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Jahresrückblick 2018 für Zweibrücken, Zweibrücken-Land und Thaleischweiler-Fröschen

Jahresrückblick 2018 (Teil 4 von 4): In der Politik gab es etliche Aufreger-Themen : Esel-Taxi, Demo-Auflösung und Wasser-Sperre schlugen Wellen weit über Zweibrücken hinaus

Etliche Merkur-Berichte sorgten 2018 für ein bundesweites Medien-Echo. Dabei gelang es der Stadt Zweibrücken auch, Probleme zu lösen.

Die kleinste kreisfreie Stadt Deutschlands sorgte 2018 auch überregional für manche Schlagzeilen. Los ging das schon im Januar, als der Pfälzische Merkur unter der Überschrift „Von Eseln in die Stadt bringen lassen“ vom Neujahrsempfang Mörsbach berichtete: Ortsvorsteherin Susanne Murer stellte ihren Plan vor, bei besonderen Ereignissen oder für Jugendliche am Wochenende Esel für den Personentransport in die Stadt nach Zweibrücken oder Homburg zu nutzen, Linienbusse führen in Mörsbach ja leider nur selten.

Die größte deutsche Nachrichten-Internetseite t-online.de veröffentlichte danach einen großen Bericht unter der Überschrift „Grünen-Politikerin will Esel-Taxis einrichten“, die altehrwürdige Frankfurter Allgemeine auf faz.net ein großes Wortlaut-Interview mit Murer. Es folgten nicht nur weitere wichtige Online-Medien, sondern zahlreiche rechtspopulistische und -radikale Internetseiten und Social-Media-Beiträge, in denen über die Grünen hergezogen wurde, teils vermischt mit rassistischen Untertönen gegen Flüchtlinge wie „Was für eine Vision. Wenn die Deutschen nicht freiwillig zurück in die Steinzeit wollen, bringen die Grünen die Steinzeit nach Deutschland, das hat ja schon mit dem Islam super geklappt.“ Fahren sollten die ersten Esel-Taxis eigentlich schon dieses Jahr, doch geworden ist daraus noch nichts, was aber irgendwie auch zu der Idee passt – schließlich sprach Murer in Zusammenhang mit den Eseln-Kutschen von Anfang an viel von Entschleunigung, Geduld und Gemütlichkeit.

Noch mehr Wellen schlug, zumindest in Rheinland-Pfalz, eine kleine Demonstration in Zweibrücken: Das Ordnungsamt löste die Versammlung des „Bündnis gegen Rechts“ vorzeitig auf, weil zwei Drittel der Teilnehmer den genehmigten Kundgebungsort in Richtung einer Kundgebung von Rechtsextremisten verließen. Die Demo-Auflösung allerdings richtete sich nicht gegen die abziehenden Linksradikalen, sondern allein gegen die verbliebenen (überwiegend bürgerlichen) Kundgebungsteilnehmer auf dem Hallplatz, darunter einige Stadtratsmitglieder.

Schon früh machte ein renommierter Verfassungsrechtler auf Merkur-Anfrage klar, dass die Auflösung offensichtlich grundrechtswidrig war, weil Versammlungsauflösungen nur dann möglich sind, wenn die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet ist. CDU-Ratsfraktionschef Christoph Gensch stellte derweil kritische Fragen zur Gewaltbereitschaft der linksradikalen Teilnehmer (von denen allerdings niemand eine Straftat beging und niemand gefährliche Gegenstände dabei hatte). Und Bürgermeister Christian Gauf (CDU) untersagte eine Stadtrats-Debatte über die Auflösung mit dem Argument, das städtische Ordnungsamt handele bei Demos ja nicht als städtische Behörde, sondern in Auftragsverwaltung des Landes. Ende März räumte die Stadtverwaltung in einer ausführlichen Stellungnahme in gewundenen Worten ein, dass die Auflösung wohl rechtswidrig war, ohne allerdings auch nur ein Wort des Bedauerns auszusprechen. Dies tat erst der Beigeordnete Henno Pirmann (SPD), als er Ende April in Vertretung Gaufs eine Ratssitzung leitete und auch hervorhob, dass die Demo-Auflösung in Widerspruch zu der Tradition Zweibrückens stehe, wo im Vormärz (19. Jahrhundert) auch für Versammlungsfreiheit gekämpft wurde. Kurz zuvor hatte, wie später veröffentlicht wurde, Landes-Innenminister Roger Lewentz (SPD) die Stadtverwaltung angeschrieben und ermahnt, „dass sich künftige Eingriffe in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausschließlich im gesetzlich zulässigen Rahmen bewegen“, die Auflösung sei „rechtswidrig“ gewesen.

Nicht nur eine Welle der Empörung, sondern auch eine bundesweite Welle der Hilfsbereitschaft löste ein Merkur-Bericht Ende Juli aus: Mitten in einer der größten Hitzeperioden der vergangenen Jahrzehnte stellten die Zweibrücker Stadtwerke einer Mutter mit achtjährigem Kind das Wasser ab. Unstrittig war: die Frau hatte Wasserrechnungen nicht bezahlt und einen Zahlungsrückstand von 183,20 Euro, die Stadtwerke erst nach mehreren Mahnungen das Wasser abgestellt. Strittig war, ob die Stadtwerke nicht Gnade vor Recht hätten ergehen lassen können – und ob Zweibrücken nicht (wie viele andere Städte) Wassersperren besser vorbeugen müsste. Stadtwerke und auch Stadtverwaltung verwiesen zunächst auf die Rechtslage, verteidigten ihr aktuelles Vorgehen und auch die Strukturen in Zweibrücken. Dass Bürgermeister Gauf gleichzeitig einen Runden Tisch mit Experten ankündigte, um zu bereden, ob man solche Fälle „noch besser regeln könnte“, sahen viele nur als Lippenbekenntnis. Doch nur zwei Wochen präsentierte Gauf Ergebnisse: Die Stadtwerke werden in solchen Fällen künftig eine Notversorgung mit Wasser gewährleisten, weiten den Kinderschutz-Hilfsfonds von Strom auf Wasser und Gas aus und erleichtern Sozialhilfe-Empfängern die automatische Zahlung ihrer Rechnungen. In der Zwischenzeit hatte der Fall bundesweit ein großes Echo in Medien gefunden, vor allem auf Facebook. Zahlreiche Spendenangebote für die junge Familie gingen ein, sogar aus Österreich.

Bürgern entgegenkommend gelöst hat die Stadtverwaltung 2018 auch den lange schwelenden Streit um die „Rimschweiler Mauer“: Auf Initiative von CDU-Fraktionschef Christoph Gensch brachte Henno Pirmann (SPD) in seiner (im Januar noch kommissarischen) Funktion als Baudezernent eine Klarstellungssatzung durch den Stadtrat.

Gensch war nicht nur wegen dieses Erfolgs politisch der Mann des Jahres in Zweibrücken (neben dem neu gewählten Oberbürgermeister Marold Wosnitza, siehe Rückblick Teil 1). Allerdings nicht nur wie bei der Mauer mit konstruktiven Ideen, sondern auch mit Finger-Legen in mutmaßliche Wunden: Bei den beiden Themen Integrationskurse und Gefährder erweckte Gensch unter Berufung auf Zahlen der Landesregierung den Eindruck, dass es Probleme mit der Integration von Flüchtlingen in Zweibrücken gibt – Flüchtlingsfreunde und SPD reagierten empört. Wobei die vorgelegten Zahlen über hohe Durchfallquoten bei den Integrationskursen von der Stadtverwaltung zwar dementiert wurden, das Land die Zahlen aber von der Stadt bekommen hatte und die Stadt auch nie korrigierte Zahlen vorgelegt hat.

Genschs Talent (Anhänger nennen es strategisch, Kritiker populistisch) entgeht auch seiner Landespartei nicht: Im Oktober wurde er rheinland-pfälzischer CDU-Generalsekretär. Auch bundespolitisch ließ Gensch aufhorchen: Im Februar plädierte er vor dem CDU-Parteitag gegen die Große Koalition und für einen Rückzug Angela Merkels von der CDU-Spitze; im November plädierte er als erster und einziger hochrangiger Landespolitiker öffentlich für Friedrich Merz als CDU-Bundesvorsitzenden.

Aber auch ansonsten war 2018 politisch einiges los im Zweibrücke Land. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchte Zweibrücken, Großsteinhausen, Bottenbach und Rumbach. Das von der Pleite bedrohte traditionsreiche Landgestüt ist gerettet, unter anderem durch den Einstieg des Bezirksverbands Pfalz und die Verpachtung des ungenutzten Ex-VTZ-Sportplatzes auf dem Gestütsgelände für einen städtischen Kita-Neubau. In Wallhalben scheiterten Windrad-Pläne am Veto der Bundeswehr, Zweibrücken verzichtete nach Bürgerprotesten auf den Dörrenbachwald als möglichen Windenergie-Standort.

Ebenfalls nach Bürgerprotesten gelang es der Stadt, die AOK zu überzeugen, eine (reduzierte) Filial-Präsenz in Zweibrücken zu behalten. Der Stadtrat erhöhte mit Bauchschmerzen die Grundsteuer, um eine noch größere Erhöhung durch die (ADD) Kommunalaufsichtsbehörde abzuwenden.

Ob Zweibrücken die Einkreisung in die Südwestpfalz abwenden kann, wird sich wohl schon 2019 entscheiden – ein von Landesregierung und allen Landtagsfraktionen gemeinsam beauftragtes Gutachten jedenfalls legt diese sehr nahe.