Herr Dury, sind Sie zufrieden mit dem Urteil?
Interview Marcus Dury Anwohner sehen sich bestätigt
Der Zweibrücker Rechtsanwalt Marcus Dury und seine Frau, die unmittelbar neben dem ehemaligen Park-Gelände wohnen, haben sich vor Gericht erfolgreich gegen den Bebauungsplan für das Gelände der ehemaligen Park-Brauerei gewehrt. Im Interview erläutert Dury seine Bedenken am Projekt und kritisiert das Vorgehen des Investors Schenk.
20.01.2021
, 18:03 Uhr
Marcus Dury Das OVG hat den angefochtenen Bebauungsplan auf unseren Antrag als rechtswidrig aufgehoben. Unsere Vorwürfe wurden bestätigt. Die Stadt hat sich demnach zu Unrecht über unsere außergerichtlich mehrfach erhobenen Einwände hinweggesetzt. Zufrieden kann mit dieser Situation aber eigentlich keiner sein.
Was waren konkret Ihre Einwände gegen den Bebauungsplan?
Dury Wir Anwohner hatten von Anfang an bemängelt, dass mit den geplanten Sondergebieten im oberen Bereich des ehemaligen Waldes eine maximale und für die Nachbarn erdrückende Bebauung des Areals entstehen würde. Der Stadtvorstand, das Bauamt und der Stadtrat haben die von uns befürchteten möglichen Belästigungen nicht angemessen abgewogen.
Wir und die hinter uns stehenden Nachbarn sehen uns bestätigt, dass die vorgebrachten Bedenken gegen die Planungen im oberen Bereich nicht gehört oder zu Unrecht als unbeachtlich abgetan wurden.
Wie geht es jetzt aus Ihrer Sicht weiter?
Dury Wenn das Bundesverwaltungsgericht auf eine denkbare Nichtzulassungsbeschwerde der Stadt das Urteil des OVG nicht beanstandet, bleibt es dabei: der beschlossene Bebauungsplan ist rechtswidrig und daher unwirksam. Ein neuer Bebauungsplan müsste erarbeitet und vom Stadtrat verabschiedet werden.
Sehen Sie die Gefahr, dass durch das Urteil das Projekt Park-Brauerei als Ganzes gescheitert sein könnte?
Dury Der finanzielle Schaden und der Zeitverlust wären immens. Auswirkungen auf das Gesamtvorhaben im unteren Bereich (Hotel, Altenpflege, Betreutes Wohnen) sind unklar, waren von uns aber nie beabsichtigt. Diese Planungen haben wir immer begrüßt und dies auch immer klar kommuniziert.
Uns ging es immer nur um den oberen Bereich als den Bereich des – nach unserer Rechtsauffassung – teilweise rechtswidrig gerodeten Waldes.
Leider wurden beide Planbereiche aus nicht näher nachvollziehbaren Gründen in einen Bebauungsplan zusammengefasst, so dass uns nur übrig blieb, den gesamten Bebauungsplan anzugreifen.
All dies hätte vermieden werden können, wenn man – wie nun auch vom Gericht vorgeschlagen – zwei getrennte Plangebiete erstellt hätte.
Wie sehen Sie in der Angelegenheit die Rolle der Stadt und des Investors?
Dury Oberbürgermeister Wosnitza hat leider im frühesten Planungsstand auf Schreiben mehrerer Nachbarn gar nicht geantwortet. Der Investor Schenk ist in von den Anliegern angestrengten Gesprächen nicht kompromissbereit gewesen und hat stets siegesgewiss auf den Rechtsweg verwiesen und uns Anwohner vor dem Stadtvorstand mehrfach – nach unserem Empfinden – in unsäglichen E-Mails verächtlich gemacht.
Bei einer Anhörung im Stadtrat durften wir erst nach erfolgter Abstimmung sprechen.
Einige Stadträte, die gegenüber den Nachbarn Verständnis gezeigt hätten, sind scheinbar auf Linie gebracht worden, indem der Investor – wie auch in der Presse berichtet – im Stadtrat gedroht hat, abzuspringen, wenn seinen Wünschen nicht entsprochen werde.
Stichwort Wünsche: Was sind Ihre Wünsche für das neue Bebauungsplan-Verfahren?
Dury Im Rahmen eines neuen Bebauungsplan-Verfahrens hoffen wir, dass die Belange der Anwohner zukünftig berücksichtigt werden, und die Stadt eine Bebauung im oberen Bereich nur ermöglicht, soweit sie sich in die bestehende Wohnbebauung einfügt. Unabhängig davon können alles überragende Wohntürme wie am Fasanerieberg nicht die Lösung sein, wenn man auch an den Erhalt des historischen Stadtbildes denkt. Von der Villa Schwinn und vom Hallplatz aus würden solche Bauten – wie im Vorfeld bereits aufgezeigt – störend wirken. Es wäre hilfreich, wenn man sich mal gemeinsam an einen Tisch setzen würde.
