Kein Geld aus Sondervermögen für Zweibrücken Stadt interveniert in Sachen Gewerbesteuer
Zweibrücken · Wegen hoher Nachzahlung erhält Zweibrücken keine Corona-Sonderförderung — zum Unmut von Rathaus und Ratsfraktionen. Stadtrat stimmt für neue Pressesprecher-Stelle, sagt aber denkbar knapp nein zum Kauf eines Grundstücks an der Stegwiesenbrücke.
„Sondervermögen“ hat das Land das Programm genannt, mit dem es den Kommunen unter anderem wegen der Einbrüche bei der Gewerbesteuer helfen möchte. Da würde auch Zweibrücken gerne zugreifen. Allerdings gibt es vom Land nichts – wegen einer hohen Gewerbesteuer-Nachzahlung. Viele im Stadtrat empfinden dies als ungerecht.
Foto: picture alliance / dpa/Sven HoppeWas ist gerecht? Und was ist ungerecht? Diese Frage wird je nach Standpunkt oft ganz unterschiedlich beantwortet.
Die Stadt Zweibrücken leidet wie alle anderen Kommunen im Land unter den wirtschaftlichen Verwerfungen, die die Corona-Krise bedingt. Und hofft, auch Geld aus einem Sondertopf der Landesregierung zu bekommen. Die hat im August ein „Sondervermögen“ mit zehn verschiedenen Maßnahmen beschlossen. Unter anderem werden insgesamt 253 Millionen Euro bereitgestellt, um den Kommunen dabei zu helfen, coronakrisenbedingte Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer zu kompensieren.
Im Zweibrücker Rathaus wurde dies überaus begrüßt. Bis jetzt. Denn: Die Rosenstadt soll kein Geld aus diesem Bereich des Sondervermögens bekommen. Grund ist eine Nachzahlung in Höhe von acht Millionen Euro, die der Kämmerei unerwartet zuflossen (wir berichteten am 10. November). Die Nachzahlung erfolgte, weil mehrere Betriebe in Zweibrücken in den Vorjahren zu wenig Gewerbesteuer gezahlt hatten, wie später bei Prüfungen festgestellt worden war.
Dieser Punkt sorgte bei der Sitzung des Stadtrates, in der dieser den Doppelhaushalt für 2021/2022 verabschiedete (wir berichteten) für etlichen Unmut.
Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) erläuterte dem Rat, die Stadt habe interveniert. Man habe ein Schreiben an die Landesregierung verfasst, in dem man aufzeige, dass diese Entscheidung nicht gerecht sei. Die Stadt werde abgestraft, weil sie zur falschen Zeit eine Nachzahlung erhielt. Auch die Ratsfraktionen zeigten ihren Ärger.
Die CDU geißelte Mainz scharf: Pascal Dahler sagte, die Behandlung der Kommunen durch die Landesregierung erreiche „einen negativen Höhepunkt“. Man werde behandelt wie jemand, der im Lotto einige Euro gewinne – und dann komme der Arbeitgeber und argumentiere, man habe ja etwas gewonnen, dafür könne ruhig der Lohn gekürzt werden. Christdemokrat Dahler nannte das Verhalten der Landesregierung „verantwortungslos, beschämend und an Dreistigkeit nicht zu überbieten.“
Auch die SPD übte Kritik – wenn auch moderater. Stéphane Moulin sagte: „Dass wir wegen eines ,zeitlichen Zufalls’ nicht an der staatlichen Kompensation beteiligt werden, ist ärgerlich. Gut, dass wir das in einem Schreiben deutlich gemacht haben.“ Er ergänzte: „Besser wäre es aber noch, wenn es als Reaktion darauf zu einer Anpassung der Regelung käme.“
Auch die Grünen sind nicht erfreut. Norbert Pohlmann befand: „Eine Steuernachzahlung zum falschen Zeitpunkt, Vorgaben, die auf einen solchen Sonderfall keine Rücksicht nehmen – man denkt an Murphys Gesetz.“ Damit bezog er sich auf die bekannte Aussage des US-Ingenieurs Edward A. Murphy jr., wonach alles schiefgeht, was schiefgehen kann.
Die FWG ging gleichfalls auf das Ärgernis ein. Kurt Dettweiler merkt an, die Stadt Zweibrücken habe mittlerweile „über eine Viertelmilliarde Euro Schulden“ (Anmerkung: zum Jahresende werden es rund 260 Millionen Euro Schulden sein, wir berichteten) – da sei die Entscheidung aus Mainz „ärgerlich“. Es sei daher richtig, dass die Kämmerei der Rosenstadt hier interveniere.
Mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes wurde auch der darin integrierte Stellenplan verabschiedet. 28 neue Stellen sind 2021 vorgesehen (vornehmlich für Kitas, Feuerwehr und Hauptamt, wir berichteten), eine neue Stelle für 2022.
Die Fraktion Bürgernah in der Person von Dirk Schneider machte den Vorstoß, die vakante Stelle des Pressesprechers zu streichen. Schließlich erledige der Oberbürgermeister dies derzeit adäquat. Drei Ja-Stimmen gab es für den Vorstoß, die breite Mehrheit stimmte mit Nein.
Auch Berni Düker erlitt eine Schlappe. Der Sozialdemokrat bat die Stadt, ein Grundstück im Bereich der maroden Stegwiesenbrücke zu kaufen. Für den Fall, dass die Stegwiesenbrücke irgendwann doch noch saniert werden sollte, bräuchte man dieses, um die Brücke barrierefrei gestalten zu können. Das Grundstück sei nicht teuer, es liege am Staden, habe eine Größe von 100 Quadratmetern und koste 3000 Euro. Das sei nicht viel – und die Stadt halte sich alle Optionen offen. Denkbar knapp, mit 14 zu 12 Stimmen, wurde der Wunsch abgelehnt.
