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Justizministerium zum Personalmangel in der JVA Zweibrücken

Überstundenberg in JVA Zweibrücken : Ministerium macht keine Hoffnung auf schnelle Problemlösung

„Auf dem Arbeitsmarkt stehen keine ausgebildeten Vollzugsbeamten zur Verfügung“, erwartet das Justizministerium, dass die Überstunden der JVA-Bediensteten noch geraume Zeit auf hohem Niveau bleiben. Der Anstieg der Angriffe von Gefangenen auf Beamte sei – rein zahlenmäßig betrachtet – nicht besorgniserregend, auch wenn jeder Einzelfall nicht akzeptabel sei.

Der Merkur hat am Freitag beim rheinland-pfälzischen Justizministerium nachgefragt: WELCHE GRÜNDE hat es, dass die Überstundenzahl in der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken seit 2016 Jahr für Jahr deutlich gestiegen ist? WELCHE MAßNAHMEN sind/werden ergriffen, um diesen Überstundenberg abzubauen? Bis wann werden die Überstunden in der JVA auf Null abgebaut sein?

Ministeriums-Pressesprecher Christoph Burmeister antwortet: „Der vorherrschende Grund für die anfallende Mehrarbeit ist die angespannte Belegungssituation des Justizvollzugs Rheinland-Pfalz insgesamt, die sich auch in der JVA Zweibrücken auswirkt. Mehr Gefangene machen mehr Arbeit, was bei einer gleichbleibenden Zahl von Bediensteten zu Überstundenaufbau führen kann.“

Für einen deutlichen Abbau der Mehrarbeitsstunden gebe es nur zwei denkbare Ansätze, so Burmeister. Ansatz 1: „Ein Rückgang der Gefangenenzahlen. – Darauf hat das Ministerium der Justiz indes keinerlei Einfluss, weil Strafen durch unabhängige Gerichte verhängt werden. Die Gefangenenzahlen waren bis 2013 rückläufig; ein weiterer Rückgang wurde damals erwartet. Dieser ist indessen nicht eingetreten. Die Zahlen haben sich vielmehr seitdem auf hohem Niveau stabilisiert.“ Ansatz 2: „Ein deutlicher Personalzuwachs. – Ein solcher ist kurzfristig nicht möglich. Auf dem Arbeitsmarkt stehen keine ausgebildeten Vollzugsbeamten zur Verfügung. Sie müssen vielmehr in unserer für ganz Rheinland-Pfalz zuständigen Justizvollzugsschule in Wittlich ausgebildet werden. Die Ausbildungskapazität unserer Justizvollzugsschule – die gerade aufwändig umgebaut und erweitert wird – ist aber nach aktuellem Stand voll ausgeschöpft. Sie reicht bereits jetzt nicht aus, um die absehbaren Personalabgänge durch Ruhestand etc. langfristig auszugleichen. Wir suchen inzwischen nach Wegen, mehr als ca. 100 Anwärterinnen und Anwärter pro Jahr auszubilden. Auch wenn dies gelingen sollte, ist ein tatsächlicher Personalzuwachs bei realistischer Betrachtung kurzfristig nicht zu erwarten. Mit einem schnellen Abbau der Mehrarbeitsstunden ist daher nicht zu rechnen.“ Es sei jedoch „sichergestellt, dass angefallene Mehrarbeitsstunden erhalten bleiben und keinem Verfall unterliegen“.

Wo möglich, würden Aufgaben, die nicht zwingend von eigenen Bediensteten ausgeübt werden müssen, extern vergeben, schreibt das Ministerium weiter: „So nutzen wir für die Baustellenbewachung inzwischen private Sicherheitsfirmen, die sorgfältig ausgesucht werden. Damit werden viele Arbeitsstunden des Allgemeinen Vollzugsdienstes gespart.“

Die Überstundenbelastung der JVA Zweibrücken liege im Vergleich im oberen Mittelfeld. „In allen größeren Justizvollzugseinrichtungen ist sie zum Teil noch größer.“

Und was sagt Minister Herbert Mertin (FDP) zu der Einschätzung des Landtagsabgeordneten Christoph Gensch (CDU), die Steigerung der Zahl der ANGRIFFE auf JVA-Bedienstete in Zweibrücken sei „besorgniserregend“?

Ministeriumssprecher Burmeister antwortet: „Die Anzahl der Gewaltvorfälle ist für sich gesehen nicht als besorgniserregend anzusehen. In der JVA Zweibrücken befinden sich aktuell ca. 400 Gefangene und fast 300 Bedienstete, die sich so gut wie jeden Tag begegnen. Vor diesem Hintergrund ist die Zahl der Übergriffe im einstelligen Bereich einzuordnen. Selbstverständlich ist jede Tätlichkeit oder Beleidigung nicht akzeptabel und wird daher auch konsequent zur Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gebracht. Vollständig verhindern lassen sie sich aber nicht.“

Zum besseren Schutz der Bediensteten habe das Ministerium der Justiz jüngst die Körperschutzausstattungen mit einem Aufwand von rund 300 000 Euro erheblich verbessert und einen Einsatzstock als neues Hilfsmittel beschafft. Die Schulungen für den Umgang damit liefen derzeit an.