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Jahresrückblick 2019 in Zweibrücken: Baupolitik und Verkehrsprojekte

Jahresrückblick 2019 (Teil 3 von 4): Bauen und Verkehr : Viel Spott über ausgebremsten Überflieger, Teilzeit-Streit um große Bauprojekte

In der Verkehrs- und Wohnungspolitik gab es in Zweibrücken 2019 nicht nur erbauliche Nachrichten – aber am Ende oft viel Einstimmigkeit. 30 Jahre, nachdem in Zweibrücken das letzte Bier gebraut wurde, gab der Stadtrat grünes Licht für die künftige Entwicklung dieses innerstädtischen Filetstücks.

„Überflieger“ und „Zweibrücken“? Wer nach diesen Suchbegriffen das Internet durchforstete, landete früher bei Raphael Holzdeppe. Die Bild-Zeitung etwa schrieb 2013: „Unser neuer Überflieger kommt aus dem beschaulichen Ort Zweibrücken in Rheinland-Pfalz.“ Der Überflieger, der 2019 in Zweibrücken für die meisten Schlagzeilen sorgte, war aber kein Stabhochspringer – wohl aber eine Bruchlandung. Oder, wie viele empörte Bürger meinten: ein Schildbürgerstreich.

Die Rede ist von der im Volks- und Journalisten- und längst auch Politikermund „Überflieger“ genannte Straßen-Rampe am Bubenhauser Kreisel vorbei auf die Autobahn. Stopp – wir müssen exakt formulieren: Bis kurz vor die Autobahn. Denn der Überflieger, der eigentlich nicht nur den Kreisel entlasten, sondern auch die Fahrt auf die Autobahn beschleunigen sollte, endet nicht in einer Auffädelspur, sondern in spitzem Winkel auf dem alten Zubringer vom Kreisel zur A 8. „Der Überflieger: Schnell gefährlich“ überschrieb der Merkur Anfang Mai kurz nach der Eröffnung einen kritischen Kommentar zur neuen Verkehrssituation. Kollisionen seien durch die Gestaltung des Überfliegers programmiert: Während ortsunkundige Fahrer auf dem breiten Überflieger glauben, direkt auf die Autobahn zu sausen, kommt aus spitzem Winkel von hinten der alte Zubringer, verdeckt durch die Überflieger-Leitplanke. Tatsächlich gab es bald darauf den ersten Unfall. Und der Landesbetrieb Mobilität (LBM) reagierte schnell, stufte den neuen Überflieger als „gefährlich“ ein und ordnete ein Stopp-Schild an. Ein Stopp-Schild vor der Autobahn, das nur wegen eines 1,5 Millionen Euro teuren Neubaus nötig wird – auf Facebook sorgte das für Unmut und Spott.

Ende Juni legten LBM und Autobahnamt nach: Das Stopp-Schild reicht nicht aus, um die geschaffene Gefahrenstelle zu entschärfen, es müsse noch eine Einfädelspur angelegt werden. Wofür aber – die Untersuchungen hierfür dauerten im Dezember noch an – vermutlich nicht Markierungen ausreichen, sondern Bagger anrücken müssen, um die Fahrbahn verbreitern.

Dabei war die Einfädelspur in der ursprünglichen Planung sogar schon vorgesehen gewesen – ist dann aber beim von der Stadt beauftragten Planungsbüro „verschütt’ gegangen“, wie der Stadtsprecher einräumte. Weder der für die Planung formell verantwortlichen Stadt noch dem LBM, der die Planung abgesegnet hatte, war das Versäumnis aufgefallen. Wenn die Umbauarbeiten teuer werden, droht der Überflieger 2020 wahrscheinlich auch landesweit Schlagzeilen zu machen – im Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds.

In Zweibrücken sorgten 2019 aber auch mehrere andere Bau-Themen für Schlagzeilen. Zum Glück mit meist erfreulichem Ergebnis, auch wenn es auf dem Weg dorthin teils Probleme gab. So hat der Stadtrat im September einstimmig (bei Enthaltungen der Grünen und drei AfD-Räten) den Bebauungsplan für das ehemalige Parkbrauerei-Gelände beschlossen – 30 Jahren, nachdem dort das letzte Bier gebraut wurde. Investor Manfred Schenk und die Victor’s- Unternehmensgruppe wollen dort als „Quartier Alte Brauerei“ Wohnhäuser, Pflegeeinrichtungen und ein Hotel bauen. Ein Meilenstein für die Stadtentwicklung in diesem zu Fuß nur nur drei Minuten von der Fußgängerzone entfernten Filetstück.

Doch vor dem einstimmigen Beschluss gab es zwei dramatische Turbulenzen. Zunächst, als Stadtverwaltung, Untere Naturschutzbehörde beim UBZ und Forstamt den Investor einen Kahlschlag mitsamt vieler alter Bäume in der Brutzeit machen ließ, obwohl die Obere Naturschutzbehörde bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD Süd) davon klar abgeraten hatte, insbesondere solange die Zulässigkeit des Gesamtvorhabens noch nicht durch eine Bebauungsplan-Satzung endgültig geklärt sei. Für die nächsten Turbulenzen sorgten Nachbarn in der Villen- und Parkstraße (darunter ein ehemaliger Oberbürgermeister und ein angesehener Jurist), die durch „hohe Wohntürme“ ihre künftige Wohn- und Lebensqualität „rücksichtslos“ beeinträchtigt sahen. Die Stadtverwaltung wies die Bedenken zurück: Es gebe keinen Anspruch auf „unverbaute Nachbarschaft“, zudem werde durch die Investoren-Pläne „ein städtebaulicher Missstand beseitigt“, „der in seiner exponierten Lage erheblich negative Auswirkungen auf das Stadtbild hat“.

In den Fraktionen schien die Mehrheit kurzzeitig auf der Kippe zu stehen. Investor Schenk drohte das Projekt aufzugeben, wenn er zu viel an Höhe (maximal sind viereinhalb Geschosse erlaubt) aufgeben müsse. Schenk erklärte sich aber bereit, zwei den Nachbarn besonders nahe Häuser von dreieinhalb auf zweieinhalb Geschosse zu reduzieren. Am Ende folgte der Rat Schenks Appell, das Projekt „nicht scheitern zu lassen, nur weil acht von 35 000 Zweibrückern dagegen sind“.

Baum- und Heckenfällungen sorgten auch für eine kritische Fußnote beim „Wohnpark am Fasanerieberg“ in der Quebecstraße. Hier setzte ein Investor die Rodungsarbeiten sogar noch fort, nachdem der Merkur berichtet hatte, dass die Untere Naturschutzbehörde wegen der illegalen Arbeiten in der Brutzeit Sanktionen prüft.

Kurz vor der Stadtrats-Wahl im Mai gab es dann heftigen Streit um die künftige Wohnungsbaupolitik. Die bisherige Strategie, Baulücken zu schließen, hielt die CDU für unzureichend – man müsse auch am Stadtrand wieder mehr Neubaugebiete für Einfamilienhäuser ausweisen, um die Nachfrage zu befriedigen. Die SPD entgegnete, es gebe noch genug Potenzial zum Schließen von Baulücken – auch wenn wie von der CDU behauptet viele der 480 erfassten Grundstücke, für die bereits Baurecht besteht, von den Eigentümern nicht zur Verfügung gestellt werden. Die Stadtverwaltung listete 190 derzeit konkret in Zweibrücken geplante neue Wohnhäuser auf. Die Grünen forderten zudem mehr Beratung für Bürger, die alte Wohnungen modernisieren wollen. Doch nach der Wahl herrschte dann plötzlich wieder Einigkeit: Bei nur drei Enthaltungen stimmte der Rat für ein Baugebiet mit 50 Ein- und Zweifamilienhäusern am Stadtrand von Ixheim (oben an der Kirchbergstraße auf Wiesen und Feldern). – obwohl ein Baugebiet dort schon lange vor der aktuellen Klimaschutzdebatten abgelehnt worden war, weil damit die wichtigste Kaltluftschneise Ixheims zugebaut würde, wie nachher der Zweibrücker Naturschutzbeirat kritisierte.

Ebenso einstimmig (bei fünf Enthaltungen) war das Votum für das Schließen einer innerstädtischen Brachfläche am oberen Himmelsberg mit 13 neuen Ein- und Zweifamilienhäusern. Allerdings gab es im Rat eine erregte Debatte um die Bitte der Lebenshilfe, das Neubaugebiet nicht gegen ihr Wohnheim für geistig Behinderte abzuschotten, sondern auf Kosten der Lebenshilfe einen Fußweg anzulegen, damit die Behinderten künftig sicherer in die City kommen. Den Wunsch lehnte der Rat mit 28:9 stimmen ab. Nachvollziehbar begründet wurde dies nicht – aber sich empört gegen mutmaßliche Kritik verwahrt, man sei gegen Inklusion.

Weitgehend unstrittig waren mehrere weitere Bauprojekte, darunter der Neubau einer großen städtischen Kita an der Gabelsbergerstraße, eine Altenpflege-Einrichung in der Canada-Siedlung sowie Neubaugebiete in Oberauerbach und Mittelbach-Hengstbach.

Verloren hat Zweibrücken 2019 hunderte Schlaglöcher in der Rosengartenstraße. Die nämlich wurde nach jahrzehntelangem Sanierungsstau in sechs Wochen endlich saniert. Eine Dauerbaustelle war und ist noch am Nagelwerk in Ixheim – dort wird seit Anfang April der lang ersehnte Kreisel gebaut.

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So soll es in der Mitte des „Quartiers Alte Brauerei“ auf dem Ex-Parkbrauereigelände künftig aussehen. Die Häuser hinten wurden von Nachbarn als „hohe Wohntürme“ kritisiert, doch der Stadtrat gab grünes Licht. Foto: Schenk AI/Schenk
Statt nur noch Baulücken zu schließen, will der Rat nun auch wieder am Stadtrand bauen lassen, oben an der Kirchbergstraße in Ixheim. Foto: Lutz Fröhlich

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