Anwohner verärgert Käufer von bewohnter Straße in Zweibrücken will Sperrung mit Polizei durchsetzen
Zweibrücken · Der Eigentümer eines Teils der Zweibrücker Siebenpfeifferstraße hat gegenüber türkischen Medien seine Sperrungs-Pläne bekräftigt. Die will er sogar mit der Zweibrücker Polizei durchsetzen. Bei den Behörden verursacht diese Drohung allerdings Stirnrunzeln.
Man sollte ja denken, dass der Mann aus Rheinböllen im Hunsrück, der vor einiger Zeit einen Teil der Siebenpfeifferstraße in Zweibrücken gekauft hat, irgendwann einmal die geltende Rechtslage akzeptiert und versucht, mit Anstand aus der Nummer herauszukommen. Aber weit gefehlt: In türkischen Medien lassen der Käufer und sein Bruder ihrem Ärger über die widerspenstigen Zweibrücker weiterhin freien Lauf. Erst am Montag erschien im türkischsprachigen Online-Magazin „Avrupa Postasi“ („Europa-Post“) ein Artikel, in dem die Brüder ihre Absicht bekräftigten, den Straßenabschnitt sperren zu lassen.
Straße soll bald mit Polizeieinsatz gesperrt werden
„Wir haben uns mit der Polizei getroffen und werden bald unter Polizeischutz die Straße in eine Richtung sperren“, werden sie in der Online-Publikation zitiert, die vom Erdogan-Kritiker Adil Yiğit betrieben wird. „Wir werden auch die Durchfahrt in einer Weise anbieten, die die Menschenrechte respektiert.“ Wenn sie die Ein- und Ausgänge für Krankenwagen, Feuerwehr und Fußgänger nicht behinderten, sei das in Ordnung.
Die Zweibrücker Behörden sehen das weiterhin anders. „Laut Baulast müssen die Eigentümer Zugang von beiden Seiten haben“, sagt Stadtsprecher Jens John als Reaktion auf die Ankündigung der Käufer. Sie müssen also sowohl über die Oselbach- als auch über den Hauptast der (städtischen) Siebenpfeifferstraße zu ihren Grundstücken kommen können. „Auch bei einer einseitigen Sperrung werden wir bauordnungsrechtlich dagegen vorgehen“, stellt John klar.
Polizei dementiert Aussagen
Stirnrunzeln verursachen die jüngsten Äußerungen der türkischstämmigen Brüder auch bei der Zweibrücker Polizei. Genauer gesagt die Behauptung, man habe sich mit der Polizei getroffen und werde die Straße „unter Polizeischutz“ sperren. Matthias Mahl, zweiter Mann bei der Polizeiinspektion Zweibrücken, sagte auf Merkur-Anfrage und nach Rückfrage bei seinen Kollegen, von einem solchen Treffen sei ihm nichts bekannt. Zudem sei es nicht die Aufgabe der Polizei, für den Eigentümer die Siebenpfeifferstraße zu sperren oder dabei Schützenhilfe zu leisten. Wenn sich jemand bedroht fühle, könne er sich selbstverständlich an die Polizei wenden.
Noch etwas konkreter werden die Straßenkäufer im Gespräch mit „Avrupa Postasi“ beim Thema Umbenennung der Straße. „Es könnte Pir Sultan Abdal sein, das Symbol des Widerstands gegen staatliche Unterdrückung. Es könnte Seyit Onbaşı oder Mevlana sein.“ Keine Namen, die den Zweibrücker Anliegern besonders leicht über die Zunge gehen würden. Müssen sie allerdings auch nicht, denn die Benennung der Straßen ist im Sinne von § 2 der Gemeindeordnung eine Angelegenheit der Gemeinde, hier also der Stadt Zweibrücken. Und dass die mit einem solchen Namen einverstanden wäre, ist doch eher unwahrscheinlich.
Stadt hatte weiter nur ein einziges Mal Kontakt zu den Eigentümern
Das wiederum dürfte die Eigentümer nicht überraschen, fühlen sie sich doch laut dem „Avrupa Postasi“-Artikel von der Stadt nicht Ernst genommen. Die Verwaltung habe ihnen gesagt, es gebe keinen Grund, sich zu treffen, gaben sie verschnupft zu Protokoll. Diesen Grund nun sieht man im Rathaus tatsächlich nicht. „Wir hatten nur einmal Kontakt mit dem Eigentümer wegen des Angebotes eines Vermittlungsgespräches“, so der Stadtsprecher. Aber dieses Gespräch sei ja dann am Ende nicht zustande gekommen.
Begonnen hatte die Posse um die Siebenpfeifferstraße Anfang April. Damals hatten die Bewohner der Häuser in der Siebenpfeifferstraße 23 bis 43 einen auf den 3. April 2023 datierten und mit „Bekanntmachung“ überschriebenen Brief bekommen. In dem Schreiben ließ sie ein Mann namens Yildirim S. aus Rheinböllen im Hunsrück wissen, seit dem 21. Juli 2022 „der neue Eigentümer der Siebenpfeifferstraße, Flurstück 1588/11“ zu sein.
Neuer Eigentümer „freut“ sich auf Angebote
Der Brief schloss mit dem Ultimatum: Die Anlieger sollten sich zu einer „Anwohnergemeinschaft“ zusammenschließen, um ihm die Straße abzukaufen. Er, der neue Eigentümer, „freue“ sich auf „Angebote“, die man ihm „gerne per E-Mail“ zukommen lassen könne. Sollten jedoch bis zum 3. Mai keine Offerten bei ihm eingehen, sehe er sich gezwungen, die Straße zu sperren. Diese Sperrung ist bis heute nicht mehr als eine Drohung.
Auf die Merkur-Anfrage, um seine Sicht der Dinge zu schildern, hat der Straßenkäufer bis Redaktionsschluss immer noch nicht reagiert.
