Christoph Gensch stellt kritische Fragen Integrationsprobleme waren Thema im Mainzer Ausschuss
Zweibrücken/Mainz · Von Florian Schlecht
„Was ist eigentlich der Sinn des Integrationsministeriums?“ Diese bissige Frage stellt der CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Gensch der Staatssekretärin Christiane Rohleder. Die sitzt ruhig in ihrem Stuhl beim Integrationsausschuss im Mainzer Landtag und kontert: „Ich nehme an, das ist eine rhetorische Frage.“ Doch meint Gensch das Gesagte wirklich nur als Seitenhieb? Denn im Land ist zwischen der CDU-Fraktion und dem Ministerium ein Streit darüber entbrannt, ob es eine Erfolgskontrolle von Integrationskursen gibt, in denen unter anderem Flüchtlinge die deutsche Sprache, Kultur, Rechtsordnung und Geschichte lernen.
Ein Rückblick: Von Januar bis März hat die CDU-Fraktion an das Land 35 Kleine Anfragen und insgesamt 210 Fragen geschickt, in denen sie das Grünen-Ministerium mit Fragen zu den Kursen in allen Kreisen und Städten von Rheinland-Pfalz löcherte. Aus vielen Gebieten warteten die CDU-Abgeordneten vergeblich auf Zahlen, wie erfolgreich die Kurse laufen.
Staatssekretärin Rohleder kritisiert dafür im Ausschuss wiederholt das zuständige Bundesamt für Migration (Bamf), das die Anfrage nicht im Detail habe beantworten können. Auch aus den Kommunen selbst fehle es an einem klaren Bild. Geht es um den Erfolg der Kurse, ist Luft nach oben: In Zweibrücken schlossen nur 255 von 463 Teilnehmern die Kurse ab. 345 Menschen nahmen das Angebot gar nicht an. Die Zahlen gab das Ministerium erst verspätet heraus, was Gensch auch im Ausschuss kritisiert. „Wenn Sie von den inhaltlichen Dingen nichts wissen, erwarte ich wenigstens handwerklich korrekte Arbeit.“ Das Integrationsministerium entschuldigte das mit „einem internen Versehen, das uns leid tut“. Geht es um die Kurse, nimmt auch Staatssekretärin Rohleder kein Blatt vor den Mund. Sie kritisiert fehlende Wartezeiten, fehlende Daten, niedrige Erfolgsquoten. Sie habe von Fällen gehört, in denen Abbrecher bis zu 300 Euro an Fahrtkosten vorstreckten und auf das Geld lange vergeblich warteten. „Wer Stütze bekommt, schafft das auf Dauer nicht“, sagt sie.
Die Integrationsministerkonferenz habe jüngst gefordert, die Struktur der Kurse zu bessern. Geht es nach Gensch, macht es sich das Land zu leicht, die Verantwortung nur im Bund zu suchen. Es müsse der Anspruch des Ministeriums sein, Schritte der Integration zu steuern und zu prüfen. Die Beantwortung der CDU-Anfragen nennt er in einer Mitteilung später ein „organisatorisches Totalversagen“ des Ministeriums, das teils falsche Daten nicht geprüft und falsch weitergeleitet habe. Der AfD-Abgeordnete Michael Frisch springt Gensch bei. „So schwer kann es nicht sein, die Daten zu sammeln“, sagt der Trierer, der von einem „Staatsversagen“ spricht. Das Ministerium rede sich immer damit heraus, nicht zuständig zu sein. Kritik an CDU-Mann Gensch gibt es im Ausschuss hingegen aus den Ampelfraktionen. Jacqueline Rauschkolb (SPD) warnt davor, „mit den Fingern immer nur auf andere zu zeigen“. Pia Schellhammer (Grüne) wünscht sich von Gensch, dass der in Richtung Bundes-CDU bei der Integration „genauso koffert wie gegen das Ministerium in Rheinland-Pfalz“.
