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Kerosinablass: Freihold (Linke) geißelt „Ignoranz“ der Bundesregierung

Politikerin beklagt Hinhaltetaktik : Kerosinablass: Freihold (Linke) geißelt „Ignoranz“

Laut dem Luftfahrtbundesamt erfolgten allein über der Pfalz im vergangenen Jahr rund 30 Prozent der bundesweit gemeldeten Kerosinablässe ziviler und militärischer Luftfahrzeuge. Die Linken-Politiker im Bundestag Brigitte Freihold (aus dem Wahlkreis Pirmasens-Zweibrücken), Alexander Ulrich und Thomas Lutze wandten sich deshalb besorgt an das Bundesverkehrsministerium, wie Freihold mitteilt.

Freihold nannte dazu wissenschaftliche Aspekte: „Je kälter es am Boden ist, desto mehr Kerosin erreicht die Erdoberfläche“, dies habe eine Studie von Harvey J. Clewell von der US-Air-Force ergeben. „Bei einer Bodentemperatur von zehn Grad Celsius gelangten über zehn Prozent des abgelassenen Kerosins zu Boden. Bei null Grad Celsius seien es „bereits über 25 Prozent“, so Freihold weiter.

„Inhaltsstoffe des Kerosins wie der Kohlenwasserstoff Benzol wirken toxisch auf Umwelt, Mensch und Tier. Um belastbare Aussagen über das Gefahrenpotenzial von abgelassenem Kerosin treffen zu können, sind Messungen erforderlich.“ Doch die nach einem Kerosinablass an das Luftfahrtbundesamt übermittelten Parameter wie Datum, Gebietsangabe und Menge reichten hierfür nicht aus. Weitere Angaben wie Uhrzeit, Dauer und Route des Ablasses sowie meteorologische Daten seien erforderlich.

Die drei Linken-Abgeordneten baten das Bundesverkehrsministerium, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das dem Ministerium unterstehende Luftfahrtbundesamt die Parameter erheben und einfordern kann. Diese Daten müssten „vollständig, präzise und schnellstmöglich an das Bundesamt übermittelt und von der Behörde unverzüglich veröffentlicht werden“.

Doch das Verkehrsministerium wiegele ab, ärgern sich die Politker und zitieren aus der Antwort der Behörde: „Eine zielgerichtete analytische Nachweisführung bzgl. Kerosinkontaminationen mit Hilfe von Messungen erscheint nicht realistisch (...) Besondere Vorgaben in Bezug auf den Umfang einer Meldung von Treibstoffnotablässen sind nicht geplant“ und seien nicht mit EU-Recht vereinbar.

Zudem schreibe das Ministerium: „Über weitere Schritte soll insgesamt entschieden werden, wenn das Ergebnis des (...) Forschungsvorhabens zu den Umweltauswirkungen von Treibstoffschnellablässen vorliegt.“

Diese ursprünglich zur Umweltministerkonferenz im November 2018 angekündigte Studie werde immer wieder verschoben, laut Bundesverkehrsministerium sei eine „Präsentation erster Ergebnisse für Mitte 2019 vorgesehen.“

Freihold ist sauer: „Die Ignoranz der Bundesregierung macht fassungslos. Die zwei fest installierten Messstationen in der Pfalz werden, wenn überhaupt, nur Zufallsfunde machen können. Die erneute Verschiebung der Studie mit ersten Ergebnissen zur Mitte des Jahres ist schlicht inakzeptabel. Die Menschen werden seit Monaten hingehalten. Auf Worte folgen keine Taten. So kann es nicht weiter gehen.“