Keine Gesundheitskarte für Asylbewerber im Landkreis
Zweibrücken · Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen haben die Gesundheitskarte für Flüchtlinge eingeführt – im Kreistag in Pirmasens hatte sie nur zwei Freunde. Folge: Im Landkreis wird die Karte nicht eingeführt werden.
Gescheitert ist die Fraktion der Grünen/Die Linke im Kreistag mit ihrer Forderung zur Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber . Nachdem der Antrag bereits zweimal vertagt worden war, stimmten nun die anderen Fraktionen gegen den Beitritt der Kreisverwaltung Südwestpfalz in den Rahmenvertrag mit dem Land Rheinland-Pfalz und den Krankenkassen .
Schon im September und Dezember des vergangenen Jahres diskutierten die Mitglieder des Kreistages über die Gesundheitskarte. Eine Entscheidung wurde jeweils mit der Begründung, man wolle abwarten wie der Verlauf der Verhandlungen zwischen Ärzten, Krankenkassen , Kommunen und Land sich entwickelt, vertagt. Anfang des Jahres wurde eine Einigung erzielt, sodass der Antrag nun beraten wurde.
Vorrangig die derzeit hohen Verwaltungskosten führte die antragstellende Fraktion der Grünen als Grund für die Einführung der Gesundheitskarte an, die den diskriminierungsfreien Zugang für Asylbewerber zu öffentlichen Gesundheitsleistungen ermöglichen soll.
Die angeführten Verwaltungskosten entstanden dadurch, dass Flüchtlinge , die noch nicht anerkannt sind, sich zuerst in den Verwaltungen einen Behandlungsschein holen müssen und anschließend zum Arzt gehen. "Mit der Karte ist ein direkter Arztbesuch möglich, was eine Entlastung wäre", erklärte Fraktionssprecher Bernd Schumacher (Grünen) nochmals. Der Argumentation, wonach die Gesundheitskosten mit der Karte für die Kommunen steigen, widersprach Kreistagsmitglied Fred Konrad (Grünen) und nannte als Beispiel Hamburg. Bereits im Dezember hatte Konrad informiert, dass im Stadtstaat nach Einführung die Kosten für Asylsuchende im Gesundheitsbereich gesunken seien.
Landrat Hans Jörg Duppré stellte klar, dass acht Prozent niemand akzeptiere. Genau diese Prozentzahl müsste der Landkreis an die Krankenkassen als Verwaltungsgebühr für die Leistungsaufwendungen zahlen.
Wie hoch die derzeitigen Gesundheitskosten für Asylbewerber in der Südwestpfalz sind, konnte nicht geklärt werden. "Die Zahlen für 2015 werden erst im nächsten Monat feststehen", informiert Kämmerin Elisabeth Hüther von der Kreisverwaltung.
Von der Einführung der Karte raten die Spitzenverbände der Städte und Kreise ihren Mitgliedern ab, denn die Gesundheitskarte für Flüchtlinge sei für die Kommunen teurer als das bisherige System. Diese Einschätzung teilte Susanne Ganster (CDU ) für ihre Fraktion. "Für uns ist die Einschätzung der Spitzenverbände richtig", so die Fraktionssprecherin.
Auch Heinrich Hofmeister (SPD ) äußerte sich kritisch und führte als Beispiel das Bundesland Nordrhein-Westfalen an, wo einige Städte die Karte als Pilotprojekt eingeführt hätten, danach aber keiner nachzogen habe. Mit Blick auf die anderen Aufgaben war es für Reiner Hohn (FPD) wichtig, nicht noch eine neue Baustelle aufzumachen.
Der Kreistag lehnte den Antrag bei zwei Ja-Stimmen von Schumacher und Konrad mehrheitlich ab.
