Bauausschuss Bauplanung soll nachhaltig werden
Zweibrücken · Auf der Vorschlagsliste stehen möglichst geringe Versiegelung oder Solaranlagen-freundliche Dächer.
Mit Blick auf die Folgen des Klimawandels stimme die CDU dem Ansinnen der Grünen einer nachhaltigen Bauplanung zu, sagte Rolf Franzen (CDU). Allerdings sieht er Probleme bei einzelnen Punkten. „Wir wollen den Bürgern beim Bauen Spielraum lassen.“ Das Thema müsse mit „Maß und Ziel“ angegangen werden. So soll als erstes das Bauamt eine Liste erstellen was zum einen zwingend notwendig und was zum anderen empfehlenswert ist.
„Es geht uns nicht darum, die Bürger zu drangsalieren“, erklärte Norbert Pohlmann (Grüne). In dem Antrag würden Dinge zusammengefasst, die in anderen Projekten wie Klimawandel-Anpassungscoach oder Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept empfohlen werden. Bei allem gehe es darum, wie sich eine Stadt gegen die Folgen des Klimawandels wie Hitze- und Dürrewellen oder Starkregen wappnen kann.
Da schlagen die Grünen unter anderem vor, im Bebauungsplan Baufenster so auszurichten, dass sie möglichst nahe zur Straße liegen. Dächer sind so auszurichten, dass sie sich für Solaranlagen eignen. Flachdächer und Dächer bis 15 Grad sind zu begrünen. Es sollen heimische und nachwachsende Baumaterialien verwendet werden. Dem nichtmotorisierten Personenverkehr ist Priorität einzuräumen. Garagenzufahrten sollen mit Schotter oder Rasengittersteinen gestaltet werden, Niederschlagswasser in Zisternen aufgefangen werden. Grundstücksflächen zwischen Straße und Gebäude sollen gärtnerisch gestaltet werden.
Den Vorschlag Franzens, dass man das Thema „situativ“ angehen solle, lehnte Pohlmann ab. „Wenn wir bei jedem Baugebiet überlegen, benötigen wir auch kein Konzept.“ Das einiges möglich sei, erkenne man bei den Vorgaben für das geplante Neubaugebiet Am Kirchberg (wir berichteten). Da würden viele Punkte wie vorgeschlagen umgesetzt.
„Die Vorgaben sind machbar“, schloss sich Dirk Schneider (bürgernah) dem Antrag an. Allerdings sollte Dächer bis 45 Grad Dachneigung begrünt werden. „Das ist mit entsprechenden Dachpfannen möglich.“ Ulrich Schüler (FDP) sprach sich gegen „Zwangsmaßnahmen“ aus. Man müsse unterscheiden zwischen unbedingt Notwendigem und Wünschenswertem.
Theresa Wendel (SPD) schlug vor, über jeden Punkt einzeln abzustimmen. Dem schloss sich Harald Benoit (AfD) an. Doch dazu kam es nicht. Der Bauausschuss stimmte dafür, eine Arbeitsgruppe mit Mitgliedern aller Fraktionen zu installieren, die einen Vorschlag erarbeiten soll. Dabei dürfe der „ganzheitliche Ansatz“ des Grünen Antrages nicht verloren gehen.
Der Bauausschuss stimmte dem Antrag der Fraktion bürgernah zu, in dem die Verwaltung beauftragt wird, ein Konzept für weitere Gründächer und weiteren Sonnenstrom auf städtischen Gebäuden zu. Bei anderen Punkten war das Gremium nicht so geschlossen. So bei dem Vorschlag von Dirk Schneider mit vier Beispielen – dem Dach beim Neubau einer Halle hinter der Feuerwache, dem Dach der Turnhalle der Herzog-Wolfgang-Realschule an der Wackenstraße, dem Quartierstreff in Bubenhausen oder dem Dach beim neuen Kindergarten an der Festhalle – den Bürgern zeigen, „dass es funktioniert“.
Dabei enthielten sich zwei Ausschussmitglieder. Bei der Anlage von Freiflächenanlage entlang der Autobahn auf der Truppacherhöhe wies Oberbürgermeister Wosnitza darauf hin, dass man dem Zef nichts vorschreiben könne. Dem folgte die Mehrheit des Ausschusses. Eine Solaranlage auf dem Dach der Multifunktionshalle des Helmholtz-Gymnasiums (Alte Feuerwache) sei wegen der Beschattung nicht geeignet, erklärte Bauamtsleiter Christian Michels. Eine Begrünung werde geprüft. Ebenfalls sollen städtische Parkplatzflächen auf Solar/Gründachmöglichkeiten geprüft werden.
Michels wies bei der Feuerwache oder dem Realschulgebäude darauf hin, dass diese bezuschusst werden, soweit das technisch nötig ist. „Die Stadt muss dann die Kosten für die Solaranlage selbst tragen. Wenn der Stadtrat dem zustimmt, werden wir das umsetzen.“ Auch beim Quartierstreff müsse die Stadt die Mehrkosten tragen. Dabei erinnerten Schneider, Thomas Eckerlein (CDU) und Harald Benoit (AfD), dass sie schon bei der Vorstellung der Gebäudeplanung eine Solaranlage vorgeschlagen hatten. Beim Kindergarten-Neubau würden die Vorschläge bereits umgesetzt, sagte Michels.
Der Antrag der Fraktion bürgernah, alle Wasserhähne in städtischen Gebäuden möglichst zügig durch wassersparende und wirtschaftliche Armaturen und Wasserhähne zu ersetzen, wurde einer Zustimmung und zwei Enthaltungen abgelehnt. Wosnitza wies darauf hin, dass bereits viele gewünschte Einhebelhähne installiert seien. Der Austausch würde kontinuierlich fortgesetzt, wenn ein Hahn kaputt gehe.
Der Ausschuss stimmte schließlich dem Satzungsbeschluss für das Gewerbegebiet zwischen A 8 und Steinhauser Straße zu. Damit kann die Firma Kubota ihr Firmengelände erweitern. Auch dem Neubau einer Halle an der Feuerwache wurde zugestimmt. Ebenso der Umwandlung eines Lagers in einen Wohnraum auf dem Heidelbingerhof.
