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Stadtrat: „Keine Linie in den alten Plänen“

Stadtrat : „Keine Linie in den alten Plänen“

Rimschweiler Mauer-Streit: SPD-Ratsmitglied Dirk Schneider widerspricht nach Einsicht in damalige Pläne Oberbürgermeister Kurt Pirmann, wonach der Stadtrat 2005 eine Außenbereichs-Grenze auch in Rimschweiler festgelegt habe.

Neuer Wirbel um Kurt Pirmanns Argumentation im Rimschweiler Mauer-Streit: Zur Erinnerung: Der SPD-Oberbürgermeister hatte in der letzten Stadtratssitzung behauptet, die Stadt habe im Fall abzureißender Schwarzbauten im Vorort wegen eines laufenden Gerichtsverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Neustadt kein Entscheidungs-, sondern nur Informationsrecht. „Wir haben keine Möglichkeit, in ein laufendes Verfahren einzugreifen“, so Pirmann Ende Juni.

Dem hatte das Gericht selbst widersprochen und eine vom CDU-Ratsfraktionschef, dem Landtagsabgeordneten Christoph Gensch ins Spiel gebrachte und nun in einem Antrag von allen Stadtratsfraktionen außer der SPD unterstützte Klarstellungssatzung als mögliche Lösung begrüßt (wir berichteten). Die könnte der Stadtrat kommenden Mittwoch, 23. August, 17 Uhr, auf den Weg bringen. Damit könnte er die fragliche Mauer und andere kleine Bauten legalisieren und damit das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Das VG-Verfahren würde dann ruhen.

Nun bringt SPD-Ratsmitglied Dirk Schneider noch einen anderen zentralen Aspekt ins Spiel, der Pirmanns Argumentation wackeln lässt. Der OB hatte laut Schneider in fraglicher Sitzung behauptet, der Stadtrat habe 2005 mit seinem Votum zum Zweibrücker Flächennutzungsplan auch die Linie genehmigt, die Außen- und Innenbereich abgrenzt. Was im Außenbereich liegt, ist illegal. Schneider erklärte gestern, er habe sich die Pläne im Bauamt zeigen lassen. Weder er noch die dortigen Mitarbeiter hätten fragliche Linie in den Plänen entdeckt – weder in der Legende, also im ganzen Flächennutzungsplan, noch in dem für Rimschweiler gültigen Teil sei sie eingezeichnet gewesen. Pirmanns Aussage sei somit unzutreffend. „Der Stadtrat hat also nie eine Abgrenzung vorgenommen, was Innen- und Außenbereich ist“, so Schneider.

Diese Erkenntnis wiederum deckt sich mit einer Aussage von Bauamtsleiter Christian Michels von Ende April. Damals war der Fall Thema im Rechtsausschuss; Michels hatte danach der Presse erklärt, das Bauamt habe die Linie anhand der vorhandenen, genehmigten Gebäude nach einer Begehung im Oktober 2015 eingezeichnet.

Dirk Schneider hält vor der Mittwochssitzung sowohl den SPD-Antrag als auch den gemeinsamen der anderen anderen Fraktionen für „gut und in Ordnung“. Daher wolle er beiden zustimmen. Doch nur der gemeinsame Antrag entfaltet in seinen Augen Rechtswirkung.