Junge Union besorgt um Sonntags-Öffnungen der Style Outlets

Zweibrücken · Die Aufnahme von 500 Flüchtlingen in der neuen Erstaufnahmeeinrichtung bedeute zwar "eine weitere Herausforderung für die Region, gerade für die dort eingesetzten Organisationen", schreibt die Zweibrücker Juso-Vorsitzende Pervin Taze in einer Pressemitteilung - es gebe aber "keine unmittelbare Auswirkung auf die dauerhaft der Stadt zugewiesenen Flüchtlinge ". Der Verteilerschlüssel in Rheinland-Pfalz ist unabhängig von Erstaufnahmeeinrichtungen vor Ort.

"Natürlich nehmen wir aber auch berechtigte Sorgen ernst", so Taze. Regeln des Zusammenlebens und des Umgangs miteinander würden natürlich für alle gelten. Dazu brauche es aber keine neuen Gesetze, wie sie aus "ganz fadenscheinigen Wahlkampf-Gründen" die CDU fordere. In der ganz überwiegenden Zahl der Fälle gelinge das Zusammenleben ganz ohne Probleme. Das bestreite nicht einmal die CDU-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Dennoch bausche Julia Klöckner Probleme auf und folge dumpfen Stammtisch-Parolen, so Taze.

Indes hat die Junge Union (JU) Südwestpfalz einen Fragenkatalog an das Mainzer Innenministerium geschickt. "Uns überrascht, dass gerade der Flughafen Zweibrücken als Aufnahmestelle genutzt werden soll." Denn die Triwo AG habe das Gelände zur Ansiedelung von Gewerbe erworben, schreibt Kreisvorsitzender Jörg Marx. Er will unter anderem wissen, wie lange die Aufnahmestelle auf dem Flughafen Zweibrücken bleibt. "Sind dafür Änderungen im Flächennutzungsplan zu veranlassen?", fragt Marx. Außerdem interessiert den CDU-Nachwuchs, wie die Landesregierung sicherstellt, dass die zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntage den Style Outlets erhalten bleiben - diese hängen rechtlich an der fliegerischen Nutzung (wir berichteten). Die JU befürchtet offensichtlich, dass die Unterbringung von Flüchtlingen in der Abflughalle hierauf negative Auswirkungen haben könnte. Die JU fragt ferner, welchen Mietpreis Rheinland-Pfalz der Triwo für die Hallen-Nutzung zahle.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort