1. Pfälzischer Merkur
  2. Zweibrücken

Horst Hund kritisiert Bundesjustizminister Heiko Maas

Horst Hund kritisiert Bundesjustizminister Heiko Maas

Nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range ist eine Debatte über die Unabhängigkeit der Strafermittler und den Einfluss der Politik entbrannt. Im SWR-Interview hat der Zweibrücker Generalstaatsanwalt Horst Hund Bundesjustizminister Heiko Maas kritisiert.

Dieser hatte Range gestern entlassen. Hund nennt die Gewinnung eines Beweismittels zu verhindern; weil das Ergebnis nicht passt; eines Rechtsstaats unwürdig. "Das Vertrauen in die Arbeit der Staatsanwaltschaften in der Öffentlichkeit sehe ich als beschädigt an", erklärte er gegenüber dem Südwestrundfunk .

Hund teilte dem SWR mit, der Eingriff in die Ermittlungsführung sei ein Vorgang, den er bisher nicht für möglich gehalten hätte. Dass Sachverhalte am Ende der Ermittlungen unterschiedlich bewertet werden könnten, sei klar. Aber die Gewinnung eines Beweismittels zu verhindern, weil das Ergebnis nicht passe, sei eines Rechtsstaates unwürdig. Generalstaatsanwalt Hund sieht dadurch das Vertrauen in die Arbeit der Staatsanwaltschaften in der Öffentlichkeit als beschädigt an.

Der Hintergrund: Generalbundesanwalt Range hatte gegen Journalisten des Blogs netzpolitik.org Ermittlungen veranlasst. Ihnen wird Landesverrat vorgeworfen. Dadurch geriet Range selbst in die Kritik. Am Dienstag entließ Bundesjustizminister Heiko Maas den Generalbundesanwalt .