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Klage gegen unmenschliche Haftbedingungen

Klage gegen unmenschliche Haftbedingungen

Zweibrücken. Zwei ehemalige Gefangene der JVA (Justizvollzugsanstalt) Zweibrücken verklagen das Land Rheinland-Pfalz wegen unmenschlicher Haftbedingungen. Sie berufen sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (wir berichteten mehrfach)

Zweibrücken. Zwei ehemalige Gefangene der JVA (Justizvollzugsanstalt) Zweibrücken verklagen das Land Rheinland-Pfalz wegen unmenschlicher Haftbedingungen. Sie berufen sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (wir berichteten mehrfach). Das Landgericht sollte gestern darüber entscheiden, ob die Kläger sich rechtzeitig gegen die Haftverhältnisse beschwert haben, auf die sie ihre Entschädigungsklage stützen. Dieses Urteil wurde auf den 18. Oktober verschoben, da für diesen Tag noch Zeugen geladen müssen. Beide behaupten, ihr Haftraum sei zu klein gewesen. So waren sie zeitweise mit zwei weiteren Häftlingen in einer 15,64 Quadratmeter großen Zelle untergebracht."Ich habe vier Anträge gestellt", behauptet einer der Kläger. Doch aktenkundig davon ist lediglich ein Schriftstück, auf dem eine Begründung für eine Verlegung in eine Einzelzelle fehlt. Auch will der frühere Häftling, der von Dezember 2008 bis April 2009 sich den Raum mit den anderen teilen musste, immer wieder das Personal der JVA um eine Verlegung gebeten haben. Die zuständigen Beamten konnten sich daran allerdings nicht mehr erinnern. Auch von den drei anderen Anträgen wussten sie nichts. Über eine Verlegung würde der Abteilungsleiter entscheiden, der gestern aber nicht im Gericht war. Er wird nun für den Folgetermin vorgeladen.

Nach Angaben des Verteidigers sei das Zweibrücker Gefängnis zu dieser Zeit mit 40 Insassen überbelegt gewesen. Eine Verlegung in eine Einzelzelle habe bis zu einem halben Jahr gedauert. Bei dem 47-jährigen Mitinsassen konnte in den Akten erst gar kein Antrag gefunden werden, obwohl auch dieser einen gestellt haben will. Falls das Gericht feststellt, dass sie sich rechtzeitig über die Bedingungen in der Zelle beschwert haben, muss anschließend geprüft werden, ob diese tatsächlich unmenschlich gewesen sind. Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat im Januar einem Antrag der Zwei auf Prozesskostenbeihilfe stattgegeben und Erfolgsaussichten in einem Verfahren gesehen. nob