Keine Konkurrenz in Sicht für Peter Spitzer
Zweibrücken · Die große Koalition in der Südwestpfalz hat vereinbart, dass der destinierte erste Beigeordnete Peter Spitzer 2017 der SPD-Kandidat bei der Landratswahl wird – damit die Posten an der Kreisspitze gerecht zwischen CDU und SPD verteilt bleiben. Für die Grünen ist das ein „unanständiger Deal“.
Auf eine Ausschreibung der Stelle des ersten Kreisbeigeordneten hatte der Kreistag verzichtet vor dem Hintergrund der großen Koalition in der Südwestpfalz . Da die Christdemokraten mit Hans Jörg Duppré den Landrat sowie mit Christof Reichert und Martina Wagner die zweiten und dritten Beigeordneten (beide ehrenamtlich) stellen, hatten die Sozialdemokraten mit Ernst Hügel den ersten Kreisbeigeordneten als hauptamtlichen Vertreter des Landrats bekommen. Diese Regelung soll auch nach dem am 30. September bevorstehenden Abschied Hügels beibehalten werden, haben die beiden Koalitionspartner im Frühjahr vereinbart.
Damit sich an dieser Ämter-Verteilung auch nach den Landratswahlen 2017 nichts ändert, haben CDU und SPD sich zudem darauf verständigt, dass derjenige SPD-Politiker, der erster Kreisbeigeordneter wird, auch als Kandidat bei der Landratswahl auftritt. Damit ist gewährleistet, dass jeder der Koalitionspartner eines der beiden hauptamtlichen Ämter an der Kreisspitze hat. Im Falle eines CDU-Sieges bei der Landratswahl bleibt alles wie bisher - sollten die Sozialdemokraten den Landrat stellen, müsste ein neuer Kreisbeigeordneter aus den Reihen der CDU gewählt werden.
Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Kreistag (CDU mit 17 und SPD mit 12 Sitzen haben eine Zweidrittel-Mehrheit) gibt es wenig Zweifel daran, dass Peter Spitzer am Montag auch gewählt wird und am 1. Oktober seine Arbeit als erster Kreisbeigeordneter aufnimmt, der sich um Jugend und Soziales kümmert.
Dotiert ist diese hauptamtliche Stelle für Spitzer, der mit der Besoldungsgruppe B2 anfängt, mit einem Grundmonatsgehalt von rund 6600 Euro brutto. Bislang liegen der Kreisverwaltung keine Informationen über weitere Bewerber vor - auch aus den Oppositionsreihen scheint es keinen Gegenkandidaten zu geben.
Kritik aufgekommen ist allerdings an der Absprache mit der Beigeordneten- und Landratskandidatur. Grünen-Fraktionschef Bernd Schumacher sieht in der Abmachung einen "unanständigen Deal zu möglichst ungestörten Fortführung der großen Koalition", und er zweifelt daran, dass dieses "Geschachere" um die beiden gut dotierten Posten bei den Bürgern gut ankommt. Für die Landratswahlen kündigt Schumacher schon jetzt an, dass die Grünen erwägen, mit anderen Oppositionsfraktionen einen unabhängigen Kandidaten aufzustellen.
Während die Landratswahl noch Zukunftsmusik ist, steht die Wahl des ersten Kreisbeigeordneten kurz bevor - und wirft noch eine ganz andere Frage auf. Denn Spitzer ist Ortsbürgermeister von Donsieders und erster Beigeordneter der Verbandsgemeinde Rodalben. Will und kann er diese beiden Ämter behalten? "Diese Fragen sind noch nicht abschließend geklärt", antwortet Spitzer. Werde er am Montag gewählt, blieben bis zu seinem Amtsantritt noch drei Monate Zeit, um sich mit seiner Zukunft auf Orts- und VG-Ebene zu beschäftigen. Spitzer verweist aber auf Willi Lehmann aus Kröppen, der bis 2001 erster Kreisbeigeordneter war und Ortsbürgermeister blieb. Schwieriger ist die Frage nach seinem VG-Amt zu beantworten, denn auf dieser Ebene stellt sich nicht nur die Frage des Wollens, sondern auch des kommunalrechtlichen Dürfens.
Die öffentliche Sitzung in der Kreisverwaltung in Pirmasens beginnt am Montag um 15 Uhr.
