Kirchen vertrauen auf Kraft des Wortes
Zweibrücken · Die Chancen für Klagen gegen verkaufsoffene Sonntage in Zweibrücken sind deutlich gestiegen. Doch die Kirchen machen nach derzeitigem Stand davon keinen Gebrauch.
Die verkaufsoffenen Sonntage in Zweibrücken hängen an einem seidenen Faden, da für die Genehmigung neuerdings schärfere Regeln gelten (wir berichteten). Doch von den neuen juristischen Möglichkeiten werden die Kirchen wohl keinen Gebrauch machen, ergaben weitere Merkur-Anfragen.
So betont zwar die Pressestelle der pfälzischen Katholiken: "Das Bistum Speyer tritt mit Entschlossenheit für den Sonn- und Feiertagsschutz ein. Der Sonntag ist für Christen der Tag der von Gott geschenkten Unterbrechung, der dem Konsum und einem ökonomischen Nützlichkeitsdenken Einhalt gebietet. Der arbeitende Mensch, gerade in der schnelllebigen Welt von heute, braucht immer wieder Hoch- und Auszeiten, die ihm Erfahrungen des Freiseins ermöglichen." Juristische Schritte sind aber nicht zu erwarten - die Bischöfliche Pressestelle erinnert nämlich daran, "dass die Zuständigkeit und Verantwortung für Gesetze und Verordnung auf Seiten des Staates liegt, während der Kirche die Aufgabe zukommt, im Gespräch mit den politisch Verantwortlichen Überzeugungsarbeit für christliche Standpunkte zu leisten". Dies geschehe auch immer wieder "mit Nachdruck".
Ähnlich äußert sich Wolfgang Schumacher, Sprecher der Evangelischen Kirche der Pfalz: "Wir sind keine Klagehanseln. Wir versuchen es in protestantischer Art mit dem Wort und der besseren Einsicht." So hätten sich in Rheinland-Pfalz die christlichen Kirchen und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in der "Allianz für den freien Sonntag" zusammengeschlossen, um auch gegenüber der Politik für die Sonntagsruhe zu werben. Dem seit 2006 geltenden aktuellen rheinland-pfälzischen Ladenschlussgesetz habe die Evangelische Kirche zugestimmt, insbesondere weil dadurch viel weitergehende Liberalisierungs-Forderungen abgewendet worden seien. Auch das Bistum Speyer sieht die 2006er-Regelungen als Erfolg.
Dieses Landesgesetz sieht keine Bindung verkaufsoffener Sonntag an besondere Veranstaltungen wie Märkte oder Messen vor. Bundesrechtlich ist das aber immer noch vorgeschrieben - und das Bundesverwaltungsgericht sowie infolgedessen die rheinland-pfälzische ADD (Kommunalaufsicht) fordern nun auch noch Nachweise, dass der Anlass mehr Besucher anlocken muss als die Geschäfte. "Wir können uns schlecht hinstellen und zählen, wer wo hingeht", sagt dazu Wolfgang Schumacher und wiederholt: "Mit den vier Sonntagen können wir leben." Dennoch hoffe er, dass "irgendwann mal ein gesellschaftliches Bündnis erreicht wird", um Sonntagsöffnungen einzuschränken: "Dazu ist gerne auch der Einzelhandelsverband eingeladen." Denn auch viele inhabergeführte kleinere Geschäfte lehnten verkaufsoffene Sonntage ab.
Zum Thema:
Steit um 12 Extra-Tage der Style Outlets Als "scheinheilig" kritisiert der Einzelhandelsverband Trier, dass Kirchen und Verdi nicht dagegen klagen, dass das Zweibrücker Outlet-Center wegen der Nähe des (heute nicht mehr von großen Maschinen angeflogenen) Flugplatzes insgesamt 16 Mal jährlich sonntags öffnen darf. Verdi sagt dazu, wenn mehr Beschäftigte der Outlet-Shops Mitglied würden, hätte man kollektive Beschwerden und einen Grund zur Klage. Doch die gewerkschaftliche Bindung dort lasse immer mehr nach. Die beiden Pfalz-Kirchen verweisen auf ihren politischen Widerstand gegen die 12 Extra-Öffnungen.
