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Klares Ja zur B 10, S-Bahn mit Fußnote „Saarland“

Klares Ja zur B 10, S-Bahn mit Fußnote „Saarland“

Kurt Pirmann und Reiner Hohn sind sich einig in der Freude darüber, dass der durchgängig vierspurige Ausbau der B 10 im Koalitionsvertrag steht. Allerdings sieht Pirmann darin eine sozialdemokratische Handschrift, Hohn eine liberale.

Der Zweibrücker SPD-Vorsitzende Kurt Pirmann sieht im Koalitionsvertrag von SPD , FDP und Grünen Bewegung in Richtung sozialdemokratischer Forderungen. So sei der vierspurige Ausbau der B 10 von Pirmasens bis Landau schon immer ein Anliegen der Sozialdemokraten in der Region Südwestpfalz gewesen. Bei der S-Bahn Verlängerung sei man weiter auf das Saarland angewiesen. Im Koalitionsvertrag steht hierzu, man setze sich "für die zügige Reaktivierung" der Bahnstrecke "von Homburg nach Zweibrücken unter maßgeblicher Beteiligung des Saarlandes" ein. Dass die Zuständigkeit für die Ausweisung von Windkraftanlagen weiter bei den Kommunen bleibt, begrüßt Pirmann. Die strengeren Kriterien wie der Abstand von Windrädern zur Wohnbebauung seien für die Zweibrücker Pläne keine entscheidenden Hindernisse, so der Oberbürgermeister.

Der Vorsitzende der FDP Südwestpfalz, Reiner Hohn, sagte, das Regierungsprogramm trage mit Blick auf die Wirtschafts- und Verkehrspolitik "eine liberale Handschrift". Insbesondere den vierspurigen Ausbau der B 10 und die S-Bahn begrüßt Hohn. Enttäuscht ist der Hornbacher Bürgermeister, dass die Kommunen weiter über die Ausweisung von Windrädern entscheiden. Er hatte gehofft, dass darüber die Planungsgemeinschaften entscheiden, um Wildwuchs zu verhindern. Die Verwaltungsreform soll in einer zweiten Stufe fortgesetzt werden. Wobei Hohn bei der Gebietsreform "nicht mit dem großen Wurf" rechnet.

Im rot-grünen Koalitionsvertrag von 2011 hatten die Grünen einen durchgehend vierspurigen Ausbau der B 10 noch verhindert. In neuen Ampel-Koalitionsvertrag stehe dieser Ausbau zwar, sagte der Zweibrücker Grünen-Ratsfraktionschef Norbert Pohlmann. Allerdings sei der Ausbau eine Bundesangelegenheit. Der Bund entscheide, wie viel Geld zur Verfügung gestellt werde. Pohlmann begrüßt, dass das Land weiter an der S-Bahn-Verlängerung festhält. Trotz der strengeren Kriterien für den Ausbau der Windenergie werde im Land an der Energiewende festgehalten, freute sich Pohlmann. Die "urgrünen Themen" Bildung oder Integration nähmen großen Platz in dem 140 Seiten starken Vertrag ein.

Der Käshofer Grüne Fred Konrad war fünf Jahre Vorsitzender des Landtags-Ausschusses für Integration, Kinder, Jugend und Familie. Deshalb sei sein Name auch als Minister in dem Ressort "diskutiert" worden, bestätigt Konrad Informationen unserer Zeitung (wir berichteten). "Ich hätte das auch gerne gemacht. Aber ich bin nicht zum Zuge gekommen." Konrad könnte noch in den Landtag nachrücken, falls zwei Grünen-Abgeordnete zum Beispiel in die Regierung wechseln.