Nach Vandalismus auf dem Exe Klares Ja für Videoüberwachung
Zweibrücken · Nach Vandalismus-Fällen und Diebstählen bei der „Stadt am Wasser“: Ratsfraktionen befürworten Kontrollen dort.
Die Zweibrücker Räte sind bedient: Nach Vandalismus und Diebstählen bei der „Stadt am Wasser“ auf dem Exe sprechen sich sämtliche im Stadtrat vertretenen Fraktionen für eine Kontrolle des Bereichs mittels Kameras aus.
Zuerst positioniert hatte sich die SPD. Deren Fraktionsvorsitzender Stéphane Moulin hatte zu Beginn dieser Woche beantragt, dass der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am Mittwoch, 27. September, die Installierung solcher Videokameras prüfen solle. Die Vorfälle auf dem Exe seien „in keinster Weise zu akzeptieren“, hatte Moulin erklärt. Der Fraktionschef plädierte dafür, zu prüfen, ob eine Videoüberwachung – womöglich auf bestimmte Uhrzeiten begrenzt – rechtlich machbar sei (wir berichteten).
Die CDU schloss sich dem Vorstoß an. CDU-Fraktionschef Christoph Gensch teilte mit, auch seiner Auffassung nach sei eine Videoüberwachung erforderlich. Gensch hatte ferner angemerkt, dass auch andere Bereiche der Innenstadt von Vandalismus und anderen Straftaten betroffen seien; als Beispiel nannte er den Busbahnhof und den Durchgangsbereich zwischen Parkhaus und Hallplatz-Galerie. Der CDU-Fraktionschef erklärte zudem, es sei wichtig, zu prüfen, ob auch „regionale Großereignisse wie das Zweibrücker Stadtfest, der Turnerjahrmarkt und das Zweibrücker Oktoberfest von einer vorübergehenden Videoüberwachung profitieren“ könnten. Insgesamt, so Gensch, solle die Stadtverwaltung „ein videobasiertes Sicherheitskonzept“ mit dem Ordnungsamt und der Polizei entwickeln.
Die beiden großen Ratsfraktionen SPD und CDU haben sich also positioniert. Und wie halten es die kleineren Fraktionen? Der Merkur hakte nach. Ergebnis: Es gibt ein klares Ja für eine Videoüberwachung, alle sprechen sich mehr oder wenig deutlich dafür aus.
Deutlich wird etwa Kurt Dettweiler. Der FWG-Fraktionschef ist sauer über „die Schwachköpfe, die die Allgemeinheit schädigen“. Auch sein eigener Ort sei schon mehrfach Opfer von Vandalen geworden, klagt Dettweiler, der Ortsvorsteher von Mittelbach-Hengstbach ist. „Aus diesem Grund habe ich bereits in der letzten Sitzung des Hauptausschusses darauf gedrängt, zu prüfen, ob es möglich ist, nicht nur den Exe, sondern generell die Spielplätze mit Kameras überwachen zu lassen.“ Natürlich sollten die Kameras nicht den ganzen Tag laufen, niemand wolle unbescholtene Eltern und ihre Kinder kontrollieren. „Aber in den Abend- und Nachtstunden wäre die Überwachung sinnvoll“, so Dettweiler.
Grünen-Fraktionschef Norbert Pohlmann gibt zu bedenken, „dass eine Videoüberwachung wegen des Datenschutzes nicht ganz unproblematisch ist“. Allerdings ist auch er entsetzt „über den ganz massiven Vandalismus auf dem Exe. Das waren keine Kleinigkeiten, es sind dort schwere Schäden entstanden“, sagt Pohlmann und schätzt: „Ich denke, dass man um eine Videoüberwachung nicht herumkommt.“ Wichtig sei, dass alles in Einklang mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes geschehe, den die Stadtverwaltung ja bereits kontaktiert habe.
Ingrid Kaiser, Fraktionschefin der FDP, ärgert sich über die Situation am Exe gleich doppelt. Zum einen, „weil wir die ,Stadt am Wasser’ aus Kostengründen ja von vornherein abgelehnt haben“, sagt sie. „Und weil wir vor den Folgekosten gewarnt haben.“ Die Beseitigung von Schäden, die Vandalen verursacht hätten, seien auch Folgekosten. Es sei traurig, aber nicht überraschend, dass bereits nach so kurzer Zeit seit der Eröffnung der „Stadt am Wasser“ dort Vandalismus zu beklagen sei. Kaiser: „Nun, wo die ,Stadt am Wasser’ halt da ist, muss sie natürlich auch geschützt werden.“ Allerdings müsse vorab „noch mit Fachleuten über die Art der Überwachung gesprochen werden“.
Auch Linken-Fraktionschef Matthias Nunold will „erst einmal den Datenschutzbeauftragten klären lassen, ob dieser Vorbehalte hat“. Wenn nicht, sei es „grundsätzlich in Ordnung, in den Abend und Nachtstunden, etwa von 22 bis sechs Uhr, dort die Kameras laufen zu lassen“, so Nunold.
Auch Manfred Weber, Vorsitzender der PBZ, sagt, „es muss erst einmal geschaut werden, ob die Videoüberwachung rechtlich machbar ist“. Wenn ja, sei er auch dafür. „Was da auf dem Exe passiert, das geht gar nicht“, ärgert er sich. Weber findet, die Videoüberwachung solle ohnehin nicht mit zu sensiblen Augen gesehen werden. Die Bürger würden ja „heutzutage etwa im Supermarkt oder in der Bank ohnehin überwacht“, da könnten sie auch nicht sagen, dass ihnen das nicht passe, dass das zu unterlassen sei. Sicherheit sei manchmal eben das höhere Gut, das Datenschutz-Fragen überstrahle.
