: Zweibrücken macht auf diesem Weg auch einen gewaltigen Rückschritt. Es plant nämlich erstmals seit vielen Jahren wieder ein Neubaugebiet am Stadtrand auf der Grünen Wiese. Was die Sache vertrackt macht: Es ist ein Rückschritt hinsichtlich Klimaschutz und Naturschutz – der aber für viele Bürgern in anderer Hinsicht einen Fortschritt bedeutet: weil sie ihren Traum von einem Neubau-Eigenheim in aussichtsreicher Hanglage Realität verwirklichen könnten.

Wie unter einem Brennglas fokussierte und erhitzte sich dieser Konflikt 2020 bei der Frage, ob Zweibrücken am oberen Kirchberg am Rande Ixheims anstelle von Wiesen, Feldern und einzelner Bäume ein großes Neubaugebiet bauen soll.

Vor allem theoretisch und perspektivisch betrachtet ist das ein Sündenfall, über den man nur den Kopf schütteln kann. Und das gleich aus vielerlei Gründen. Zweibrücken ist eine schrumpfende Stadt (sieben Prozent Bevölkerungsrückgang von 2006 bis 2020, weitere acht Prozent bis 2040 prognostiziert) – die Verwirklichung individueller Träume durch das „Wohnen am Kirchberg“ wird deshalb wohl Leerstände und Wertverluste älterer Einfamilienhäuser zur Folge haben. Die Natur wird weiter versiegelt, eine zur Versorgung der unmittelbaren Nachbarschaft in Ixheim wichtige Kaltluftschneise will der gleiche Stadtrat teilweise zubauen lassen, der den Schutz von Kaltluftschneisen im Flächennutzungsplan festschreiben lassen will, um die Folgen des Klimawandels für das Stadtklima abzumildern. Bundesbaurecht und Landesplanungsrecht verlangen schon lange, dass Kommunen nur noch ausnahmsweise und bei nachweisbarem Bedarf Neubaugebiete am Stadtrand auf der Grünen Wiese ausweisen dürfen – ein Prinzip, dass sich auch Zweibrücken seit der Amtszeit des 2018 verstorbenen Oberbürgermeisters Kurt Pirmann (SPD) zu eigen gemacht hatte und nun für das „Wohnen am Kirchberg“ ad acta legt. Hinzu kommt: Das Neubaugebiet soll aufgrund der schwierigen Zufahrts-Lage keine direkte Stadtbus-Anbindung erhalten. Kein Wunder also, dass innerhalb weniger Tage über 1000 Bürger gegen das Neubaugebiet unterschrieben, obwohl die Initiatoren die Sammlung nur wenig publik gemacht hatten.

Praktisch dagegen haben auch die Befürworter der (derzeit 43) geplanten neuen Bauplätze gute Argumente. So ist unbestreitbar, dass es eine große Nachfrage nach solchen Baugrundstücken gibt. Das „eigene Häuschen im Grünen“ hat weiter viel Freunde. Obwohl das Bebauungsplanverfahren noch weit vom Abschluss entfernt ist, haben sich bei der Stadt schon über 100 Interessenten gemeldet. Und der „Wohnatlas 2020“ der Postbank stellte fest, dass Zweibrücken 2019 verglichen mit dem Vorjahr den bundesweit dritthöchsten Anstieg bei den Kaufpreisen für Immobilien hatte – und auch wenn diese Datenanalyse bis 2030 einen deutlich überdurchschnittlichen Rückgang vorhersagt, zeigt dies: aktuell gibt es eine starke Nachfrage. Eine Nachfrage, die natürlich auch die Stadtpolitiker unter Druck setzt, sie zu befriedigen. Ein Druck, der durch das Verhalten der Nachbarkommunen wächst: Denn die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land ist schon längst von dem (von Kurt Pirmann noch in seiner VG-Bürgermeister-Zeit) propagierten Kurs, die Dorfkerne zu stärken, abgekommen – und erlaubt immer mehr Bauen auf der Grünen Wiese. Auch Martinshöhe und Reifenberg verfolgten 2020 solche Pläne. Kein Wunder also, dass wie ein Mantra aus dem Zweibrücker Stadtrat zu hören ist, man dürfe nicht zulassen, dass junge Familien Zweibrücken verlassen und zum Beispiel nach Contwig auswandern müssen, weil sie dort, anders als in Zweibrücken, ihren Traum vom Eigenheim verwirklichen können. Womit Zweibrücken nicht nur noch mehr junge Einwohner verlöre (was die ohnehin überdurchschnittlich großen Überalterungs-Probleme Zweibrückens verschärfen würde), sondern auch Steuereinnahmen.

Kein Wunder also angesichts dieser beidseitig guten Argumente, dass das Pro und Kontra bezüglich des Neubaugebiets heiß diskutiert wurde und wird. Wobei es bei den bisherigen Bebauungsplan-Verfahrensschritten im Stadtrat am Ende immer große Mehrheiten dafür gab. Dazu trug bei, dass bei der Planung einige (auch viele Naturschützer befriedende) Kompromisse für die Ökologie gemacht werden wie Vorgaben für die Anordnung der Gebäude oder das Verbot hoher Gartenmauern, um Platz für den Kaltluftstrom zu lassen. Andere ökologische Vorgaben wie Dachbegrünung oder Photovoltaikanlagen werden aber nach derzeitigem Stand des Bebauungsplanentwurfs wohl eher nur empfehlenden Charakter haben.

Eigentlich gilt bundes- und landesrechtlich das Prinzip Innen-vor-Außen-Entwicklung. Doch auch im Zweibrücker Umland weichen immer mehr Kommunen trotz sinkender Bevölkerungszahlen in der Region davon ab. Der Merkur berichtete 2020 über geplante Neubaugebiete auf der Grünen Wiese in Reifenberg (hier soll sogar eine Streuobstwiese Opfer der Baubagger werden), Mauschbach und Walshausen (Bilder von links), außerdem in Großsteinhausen, Bechhofen,Martinshöhe, Lambsborn und Hornbach (wo der Standort aber noch offen ist). Fleißig gebaut wird schon in Contwig im 150 Bauplätze großen Neubaugebiet „Mühlbach – hinterm Bohnrech“. Foto: Norbert Schwarz
Im Hangbereich, überhalb der Dorfbebauung, soll das nächste Baugebiet von Mauschbach entstehen. Foto: Norbert Schwarz Foto: Norbert Schwarz
Der Südhang unterhalb der Straße "Am Kornberg" (Bild) in Walshausen sollte einmal Bauland werden. Diese Überlegungen wurden bereits vor Jahren angestellt. Doch die Geländeerschließung, so die Erschließungsfachleute, wären wohl zu kostenintensiv. Foto: Norbert Schwarz

Während aber über ökologische Maßnahmen innerhalb des Neubaugebiets engagiert debattiert wird, drückt sich die Stadtpolitik davor, Alternativen zu entwickeln oder zumindest darüber zu diskutieren. Was allein schon deshalb sinnvoll wäre, weil ja noch gar nicht gesagt ist, ob das „Wohnen am Kirchberg“ überhaupt verwirklicht werden kann – ein renommierter Verwaltungsrechts-Anwalt hat für Nachbarn bereits einen Verfahrensstopp gefordert, weil die Planung rechtswidrig sei. Fast schon mit Stolz verkündete der Baudezernent, Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD), dass von den 417 Baulücken in Zweibrücken nur 37 dem Markt zur Verfügung stünde, wie eine Umfrage unter den Grundstückseigentümern ergeben habe – dieses Ergebnis schien auch den Bauausschussmitgliedern eher erfreulich zu sein, belege es doch die Notwendigkeit eines Neubaugebietes. Warum aber nimmt die Stadt es als gegeben hin, dass Baulücken nicht bebaut werden – anstatt mit Beratung und guten Worten, bei jahrzehntelanger Nichtbebauung vielleicht auch mit Druck (was rechtlich schwierig, aber ausdrücklich möglich wäre) für ein Schließen der Baulücken zu kämpfen? Und; was sogar noch deutlich mehr Potenzial hätte: In vielen Zweibrücker Einfamilienhäusern, in denen einst rund vierköpfige Familien lebten, wohnen heute nur noch ein, zwei Senioren, künftig werden immer mehr leerstehen. Beratung und Förderungen von Umzügen sowie Sanierungen und Umbauten könnten auch hier dazu führen, dass die Nachfrage nach Einfamilienhäusern mit Garten erfüllt werden könnte. Doch bislang ist in diesen Richtungen in Zweibrücken nichts geschehen. Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Vielleicht 2021?