Hohns Anstoß muss mehr bewegen
Der Hornbacher Bürgermeister Reiner Hohn hat am Dienstag im Merkur eine bemerkenswerte politische Initiative gestartet. Während die meisten Kritiker der von der Landesregierung geplanten Kommunalreform sich vor allem über das Schicksal einzelner Verbandsgemeinden aufregen, denen wegen mangelnder Größe die Auflösung droht, fordert Hohn sogar noch wesentlich weitergehende Schritte
Der Hornbacher Bürgermeister Reiner Hohn hat am Dienstag im Merkur eine bemerkenswerte politische Initiative gestartet. Während die meisten Kritiker der von der Landesregierung geplanten Kommunalreform sich vor allem über das Schicksal einzelner Verbandsgemeinden aufregen, denen wegen mangelnder Größe die Auflösung droht, fordert Hohn sogar noch wesentlich weitergehende Schritte. Nämlich nicht nur bei den "Kleinen" wie Wallhalben zu sparen - sondern noch mehr Verbandsgemeinden zusammenzulegen, die Zahl der Landkreise zu reduzieren und kreisfreie Städte wie Zweibrücken und Pirmasens aufzulösen. Denn nur durch drastische Einsparungen bei den Verwaltungskosten könne überhaupt gewährleistet werden, dass die kommunale Selbstständigkeit nicht verloren geht. Deshalb fordert Hohn auch eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen.Über Details der Hohn'schen Vorschläge kann man trefflich streiten. Etwa die Frage, ob man die kreisfreien Städte wirklich auflösen muss - oder sie nicht durch die Zuschlagung weiterer Gebiete stärken sollte. Doch ebenso bemerkenswert wie Hohns Paukenschlag ist die Reaktion darauf - Schweigen. Kein einziger Politiker hat sich von Hohns Anstoß zu einer Stellungnahme bewegen lassen. Und das, obwohl in Zweibrücken Wahlkampf ist. Man kann nur hoffen, dass hier nichts verschlafen wird, sondern man einfach nur Zeit zum intensiven Nachdenken braucht . . .
Denn gerade in Zweibrücken ist zu besichtigen, dass noch zu viel Geld in Verwaltungs-Doppelstrukturen fließt. Braucht eine 34 000-Einwohner-Stadt wirklich zwei Rathäuser? Von Stadt und Verbandsgemeinde? Zusammen mit der Verbandsgemeinde wären knapp 41 000 Einwohner zu verwalten. Das schaffen andere Städte auch. Und dies, ohne dass ein einziger Bürger weiter zu seiner Verwaltung fahren müsste - denn Zweibrücken ist ja auch heute schon nur Sitz, aber nicht Teil der Verbandsgemeinde. Gleiches gilt für die Stadt Pirmasens und die VG Pirmasens-Land. Und auch Fusionen von Verbandsgemeinden müssen nicht mehr Bürgerferne bedeuten - wenn dafür den Ortsgemeinden mehr Geld bleibt (oder ihnen zumindest nicht noch mehr genommen wird), mit dem sie zum Wohle ihrer Bürger etwas gestalten können.
