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Kaum mehr Chance auf Urlaubsflüge

Kaum mehr Chance auf Urlaubsflüge

Die EU-Kommission hat die Ausschreibung des Flughafens maßgeblich beeinflusst. Sie wolle, dass ab Zweibrücken möglichst keine Passagiere mehr fliegen, sondern höchstens Fracht, so Infrastrukturminister Lewentz.

Wenn weiter Flugbetrieb, dann wohl nur für Fracht: So jedenfalls skizziert der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD ) beim gestrigen Redaktionsgespräch die Vorgabe der EU-Kommission. Daher seien bei der europaweiten Ausschreibung die Zweibrücker Airport-Vorzüge in Sachen Fracht deutlich in den Mittelpunkt gerückt worden. Die EU-Kommission habe dies so gewollt, berichtet Lewentz über die Gespräche, die der vorläufige Flughafen-Insolvenzverwalter Jan Markus Plathner mit Vertretern in Brüssel geführt habe. Die EU müsste einem Investor und dessen Konzept zustimmen. Lewentz lässt durchblicken, dass ein neuer Investor, der auf Passagierflüge setze, vielleicht die Beihilfen (bis zu 56 Millionen Euro) zurückzahlen müsse, im Falle von Frachtflügen hingegen wohl nicht. Die EU-Kommission wolle so die Konkurrenz von Zweibrücken und Ensheim um Passagiere beenden. Besagte Ausschreibung habe seit Montag für rege Nachfrage potenzieller Interessenten gesorgt, schildert Lewentz und widerspricht damit der Darstellung von Insolvenzverwalter Plathner vom Mittwoch. Namen nennt Lewentz ebensowenig wie auf die Frage zu antworten, was für ihn der erhoffte "Erfolg" der Ausschreibung wäre: "Das wäre das Ende des Verfahrens." Da sei ihm der Nürburgring ein mahnendes Beispiel. Die EU-Wettbewerbshüter ermitteln hier nach Intervention der unterlegenen Bieter, ob der Verkauf an Investor Capricorn gekippt werden muss (wir berichteten). "Da wurde sich auch auf ein Presseinterview berufen."

Wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD ) denkt auch Lewentz an eine Klage gegen den Bescheid der Beihilferückforderung. Diesen hatte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia angekündigt, am 16. September soll auch formal die Entscheidung fallen. "Erst danach werden wir mit Rechtsexperten sprechen und uns mit der Region rückkoppeln", so Lewentz, der allerdings unabhängig vom Ausgang einer Klage vom Ende des Airports ausgeht, falls sich kein privater Investor findet. Denn ein Gerichtsverfahren habe keine aufschiebende Wirkung und werde unabsehbar lange dauern.

Wegen der jüngsten Vorgaben der EU-Kommission - das Land durfte nicht mehr für die Sicherheitskontrollen aufkommen und keine Transfergesellschaft gründen, alles wurde zur unzulässigen Beihilfe erklärt - hat sich Lewentz jetzt hilfesuchend an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU ) gewandt. Dieser solle dagegen intervenieren, dass die EU-Kommission immer mehr Infrastrukturprojekte unters Beihilferecht fallen lasse und damit in seinen Augen ihre Kompetenzen überschreite.

Dem Verbot beispielsweise, eine Transfergesellschaft zu gründen, könne Rheinland-Pfalz nicht widersprechen: "Die Bundesagentur für Arbeit hat uns erklärt, es gebe hier keinen rechtlichen Rahmen", so Lewentz. Insgesamt habe er den Eindruck, dass man als Bundesland auf EU-Ebene zwar viel Geld abgeben müsse, dafür aber immer weniger selbst bestimmen dürfe. Bestimmte Freiheiten müssten bleiben. Zu Verschwörungstheorien, ob die EU-Kommission am Rosenstadt-Aiport ein Exempel statuieren möchte, und wer möglicherweise dahinter steht, könne er nichts sagen.

Allerdings habe Brüssel bis Mai "in Richtung Fusion" mit dem Saarland gedrängt, so dass man sich dieser Idee "sehr weit" geöffnet und "immer mehr eigene Positionen aufgegeben" habe. Dass die EU-Kommission im Juli die Höchststrafe für Zweibrücken angekündigt wurde, habe ihn "erstaunt und empört". Auch seit dem Tag, als Almunia Mainz vor vollendete Tatsachen gestellt habe, habe man alles versucht, den Flughafen zu retten.
Lewentz stellt Flughafen-Mitarbeitern weitere Jobs in Aussicht

Ein Signal wolle er setzen mit seinem Besuch, sagte der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD ) gestern am Zweibrücker Flughafen. Die Menschen in der Region sollen wissen, "dass Zweibrücken und die Westpfalz hohe Aufmerksamkeit genießen".

Unter anderem sprach er mit Flughafen-Betriebsratschef Steffen Hasenfratz. Der zog ein positives Fazit: "Es war ein gutes Gespräch." Hasenfratz sieht sich auch ein Stück weit als Vermittler: "Viele Beschäftigte sind nicht gut auf Herrn Lewentz zu sprechen." Deshalb wolle er deutlich machen, dass die Landesregierung durchaus eine Hilfe ist: "Ich habe den Eindruck, dass sich um die Beschäftigten gekümmert wird."

Konkret hat die Landesregierung bereits 20 Stellen beim Landesbetrieb Mobilität zur Verfügung gestellt (wir berichteten). Für sechs weitere Mitarbeiter bieten sich laut Lewentz unabhängig davon bereits andere Perspektiven. Zudem wollten auch die Mainzer Ministerien prüfen, Flughafen-Beschäftigte unterzubringen.

Auch vom Vermittlungsbüro der Agentur für Arbeit am Flughafen machte sich Lewentz ein Bild. Hier können sich Beschäftigte montags bis donnerstags von 8.30 bis 15 Uhr beraten lassen. Dabei gehe es zunächst um allgemeine Informationen, erläuterte Westpfalz-Agenturchef Hans-Joachim Omlor. Solange die Chance bestehe, dass es am Flughafen doch noch weiter gehe, werde noch nicht offensiv weitervermittelt. Omlor: "Viele Beschäftigte hängen an ihrem Flughafen." gda

Ministerialrat Dieter Keip, Ministeriumssprecher Christoph Gehring, Minister Roger Lewentz sowie die Merkur-Redakteure Eric Kolling, Lutz Fröhlich und Michael Klein (von links). Foto: Jörg Jacobi Foto: Jörg Jacobi

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Am Rande
"Wir wollen alles für die zwölf Tage tun": Minister Roger Lewentz bekräftigt, dass Mainz auch nach einem Ende des Flugbetriebs die zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntage der Zweibrücker Style Outlets erhalten will. Diese hätten investiert und genössen Vertrauensschutz. Heute führe er dort Gespräche. Sonntags mache das Center etwa 30 Prozent seines Umsatzes. Zur Klage-Drohung Pirmasenser Händler sagt Lewentz: "Das irritiert mich." Die Outlets seien "ein enormer Werbeträger für die ganze Region: "Das ist auch für Pirmasenser ein schönes Kaufangebot. Und viele Auswärtige kommen wieder in die Region, das geht bis ins Dahner Felsenland." ek