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Klage verzögert Bauprojekt des Gefängnisses

Klage verzögert Bauprojekt des Gefängnisses

Zweibrücken. Am Zweibrücker Gefängnis tut sich derzeit - nichts! Zumindest baulich. Dabei sollte es dort momentan rund gehen. Ein neues Wirtschaftsgebäude mit Trakt für Küche, Werkstatt und Lagerräume sollte hier bis Ende 2011 entstehen, am 21. Mai hatte unter anderem der Mainzer Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) den Spaten symbolisch in den Boden gerammt (wir berichteten)

Zweibrücken. Am Zweibrücker Gefängnis tut sich derzeit - nichts! Zumindest baulich. Dabei sollte es dort momentan rund gehen. Ein neues Wirtschaftsgebäude mit Trakt für Küche, Werkstatt und Lagerräume sollte hier bis Ende 2011 entstehen, am 21. Mai hatte unter anderem der Mainzer Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) den Spaten symbolisch in den Boden gerammt (wir berichteten).Doch der Zeitplan wird nun gehörig durcheinandergewirbelt. Frühestens Anfang 2012 wird das Haus fertig sein, schätzt Markus Ramp, Pressesprecher des Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung Rheinland-Pfalz (LBB) Kaiserslautern. Ihm gehört das Gefängnis, er überwacht auch den Neubau. Warum die Verzögerung? Ramp erklärt: In einem ersten Bauabschnitt wurde der Werkbau Ost abgerissen. Die letzten Mauern fielen am Dienstag, dem 10. August, ohne Probleme, völlig im Zeitplan. Dann hätte der Rohbau entstehen sollen. Es gab dafür eine Ausschreibung, mehrere Firmen reichten ihre Angebote ein, die LBB entschied sich für das aus ihrer Sicht preiswerteste. Doch einer der unterlegenen Bieter focht diese Vergabeentscheidung an. Sein Argument: Er habe, so erläutert Ramp, in einem Nebenangebot einen Vorschlag gemacht, wie er das Gebäude kostensparend bauen könnte. Der LBB-Pressesprecher: "Allerdings wären dafür an anderer Stelle Mehrkosten angefallen, die den Vorteil in unseren Augen aufgehoben hätten." Wie das Angebot genau aussah, wo gespart werden sollte und was teurer gewesen wäre, verrät er nicht.

Die Vergabekammer und das Oberlandesgericht Koblenz teilten jedenfalls die Sicht der LBB, schlossen sich, so Ramp, "in den meisten Punkten unserer Ansicht an." Der Pressesprecher weiter: "Allerdings müssen wir nun den Vergabevorschlag um einen anderen Teilbereich zur Wertung ergänzen." Heißt: Alle Bieter werden aufgefordert, Unterlagen nachzuliefern. Mindestens bis Jahresende wird es sich also hinziehen, ehe klar ist, ob die schon ausgewählte oder eine andere Baufirma für den Rohbau den Zuschlag erhält und die Bauarbeiter anrücken, schätzt Ramp. Weitere Ausschreibungen für die Elektroinstallation etwa seien größtenteils bereits gestartet, teilweise Aufträge schon vergeben. Die Baukosten von 8,6 Millionen Euro werden sich durch den ganzen Wirbel voraussichtlich nicht erhöhen, sagt Ramp. "Wir müssen den Vergabe-

vorschlag nun um einen Teilbereich ergänzen."

LBB-Pressesprecher Markus Ramp

Hintergrund

Im Zweibrücker Gefängnis sind Männer untergebracht, die eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren verbüßen. Bei den Frauen geht die Grenze bis lebenslänglich. Für die Sicherheit sorgen 300 Mitarbeiter. Betriebe von außerhalb haben im Gefängnis eigene Produktionsstätten eingerichtet, meistens für Verpackungs- und Sortierarbeiten oder Fertigungsabläufe für die Schuh- oder Metall- und Elektroindustrie. red