Kaum Klagen gegen Sanktionen

Nur in Ausnahmefällen klagen Hartz-IV-Bezieher im Landkreis Südwestpfalz, wenn sie vom Kommunalen Jobcenter mit Sanktionen – zumeist Leistungskürzungen – belegt werden.

Knapp ein Viertel der Hartz-IV-Bezieher im Landkreis werden jährlich mit Sanktionen durch das Kommunale Jobcenter der Kreisverwaltung belegt. Klagen dagegen gibt es kaum, wie ein Bericht der Kreisverwaltung zeigt, der auf Anforderung des Grünen-Kreistagssprechers Bernd Schumacher erstellt wurde. Nur in drei Fällen wurde im vergangenen und in zwei Fällen in diesem Jahr gegen das Jobcenter geklagt.

Schumacher hatte von der Kreisverwaltung einen umfassenden Bericht über Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger und die Kosten der Unterkunft verlangt, den der erste Kreisbeigeordnete Peter Spitzer (SPD ), Dezernent für Jugend und Soziales im Landkreis, ihm am Montag am Rande der Kreisausschusssitzung vorgestellt hat.

Im vergangenen Jahr wurden im Schnitt 1893 erwerbsfähige Hartz-IV-Berechtigte betreut. Gegen 404 Empfänger der Sozialleistungen wurden im Jahresverlauf 834 Sanktionen ausgesprochen. Meist handelt es sich dabei um Leistungskürzungen, weil sich Hartz-IV-Bezieher nicht an Vorgaben, Forderungen oder Termine halten. Ein typisches Beispiel dafür ist, dass ein Leistungsempfänger zu vereinbarten Bewerbungsgesprächen nicht erschienen ist.

97 Widersprüche wurden im vergangenen Jahr gegen die verhängten Sanktionen eingelegt, am Ende gingen jedoch nur drei Leistungsempfänger vor Gericht, von denen mindestens eine Klage auch Erfolg hatte (aus Datenschutzgründen werden keine detaillierten Angaben gemacht).

Im Jahr 2016 gibt es eine Statistik zu den Sanktionierungen von Januar bis Juli, wonach gegen 273 Hartz-IV-Empfänger 441 Sanktionen verhängt wurden. 45 Widersprüche wurden in diesem Zeitraum dagegen eingelegt, wovon am Ende sieben in Klagen und zwei in einstweilige Rechtsschutzersuchen mündeten. Bislang wurde in diesem Jahr durch Sozialgerichte zwei Klagen stattgegeben. Im Durchschnitt werden im laufenden Jahr 1844 Hartz-IV-Bezieher durch das Kommunale Jobcenter betreut.

Vollsanktionen, das heißt die komplette Streichung aller Hartz-IV-Leistungen, wurden im Jahr 2015 19 Mal verhängt, in diesem Jahr allerdings bis Juli schon gegen 18 Leistungsbezieher. 2015 wurde in 127 Fällen der Regelbedarf, in elf Fällen der Mehrbedarf und in 30 Fällen die Kosten der Unterkunft durch das Jobcenter gekürzt, in diesem Jahr bis Juli gab es 118 Regelbedarfkürzungen, acht Mehrbedarfskürzungen und 28 Kürzungen bei den Unterkunftskosten.

Erkundigt hatte sich Schumacher auch nach den Kosten der Unterkunft. Als angemessene Größe und Kosten für Wohnungen werden im Landkreis angesehen: für eine Person 50 Quadratmeter und 343,20 Euro, für zwei Personen 60 Quadratmeter und 415,80 Euro, für drei Personen 80 Quadratmeter und 495,00 Euro, für vier Personen 90 Quadratmeter und 577,50 Euro, für fünf Personen 105 Quadratmeter und 660 Euro und für sechs Personen 120 Quadratmeter und 738,10 Euro. Hinzu kommen der Wohnungsgröße und Personenzahl angepasste Heizkosten.