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Kerosin-Ablass: Debatte in Rheinland-Pfalz

Kerosinablass aus Flugzeugen : Kersosin-Studie: Schäfer sieht sich bestätigt

Während Anita Schäfer sich über eine „Versachlichung“ freut, reichen ihrem Parteifreund Christian Baldauf die Ergebnisse des Umweltbundesamts nicht aus.

Die Zweibrücker Wahlkreis-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer (CDU) begrüßt die Veröffentlichung der Untersuchung des Umweltbundesamtes zu Kerosinablässen und deren Wirkungen auf Mensch und Umwelt (wir berichteten gestern). „Ich bin sehr erleichtert, dass sich Bedenken bezüglich gesundheitlicher Schäden an Mensch und Umwelt durch die Kerosinablässe nicht bewahrheitet haben. Die neue Untersuchung bestätigt stattdessen zurückliegende Studien, die zu dem Schluss kamen, dass aufgrund der Flughöhe, der starken Winde und der Vernebelung durch Hochdruckpumpen das Kerosin so stark verwirbelt wird, dass am Boden keine relevanten Mengen messbar sind.“ Anita Schäfer steht wegen der Treibstoffschnellablässe in engem Kontakt mit Fluggesellschaften, Flughafenbetreibern, sowie dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, wo sie regelmäßig auf das Thema aufmerksam macht und beispielsweise eine bessere Wartung der Maschinen anmahnt, um Notfälle, welche das Ablassen von Treibstoff notwendig machen, zu reduzieren. Ernsthaft in den Blick genommen werden müsse auch eine Nutzung größerer Lufträume, damit nicht nur die Westpfalz betroffen sei.

„Wir haben in der Debatte um Kerosinablässe über der Westpfalz Fortschritte erzielt: Seit September 2018 wird auf der Internetseite des Luftfahrt-Bundesamtes jeder Fall zeitnah für jeden frei zugänglich veröffentlicht. Die Koalition setzt ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um, Vorkommnisse transparenter und effizienter zu kommunizieren. Darüber hinaus ist jetzt endlich, wenn auch mit Verzögerungen, die Studie des Umweltbundesamtes bekannt gegeben“, so die CDU-Abgeordnete.„Ich bin zuversichtlich, dass die Studie dazu beitragen wird, dass wir in dieser Angelegenheit zu einer sachlichen Diskussion auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse zurückkehren können.“

Wesentlich kritischer äußerte sich CDU-Landtagsfraktionschef Christian Baldauf. „Die Menschen insbesondere in der Pfalz haben lange auf dieses Gutachten gewartet. Denn die wiederholten Ablässe von Kerosin über dem Pfälzerwald haben verständlicherweise Sorgen und Ängste bei den Anwohnern ausgelöst. Das Umweltbundesamt gibt nun eine gewisse Entwarnung, allerdings nicht auf Basis aktueller Messungen“, bedauert Baldauf. „Daher habe ich die Landesregierung bereits im Vorfeld wiederholt aufgefordert, eigene Messungen durchzuführen, um die Auswirkungen des Treibstoffnotablasses auf Mensch und Umwelt anhand konkreter, aktueller Daten bewerten zu können. Das ist bislang nicht geschehen. Die von Umweltministerin Höfken jüngst angekündigte minimalistische Aufrüstung von gerade einmal zwei Messstationen in Rheinland-Pfalz ist nicht mehr als ein Alibi. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass sich jetzt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Schweitzer für aktuelle Messungen ausgesprochen hat. Es darf aber nun nicht bei der Forderung bleiben. Für die Umsetzung sind nach dem Bundesnaturschutzgesetz die Bundesländer zuständig. Wenn es Herr Schweitzer also ernst meint, hat er dabei gegenüber Umweltministerin Höfken meine Unterstützung. Ich frage mich nur, warum die Landesregierung nicht schon längst gehandelt hat.“

Landes-Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) teilte mit: „Ich bedaure sehr, dass von Bundesministerin Svenja Schulze nach zwei Jahren noch immer kein vollständiges und fachlich abgenommenes Gutachten zu den Auswirkungen von Treibstoffablässen auf Umwelt und Gesundheit vorgelegt wird. Es gibt nur eine Zusammenfassung in Form eines Positionspapiers des Umweltbundesamtes (UBA), in der darauf hingewiesen wird, dass das Forschungsprojekt bis zum 30. Mai zum Abschluss gebracht werden soll.“ Es sei „wichtig und richtig“, dass das Gutachten aktuelle wissenschaftliche Studien zu den Auswirkungen von Fuel-Dumping auswerte, „denn die letzte wissenschaftliche Einschätzung ist ein Vierteljahrhundert alt“. Aber sie spreche sich bei der aktuellen Umweltministerkonferenz in Hamburg „auch dafür aus, dass der Bund den Ländern bei Fragen und Auswertungen im Zusammenhang mit Treibstoffablässen schnelle und unbürokratische fachliche Unterstützung anbietet und Informationen zur Verfügung stellt, etwa bei der Ermittlung und Eingrenzung der Verteilung und Ausbreitung des abgelassenen Kerosins“. Höfken berichtet weiter: „Wir hier in Rheinland-Pfalz haben gerade erst zwei Messstationen nachgerüstet und können nun an drei Stellen in den möglichen Ablassgebieten rund um die Uhr Kerosinbelastungen messen. Hier gab es zuletzt keine Auffälligkeiten, wir werden die Messreihen aber selbstverständlich genau beobachten.“ Notwendig seien darüber hinaus „umweltfreundliche Flugzeugtreibstoffe und eine Reduzierung des Flugverkehrs durch innovative Schienen- und Mobilitätsangebote“.