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„Insolvenzantrag war unvermeidbar“

„Insolvenzantrag war unvermeidbar“

Hätte die Landesregierung (wie jetzt von CDU-Chefin Klöckner gefordert) ihr Wissen über den bevorstehenden EU-Beihilfebescheid für sich behalten und der Flughafen noch nicht Insolvenz beantragt, wäre dies strafbar gewesen, argumentiert das Infrastrukturministerium.

Hätte die Landesregierung den Insolvenzantrag des Flughafens Zweibrücken Ende Juli vermeiden können, wenn Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD ) nicht vor der Presse über Interna aus Gesprächen mit der EU-Kommission "geplappert" hätte? Diesen Vorwurf von Oppositionschefin Julia Klöckner (CDU ) im Merkur-Redaktionsgespräch weist das Mainzer Ministerium entschieden zurück.

Sprecher Christoph Gehring schreibt: "Die Aussagen von Frau Klöckner sind sachlich/inhaltlich falsch." Denn der Insolvenzantrag sei "unvermeidbar" gewesen, nachdem sich EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am 14. Juli in Brüssel gegenüber Lewentz und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD ) "unmissverständlich dahin gehend geäußert hatte, dass die Kommission eine Negativentscheidung treffen" und der Flughafen die Beihilfen zurückzahlen müsse. Insolvenzrechtlich sei nicht relevant, was in der Presse stehe, "sondern was den Vertretern der Gesellschaft bekannt ist", betont Gehring. Ministeriums-Staatssekretär Günter Kern (SPD ) ist Vorsitzender des Flughafen-Aufsichtsrates. Noch im Juni habe es nach dem Stand der Gespräche mit der EU, auch über eine enge Kooperation mit Saarbrücken, "eine positive Fortführungsprognose" für den Flughafen Zweibrücken gegeben, erinnert Gehring. Nach den eindeutigen Aussagen Almunias vom 14. Juli sei dies nicht mehr gegeben und angesichts der Rückzahlungsforderungen von bis zu 56 Millionen Euro "von einer bilanziellen Überschuldung der Gesellschaft auszugehen". Gehring weiter: "Wäre dies gegenüber den Geschäftsführern verschwiegen worden, hätte sich die Landesregierung am Straftatbestand der Insolvenzverschleppung mitschuldig gemacht und sich obendrein vorwerfen lassen müssen, die Öffentlichkeit bewusst getäuscht zu haben." Zudem sei der EU-Vorentscheid bereits der Presse zugespielt worden.

Flughafen-Geschäftsführer Rüdiger Franke sagte gestern auf Anfrage, er und Geschäftsführer Werner Bosslet hafteten persönlich. "Wir haben uns deshalb von einem Insolvenzanwalt beraten lassen." Als der negative EU-Bescheid angekündigt war und "die EU auch noch dem Land kommuniziert hat, dass eine ordnungsgemäße Abwicklung des Flughafens nicht möglich ist, hat der Anwalt uns gesagt: Jetzt müsst ihr Insolvenzantrag stellen."

Franke bedauerte allerdings, dass das Land auf mündliche Veranlassung der EU-Kommission die weitere Übernahme der hoheitlichen Aufgaben (Sicherheitskosten) ab August gestoppt habe, obwohl es noch keinen schriftlichen Bescheid aus Brüssel gibt. Auch der Insolvenzverwalter prüfe diese Frage. Ohne das Einspringen von Tuifly bei den Sicherheitskosten hätte der Flugbetrieb schon im August eingestellt werden müssen.

Gehring hatte zu den hoheitlichen Aufgaben erklärt, die EU habe sowohl im Vorentscheid als auch in einem Gespräch am 19. August Zweibrücken negative Signale ausgesandt. "Der sehr enge Spielraum" solle aber "in Abstimmung mit dem Insolvenzverwalter genutzt werden; dies betrifft zum Beispiel den Ausgleich von Brandschutzkosten".

Zur laut Klöckner von Insolvenzverwalter Jan Markus Plathner geäußerten Kritik an Lewentz' Aussage, es gebe gute Gespräche mit einigen Interessenten für den Flugplatz und die Ausschreibung konzentriere sich auf Fracht, schreibt Gehring, der Minister habe sich "bewusst nicht zu Inhalten des Verfahrens geäußert". Er habe lediglich erklärt, dass die EU von einem Investor "Diskontinuität" erwarte, "also den Umstand, dass ein neuer Investor ein anderes Konzept und eine andere Gesellschaftsstruktur als bisher vorweisen muss, um die Rückforderungsansprüche nicht übernehmen zu müssen". Gehring weiter: "Welches Modell letztlich zum Tragen kommt, ist nach wie vor völlig offen." Es bestehe "Konsens darüber, dass über das Interesse an der Ausschreibung keine weiteren öffentlichen Aussagen mehr getätigt werden".