Zweibrücker Politiker kritisieren Abbruch der Sondierungsgespräche Jamaika-Aus sorgt für Unverständnis
Zweibrücken · Zweibrücker Politiker hoffen, dass sich CDU/CSU, Grüne und FDP zusammenraufen und zu einem Kompromiss finden.
Die Verhandlungen von CDU/CSU, FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis sind gescheitert. Völlig überraschend brachen die Liberalen am späten Sonntagabend die Sondierungs-Gespräche ab. Damit stehen Deutschland acht Wochen nach der Bundestagswahl unübersichtliche politische Verhältnisse bevor.
„Fassungslos“ hat die Zweibrücker FDP-Fraktionschefin Ingrid Kaiser die Nachricht vom abrupten Ende der Verhandlungen aufgenommen. „Ich bin entsetzt über das, was da geschehen ist. Ich kenne die Interna nicht und möchte keine Schuldzuweisung betreiben, aber das ist eine ganz schlechte Situation für unser Land“, hofft Kaiser, dass die Jamaika-Parteien „doch noch über ihren Schatten springen“ und zu einer Einigung finden. Es sei ein großer Fehler gewesen, die Gespräche abzubrechen. Deutschland brauche eine tragfähige Regierung. Jetzt liege das politische Leben erst einmal lahm, erklärt die FDP-Politikerin und blickt über den Tellerrand hinaus. „Die Europäische Union hängt von einem starken und handlungsfähigen Deutschland ab.“
„Dass das passiert ist“, bedauert auch Zweibrückens Bürgermeister Christian Gauf (CDU). Schließlich sei immer die Rede davon gewesen, dass man sich auf einem guten Weg zu einer Einigung befinde. Egal, ob es nun Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung geben wird – „es ist keine Lösung, die wir uns vorgestellt haben“, sagt Gauf. Man solle sich daher weiterhin Bemühen, doch noch einen Kompromiss zu finden. Allerdings sei die Union eine Partei, die sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst ist. Sollte es Neuwahlen geben, baut der Christdemokrat auf eine stabile und starke CDU, die um jede Stimme kämpft. „Leute zurückgewinnen, die in Richtung AfD oder FDP abgewandert sind, muss bei Neuwahlen unser Ziel sein.“
Die Zweibrücker Grünen-Chefin Carola Schmidt-Sternheimer lehnt dagegen einen zweiten Gang an die Urnen ab. „Das ist nicht der Wählerwille. Die Bürger wollten eine Regierung, keine Neuwahlen.“ Zumal sie sich von einer erneuten Wahl keine großen Veränderungen verspricht.
Deutliche Worte zum Abbruch der Sondierung findet Parteikollege Felix Schmidt, Vorstandssprecher der Grünen im Kreisverband Zweibrücken. „Bislang hat FDP-Chef Christian Lindner keine Begründung geliefert, warum seine Partei die Verhandlungen beendet hat. Ich vermute, sie haben plötzlich kalte Füße bekommen, in so einer verrückten Regierungs-Konstellation. Aber der plötzliche Rückzug kommt schon überraschend.“
Die Grünen hätten in den Sondierungsgesprächen durch eine klare Haltung zum Thema Klimaschutz ihr Profil geschärft und dadurch ihre Position gestärkt. „Bevor es tatsächlich Neuwahlen gibt, sollten alle Parteien noch einmal in sich gehen. Auch die SPD darf sich da nicht komplett rausziehen.“
SPD-Fraktionschef Stéphane Moulin steht hinter der Entscheidung seiner Partei, nicht für eine Regierungsbildung zur Verfügung zu stehen. „Die große Koalition war abgewählt. Jetzt schreien natürlich die am lautesten danach, die vorher die größten Gegner waren. Wenn man will, dass die SPD regiert, muss man sie auch wählen.“ Er habe schon im Laufe des Sonntags erwartet, dass es bald zum Knall kommen würde. „Die ganzen Äußerungen liefen meiner Meinung darauf hinaus, einen Rückzug vorzubereiten und Gründe zu liefern, warum es nicht geklappt hat.“
