Zahlreiche Stellungnahmen zu Bauprojekten Kirchberg und Park: Bauausschuss bringt Bebauungspläne weiter voran
Zweibrücken · Zahlreiche Stellungnahmen mussten von der Stadt geprüft werden. Nun soll ein neuer Anlauf genommen werden, die beiden Bauvorhaben zu realisieren.
In China wird, überspitzt formuliert, binnen zwei Wochen ein Flughafen hochgezogen. In Deutschland ist in dieser Zeit noch nicht einmal abschließend erörtert worden, wer alles um eine Stellungnahme gebeten werden muss. Bei aller Zuspitzung: Große Bauvorhaben in Deutschland ziehen sich immer mehr in die Länge. Ein Punkt, der seitens der Wirtschaft zunehmend beklagt wird.
Die überarbeiteten Baupläne zu Kirchberg und Ex-Park-Areal, die vor den Mitgliedern des Bauausschusses auf dem Tisch liegen, sind dick wie ein Ziegelstein. Ein neuer Harry Potter wäre ein Groschenroman gegen diese beiden Wälzer.
Zahlreiche Behörden, Verbände, Unternehmen und Interessensvertretungen mussten um eine Stellungnahmen gebeten werden: Ob sie gegen das Bauvorhaben am Kirchberg beziehungsweise auf dem früheren Park-Gelände etwas vorzubringen hätten?
Der Dienstleister Agsta Umwelt aus Völklingen hat im Auftrag der Zweibrücker Stadtverwaltung das Einsammeln der Stellungnahmen durchgeführt. Ein zeitaufwendiger Prozess, den Agsta schon vielfach bei anderen Bauvorhaben für das Rathaus organisiert hat.
Die Geschäftsführerin von Agsta, Claudia Lennartz, informierte den Bauausschuss in dessen jüngster Sitzung über die Ergebnisse. Obwohl Lennartz nur auf die wichtigsten Stellungnahmen einging, brauchte sie weit über eine Stunde, bis sie das Wichtigste skizziert hatte.
Wie bereits mehrfach berichtet, sieht sich die Verwaltung bezüglich beider Bauvorhaben mit juristischem Gegenwind konfrontiert. Zum Vorhaben „Wohnen am Kirchberg“ hat sich eine Bürgerinitiative formiert, die zahlreiche Unterschriften, vor allem von Anwohnern, dagegen sammelte; ferner schalteten Anwohner eine Kanzlei an mit dem Ziel, das Projekt zu Fall zu bringen.
Erheblich ausgebremst haben Anwohner des Park-Areals auch das dort geplante Bauprojekt (Hotel, Seniorenheim, betreutes Wohnen und andere Diensleistungen). Im Januar 2021 errangen sie einen juristischen Etappensieg: Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz verwarf den bisherigen Bebauungsplan als unzulässig. Seitdem ruhen die Bagger.
Investor Manfred Schenk sagte jüngst dem Merkur, er hoffe, dass die Bagger im Sommer wieder rollen und das Projekt auf dem ehemaligen Brauerei-Areal Ende 2024 abgeschlossen sein wird – statt, wie ursprünglich vorgesehen, 2022.
Nachdem der Bauauschuss die Stellungnahmen zur Kenntnis genommen hätte, oblag es ihm, über diese zu befinden und die erneute Offenlage mit den Abwägungs-Ergebnissen zu beschließen. Dies geschah zum Ex-Park-Projekt einstimmig, beim Kirchberg mit breiter Mehrheit; lediglich Ulrich Schüler (FDP) und Harald Benoit (AfD) enthielten sich bei einem beziehungsweise drei der insgesamt fünf Beschlussvorlage-Punkte zum Kirchberg.
Klar ist: Die Gegner der beiden Vorhaben werden den weiteren formalen Weg genau beobachten.
