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Kita-Kompromiss kostet Landkreis über 350 000 Euro

Kita-Kompromiss kostet Landkreis über 350 000 Euro

Zwischen 93 und 138 Euro mehr bekommen Erzieher in kommunalen Kitas gemäß dem neuen Tarifvertrag, auf den sich nach wochenlangen Streiks die Gewerkschaft Verdi und die Arbeitgeber geeinigt haben. Die Stadt Zweibrücken rechnet mit einem Kostenanstieg von 120 000 Euro jährlich für die Kitas (wir berichteten).

Wie Pressesprecher Heinz Braun erklärt, setzt sich der Betrag zusammen aus den Mehrkosten für das Personal der städtischen Kitas sowie Erhöhungen der Zuschüsse, mit denen die Stadt freie Träger unterstützt. "Das bedeutet natürlich, dass die Verschuldung der Stadt steigt", so Braun. Um die Kosten zu decken, werde man weitere Kredite aufnehmen müssen. Da es sich um Pflichtausgaben handelt, kann die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) im Kita-Bereich jedenfalls keinen Riegel vorlegen. Allerdings rechnet man damit, dass die ADD von der Stadt wegen der gestiegenen Ausgaben verstärkte Einnahmeanstrengungen fordern wird. Braun sieht hierzu kaum mehr Spielraum. Bei mehreren Steuern liege man bereits an der Obergrenze. Und die freiwilligen Leistungen, so Braun, wolle man unbedingt erhalten. Auf jeden Fall seien die Kita-Mehrkosten allein "kein Auslöser, um die freiwilligen Ausgaben zu überdenken."

Betroffen von dem neuen Tarifvertrag sind auch die Landkreise, da sie die Personalkosten bezuschussen. Im Kreis Südwestpfalz erwarte man Mehrkosten zwischen 350 000 und 400 000 Euro , sagt Pressesprecherin Ulla Eder. Um einen Eindruck zu vermitteln, in welchem Verhältnis die Mehrkosten stehen: 2014 haben die Kitas den Kreis 10,2 Millionen Euro gekostet. 400 000 Euro mehr, so Eder, seien "für den Landkreis eine hohe Summe."