Keimzelle der Gewaltenteilung

Demokratische Errungenschaften, die für uns heute ganz selbstverständlich sind und uns ein Leben in Freiheit und Gerechtigkeit garantieren, haben vor 200 Jahren im Pfälzischen Appellationsgericht - Vorläufer des OLG Zweibrücken - ihren Anfang genommen.

Von dieser Keimzelle aus hat die Gewaltenteilung von Regierung und Gerichtsbarkeit ganz Deutschland erobert, weshalb Zweibrücken gerne als "Wiege der Demokratie" bezeichnet wird. Deshalb auch ist das Jubiläum 200 Jahre Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken von enormer Bedeutung für Jedermann im ganzen Land, weit über Zweibrücken und die Pfalz hinaus. "Gleich mehrere bedeutende Errungenschaften haben die Menschen entsprechend dem französischen Code Civil damals in den Gesetzen verankert", erklärt Museumsleiterin und Historikerin Charlotte Glück-Christmann. Neben der Unabhängigkeit der Richter von ihrem König wurde mit dem "Assisen-Prozess" 1816 erstmals ein Verfahren öffentlich und nicht hinter verschlossenen Türen ausgetragen. Erstmals fand eine mündliche Verhandlung statt, die auch Analphabeten und Menschen, die sich keine Anwälte leisten konnten, eine eigene Verteidigung ermöglichte. Bis dahin musste rein schriftlich argumentiert werden. Staatsanwalt und Verteidiger erörterten vor Schöffen aus dem Bürgertum, ein unabhängiges Gericht sprach das Recht dem Gesetz und nicht dem Willen des Königs entsprechend.

Die Entstehungsgeschichte des Pfälzischen Oberlandesgerichts, das zu den ältesten Oberlandesgerichten Deutschlands zählt, ist eng verbunden mit der Neuordnung des linksrheinischen Gebiets nach dem Sturz Napoleons. Nach dem Ende der französischen Herrschaft hatte die "Kaiserlich-Königliche Österreichische und Königlich Bayerische gemeinsame Landes-Administration" im Jahre 1815 für das linksrheinische Gebiet in Kaiserslautern einen Appellationshof errichtet. Als Ergebnis des Wiener Kongresses fiel ein Teil des linken Rheinufers, der in etwa der heutigen Pfalz und dem saarländischen Saarpfalz-Kreis entspricht, an das Königreich Bayern. 1816 ordnete der Bayerische König Maximilian I., der von 1795 bis 1825 auch letzter Herzog von Zweibrücken war, die "Versetzung des königlichen Appellhofs" von Kaiserslautern nach Zweibrücken ab dem 1. August 1816 an. Damit wurde die Stadt, der der Bayernkönig von Jugend an verbunden war, Sitz des höchsten pfälzischen Gerichts. Das Recht, das das Appellationsgericht anwandte, entsprach dem französischen Recht, dem Code Civil. Die aus der Französischen Revolution hervorgegangenen Errungenschaften der Gewaltenteilung, Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz, Öffentlichkeit und Mündlichkeit des gerichtlichen Verfahrens sowie die Beteiligung von Geschworenen am Strafprozess hatten sich bewährt. Diese liberalen Errungenschaften waren der Bevölkerung ebenso wie die Pressefreiheit sehr wichtig, zumal mit Philipp Jakob Siebenpfeiffer und Johann Georg August Wirth gerade Juristen auch als Journalisten wirkten. Diese modernen Rechte wurden, anders als im Kernland von Bayern, auch unter bayerischer Herrschaft auf dem linken Rheinufer beibehalten.

Im Zeitalter von Restauration und Vormärz entwickelte sich die Pfalz zu einer Hochburg der liberal demokratischen Bewegung, die im "Hambacher Fest" von 1832 ihren Höhepunkt fand. Die Reaktion der bayerischen Staatsregierung war unmittelbar und einschneidend. Die Organisatoren Siebenpfeiffer und Wirth wurden verhaftet und mussten sich zusammen mit anderen wegen Hochverrats in einem Geschworenenprozess vor dem Appellationsgericht verantworten. Der Prozess endete gemäß der Gesetzgebung und gegen den Willen des Königs mit einem Freispruch vom Vorwurf des Hochverrats. Anschließend jedoch wurden Siebenpfeiffer und Wirth von einem königstreuen Polizeigericht wegen Majestätsbeleidigung verurteilt.

Durch die Reichsjustizgesetze erhielt das Appellationsgericht am 1. Oktober 1879 die Bezeichnung "Oberlandesgericht". Ab 1938 erhielt das Oberlandesgericht auch die Zuständigkeit für den Bezirk des Landgerichts Saarbrücken, 1940 zusätzlich für den Bezirk des Oberlandesgerichts Metz in Lothringen. Dem wegen der Kriegswirren zunächst nach Ludwigshafen am Rhein und später nach Kirchheimbolanden verlegten Oberlandesgericht setzte im März 1945 der Einmarsch der amerikanischen Truppen ein vorläufiges Ende. Ab 1946 nahm es zunächst in Neustadt an der Weinstraße seine Funktion wieder auf. Am 1. Januar 1965 kehrte das Oberlandesgericht in das wieder aufgebaute Schloss in Zweibrücken zurück. Seit 1990 trägt es die offizielle Bezeichnung "Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken ".

Heute ist das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken ein Berufungs- und Revisionsgericht. Als eines der 24 Oberlandesgerichte in Deutschland steht über ihm nur der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Insgesamt 95 Mitarbeiter sind beim Pfälzischen Oberlandesgericht beschäftigt - und zwar neben dem Präsidenten des Oberlandesgerichts, Willi Kestel, 31 Richter, 43 Beamte sowie 15 weitere Beschäftigte und sechs Justizwachtmeister.