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Hitschler: Stadt soll Land wegen kleinen Kita-Zuschusses verklagen

Hitschler: Stadt soll Land wegen kleinen Kita-Zuschusses verklagen

Zweibrücken. Der überwältigenden Mehrheit für den Neubau einer städtischen Kita in Mörsbach ging am Mittwochabend im Stadtrat eine Debatte über die Kosten voraus. Keine Rolle spielte dabei allerdings die Kritik aus dem Ortsbeirat Mörsbach, dass die Stadt aus Kostengründen die beiden Gruppenräume pro Kind nur 1,8 Quadratmeter groß plant (wir berichteten)

Zweibrücken. Der überwältigenden Mehrheit für den Neubau einer städtischen Kita in Mörsbach ging am Mittwochabend im Stadtrat eine Debatte über die Kosten voraus. Keine Rolle spielte dabei allerdings die Kritik aus dem Ortsbeirat Mörsbach, dass die Stadt aus Kostengründen die beiden Gruppenräume pro Kind nur 1,8 Quadratmeter groß plant (wir berichteten).Walter Rimbrecht kritisierte, abweichend von seiner SPD-Fraktion, dass die Stadt durch das gewählte Finanzierungsmodell, "erneut Belastungen in die Zukunft verschiebt, wo wir uns das nicht leisten können". Zwar sei es "vernünftig, dass die Gewobau die Kita plant und baut". Allerdings müsse die Stadt in den 20 Jahren, in denen sie die Kita von der Gewobau mietet, 1,4 Millionen Euro Miete zahlen. "Diesem Modell kann ich nicht zustimmen", sagte Rimbrecht - und empfahl der Stadt, die gerade extrem niedrigen Kreditzinsen zu nutzen, um selbst Eigentümer zu werden. Beim Mieten spare die Stadt zwar heute, müsse allerdings ausgerechnet in Zukunft höhere Lasten tragen, wenn der Spar-Druck durch den Entschuldungsfonds höher sei. Rimbrecht stand mit dieser Kritik allerdings allein. Bürgermeister Rolf Franzen (CDU) verwies auf die Modellrechnung der Stadt, wonach sie durch die Miet-Lösung jährlich 7437 Euro spart. "Das Miet-Modell hat den Vorteil, dass die Gewobau sehr viel höher tilgen kann als wir", erläuterte Franzen. Rimbrecht zweifelt allerdings auch die Berechnungsgrundlagen an - der Grundstückswert sei mit 9,19 Euro pro Quadratmeter viel zu niedrig angesetzt.

Dagegen sprach auch Norbert Pohlmann von einem "guten", Walter Hitschler (FDP) sogar von einem "geradezu beispielhaften Finanzierungsmodell". Hitschler forderte die Stadt aber auf, "endlich mal Klage gegen das Land zu erheben". Denn ein 87 000 Euro Zuschuss bei 1,2 Millionen Baukosten "hat mit dem Konnexitätsprinzip, wie es in der Landesverfassung vereinbart ist, nichts zu tun!". Dieses Prinzip bedeutet, dass das Land Mehrkosten tragen muss, wenn es den Kommunen Aufgaben überträgt (hier: die Betreuung unter Dreijähriger). lf

Am Rande

Im VHS-Foyer laufe ständig die Deckenheizung, zur Kühlung stünden Fenster offen, kritisierte Norbert Pohlmann (Grüne Liste). Dies sei "nicht bekannt - und nicht hinnehmbar", will Bürgermeister Rolf Franzen sich um das Problem kümmern. lf