1. Pfälzischer Merkur
  2. Zweibrücken

JVA-Beamte beklagen "massive Gewalt" im Strafvollzug - Forderung nach Taser

Übergriffe auch in der JVA Zweibrücken : „Massive Gewalt“ im Strafvollzug

Hunderttausende Überstunden, viele Krankheitsausfälle, neuartige Drogen und Gewalt gegen Beamte. Die Lage in rheinland-pfälzischen Gefängnissen spitze sich zu, sagt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten.

Es ist ein dramatisches Bild, das Winfried Conrad, Vorsitzender der Gewerkschaft Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) Rheinland Rheinland-Pfalz von den Arbeitsbedingungen der Beamten in den Gefängnissen im Land zeichnet. 233 000 Überstunden hätten die Bediensteten insgesamt angehäuft, die Rate der Krankschreibungen liege in einzelnen Vollzugsanstalten bei bis zu 20 Prozent. Die Nachwuchsgewinnung gestalte sich immer schwieriger. Und wohl am gravierendsten: Die Gefahr für die Beamten habe sich in den letzten Jahren drastisch erhöht.

Auch früher habe es Übergriffe von Insassen auf Bedienstete gegeben, so Conrad, aber „die massive Gewalt wie heute, die extreme Aggressivität“ sei neu. Das bestätigen Jürgen Engelbrecht und Robert Grünnagel vom Zweibrücker Ortsverein der Gewerkschaft. So verbrühte im vergangenen Jahr ein Insasse in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Zweibrücken eine Beamtin mit heißem Wasser. Sie musste mehrere Tage stationär im Krankenhaus behandelt werden. Nach der Verlegung des Insassen in die JVA Wittlich habe dieser auch dort Vollzugsbedienstete verletzt, sagt Conrad. Verbale Anfeindungen sowie körperlich eher ungefährliche Attacken wie Anspucken tauchten nicht einmal mehr in den offiziellen Statistiken auf, weil die Beamten damit rechneten, dass Meldungen von vermeintlich harmloseren Vergehen in der Masse untergingen, berichtet Engelbrecht. Conrad stellt fest: „Die Leute kommen zum Teil aus Bürgerkriegsgebieten. Man weiß nicht, was sie schon erlebt haben. Die Anforderungen an den Vollzug haben sich geändert.“

Auch sogenannte NPS (Neue psychoaktive Substanzen)-Drogen hätten zu der Verschärfung der Situation beigetragen. „Man weiß nie, wie so eine Substanz zusammengemischt wurde. Eine Person, die heute ganz normal ist, kann morgen komplett ausrasten und ist dabei völlig unempfindlich gegen Schmerz“, erklärt Engelbrecht. Erschwerend komme hinzu, dass diese synthetischen Stoffe nur schwer zu erkennen seien, ergänzt Conrad: „Andere Drogen kommen in Form einer Pille oder eines Pulvers. Aber die neuen Drogen können auch auf Papier geträufelt und in Form einer Zigarette versteckt werden.“ Conrad spricht daher von „einer gewissen Hilflosigkeit“.

Er plädiert für eine bessere Ausstattung der Vollzugsbediensteten. Auch in Form der sogenannten Taser, einer Elektroschockpistole, die die Zielperson durch Stromfluss bewegungsunfähig macht. „Wir reden hier über einen Taser pro JVA. Und es reicht eine Handvoll Leute, die das Gerät bedienen können. Es geht darum, auf Einzelfälle bestmöglich reagieren zukönnen, nicht darum, wie Rambo durch die Anstalt zu laufen“, sagt Conrad.

In den beengten Hafträumen lasse sich der Taser zudem einfacher einsetzen, als beispielsweise Pfefferspray, argumentiert Grünnagel.

Im Hinblick auf den problematischen Drogenkonsum – rund zwei Drittel der Insassen in Rheinland-Pfalz seien schon einmal mit Drogen in Kontakt gekommen – so Conrad, plädiert der BSBD-Chef zudem für die Anschaffung justizeigener Drogenspürhunde. Diese könnten zwar nicht die neuen synthetischen Stoffe erschnüffeln. Dafür aber zum Beispiel jene auf Haschischbasis. Außerdem hätten die Hunde eine abschreckende Wirkung auf Besucher, die Drogen in die Anstalt schmuggeln wollten. „Die Leute werden bei den Übergaben immer trickreicher. Aber wenn da ein vierbeiniger Kollege sitzt und den Schmuggler merkwürdig anguckt, versucht er es vielleicht gar nicht erst.“

Die Zustände in den rheinland-pfälzischen Gefängnissen beeinflussen offenbar bereits die Arbeit der Vollzugsbediensteten. Landesweit seien im Schnitt rund zwölf Prozent krankgeschrieben, sagt Conrad. In Zweibrücken seien es zwar „nur“ etwas mehr als zehn Prozent, in anderen Vollzugsanstalten dafür bis zu 20 Prozent. 233 000 Überstunden hätten die Beamten in Rheinland-Pfalz angehäuft. Das Besorgniserregende: Es werden mehr. 2017 kamen 26 662 Überstunden dazu. 2018 waren es bereits 31 618. In Zweibrücken kommen auf jeden Beamten rund 106.

Zudem fehlen dem Land rund 100 Bedienstete. Zwar würden die Stellen auf dem Papier existieren, sagt Conrad – aber es gibt keine Kräfte, um sie zu besetzen. Denn die einzige Ausbildungsstätte in Wittlich verließen im Jahr nur 132 Absolventen. Das reiche lediglich, um den Verlust derjenigen aufzufangen, die in Rente gehen. Zudem gestalte sich die Gewinnung von Nachwuchs immer schwieriger. In der freien Wirtschaft könnten die Fachkräfte das Doppelte verdienen.

Auch Bundesbehörden würden „professioneller und „aggressiver“ um die jungen Menschen werben, moniert der BSBD-Vorsitzende. In Zweibrücken ist die Situation nicht ganz so dramatisch. Allerdings beschäftigen in der JVA Zweibrücken qualifizierte Meister Gefangene in Eigen- und Unternehmerbetrieben. Robert Grünnagel betont: „In den nächsten drei bis vier Jahren gehen etliche dieser Meister in Rente. Die zu ersetzen, wird kaum möglich sein.“