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Henno Pirmann dritter Mann an StadtspitzeGegenleistung von Zadra gefordert für Rückzug aus Festhalle vor 2018

Henno Pirmann dritter Mann an StadtspitzeGegenleistung von Zadra gefordert für Rückzug aus Festhalle vor 2018

Zweibrücken. Der Stadtrat hat einstimmig den Wirtschaftsplan 2012 für die Festhalle verabschiedet. Demnach steigt der Jahresverlust von 747 940 auf 767 292 Euro. Dieses Jahr gebe es nur etwa 111 Veranstaltungen in sämtlichen Räumen der Festhalle

Zweibrücken. Der Stadtrat hat einstimmig den Wirtschaftsplan 2012 für die Festhalle verabschiedet. Demnach steigt der Jahresverlust von 747 940 auf 767 292 Euro. Dieses Jahr gebe es nur etwa 111 Veranstaltungen in sämtlichen Räumen der Festhalle.Walter Hitschler (FDP) sagte, wenn Hallenpächter und -betreiber Roland Zadra aus dem bis 2018 laufenden Vertrag vorzeitig aussteigen wolle, "erwarten wir im Gegenzug ein Entgegenkommen Zadras beim Rosengarten-Vertrag". Dort gebe es "nicht haltbare Bedingungen", insbesondere die Ausschank-Reglementierung, die das "Dornröschen" weniger nutzbar mache. Hitschler erinnerte: "Roland Zadra hat das Nutzungskonzept für die Festhalle maßgeblich mitbestimmt. Zadra ist gescheitert." Deshalb werde der Rat dem Vertragsauflösungswunsch wohl nachgeben und den Hallenbetrieb neu ausschreiben müssen - dies dürfe aber nicht ohne Gegenleistung geschehen.

Grüne-Liste-Chefin Gertrud Schanne-Raab regte an: "Wir sollten ziemlich schnell ein Gremium bilden mit Stadt, Stadtwerken (denen die Halle gehört) und Zadra, um dessen Überlegungen zu diskutieren." Helmut Reichling sagte, man könne "den Festhallen-Ausschuss wiederbeleben". Und der Oberbürgermeister betonte: "Wir gehen zunächst vom Grundsatz ,Pacta sunt servanda' aus, Verträge sind einzuhalten." Er gebe daher Walter Hitschler recht: "Wenn es Gespräche gibt, muss das ein gegenseitiges Geben und Nehmen sein." > Seite 18: Bericht und Meinung lf

Zweibrücken. "Wir machen den Weg frei" - diesen Werbespruch könnte jetzt auch die Zweibrücker FWG auf Plakate drucken. Denn die Freien Wähler machten gestern im Stadtrat den Weg frei für die sofortige Wahl von Henno Pirmann (SPD) zum neuen hauptamtlichen Beigeordneten an der Stadtspitze - indem sie ihren Widerstand gegen eine Ausschreibung der Stelle aufgaben. In der letzten Ratssitzung hatte hierfür eine Stimme zur erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit gefehlt. Die SPD habe damals "ihre Hausaufgaben nicht gemacht", weil sie die kleinen Fraktionen übergangen habe, erinnerte FWG-Fraktionschef Kurt Dettweiler. Doch die SPD habe nun mit den kleinen Fraktionen über ihre Pläne für die nächsten Jahre gesprochen, Henno Pirmann stellte sich bei der FWG vor (wir berichteten): "Für die Nachklausur haben sie fleißig gelernt und deshalb jetzt bestanden."

Oberbürgermeister Helmut Reichling hatte zuvor eindringlich für den Ausschreibungsverzicht geworben. Durch die Vereinbarungen von SPD und CDU sei klar, dass am Ende doch Henno Pirmann gewählt werde. Qualifizierte andere Kandidaten würden sich deshalb entweder gar nicht bewerben oder vorgeführt: "Beide Szenarien sind keine glückliche Situation. Um Schaden von der Stadt abzuwenden, habe ich deshalb Gespräche geführt und die Entscheidung noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt, in der Hoffnung, eine Mehrheit für den Ausschreibungsverzicht zu finden." Der kam dann auch mit 32 Ja- und sieben Nein-Stimmen (Grüne Liste und FDP) zustande. SPD-Fraktionschefin Sabine Wilhelm kündigte an, auch künftig bei wichtigen Entscheidungen die kleinen Fraktionen einzubeziehen. Sie wies aber die früher geäußerte Argumentation von FDP und Grüner Liste zurück, eine Ausschreibung sei deshalb erforderlich, um "den Besten für das Amt" zu finden: "Wer das sagt, will die Menschen hinter die Fichte führen oder weiß nicht, wie die Gemeindeordnung auszulegen ist. Denn das ist ein politisches Amt, die Voraussetzungen dafür sind ganz niedrig angesiedelt." Zudem sei Henno Pirmann sehr gut für das Amt geeignet: Als Zollbeamter habe er Verwaltungserfahrung, als Ortsvorsteher in Rimschweiler mache er prima Arbeit und sei drei Mal mit hervorragenden Ergebnissen von den Bürgern gewählt worden.

Wilhelm warnte, dass Zweibrücken führungslose Monate drohten, wenn nach einer Ausschreibung frühestens im März der neue Beigeordnete im Amt wäre. Denn Bürgermeister Heinz Heller geht Ende Dezember in den Ruhestand, Oberbürgermeister Helmut Reichling falle gesundheitsbedingt oft aus - und wenn dann auch noch Rolf Franzen einmal krank werde, "stehen wir ganz ohne Stadtvorstand da". Grüne-Liste-Chefin Gertrud Schanne-Raab ärgerte sich: "Man hat versucht, uns mit Horrorszenarien unter Druck zu setzen. Es geht nicht, dass wir den OB fürs nächste halbe Jahr schon abschreiben - dass er mal Kur macht oder Urlaub hat, ist normal." FDP-Fraktionschefin Ingrid Kaiser sagte, bis zur Amtseinführung Kurt Pirmanns als neuer OB am 1. Juni werde "nichts Weltbewegendes passieren", weshalb "Franzen in Extremsituationen auch allein die Stadtspitze vertreten könnte".

Gegen die Stimmen der FDP und des ehemaligen Baudezernenten Jürgen Kroh (CDU) sowie bei Enthaltung von Achim Ruf (Grüne Liste) stimmte der Rat dem Vorschlag von Oberbürgermeister Reichling zu, dass Henno Pirmann sämtliche Dezernatsbereiche von Heinz Heller übernimmt. Walter Hitschler (FDP) nannte es "ein Unding, den neuen zweiten Beigeordneten mit der Wahrnehmung des Bauamts zu betreuen - das ist eine Aufgabe, in die man sich längere Zeit einarbeiten muss! Rolf Franzen hat das schon einmal getan, Sie (Oberbürgermeister Reichling) könnten es theoretisch auch. Wenn Henno Pirmann Baudezernent bliebe, wäre das okay - aber nicht als Provisorium!"Reichling bestätigte, dass sein Nachfolger Kurt Pirmann selbst das Baudezernat übernehmen wolle. "Aber Henno Pirmann kann's." Jürgen Kroh sagte: "Ich kann Walter Hitschler nur zustimmen." Für die CDU-Fraktion warb Uwe Kretzschmar dafür, Vertrauen in die Abteilungsleiter im Bauamt zu setzen - es sei deshalb kein Problem, wenn Henno Pirmann provisorisch das Dezernat leite. Sabine Wilhelm sagte für die SPD: "Eine Dezernats-Umverteilung für fünf Monate würde große Unruhe in der Verwaltung schaffen. Ich fände es sehr verantwortungslos, hier nochmal ein neues Dezernat zu stricken!" Foto: Jörg Jacobi/pma

"Wer das sagt, will die Menschen hinter die Fichte führen."

Sabine Wilhelm, SPD-Fraktionschefin

Am Rande

 Walter Hitschler (FDP) erhielt gestern Abend die "Stadtplakette in Silber" für sein langjähriges Engagement im Stadtrat (1972 bis 1980 und seit 1999). Foto: pma
Walter Hitschler (FDP) erhielt gestern Abend die "Stadtplakette in Silber" für sein langjähriges Engagement im Stadtrat (1972 bis 1980 und seit 1999). Foto: pma

Für Ärger im Rat sorgten Ingenieurverträge für den Zwischenbau für ein Lehrerzimmer und einen naturwissenschaftlichen Raum am Hofenfels-Gymnasium. Jürgen Kroh (CDU) kritisierte, dass zwei Verträge an das gleiche Büro knapp unter 25 000 Euro lagen und somit "am Ausschuss und Rat vorbei" abgeschlossen werden konnten. "Das hat ein Geschmäckle." Man könne die Verträge für die Tragswerk- und Objektplanung getrennt vergeben, sagte Frank Altmayer vom Bauamt. "Man hätte auch einen Vertrag machen können." Abteilungsleiter Horst Kessler habe gesagt, er soll zwei Verträge machen, beantwortete Altmayer eine Frage Krohs. Der verlangt von der Verwaltung eine Aufstellung, wie viele Verträge sie unter der Grenze von 25 000 Euro abgeschlossen hat. Die Rohbau- und Fensterbauarbeiten wurden bei fünf Gegenstimmen vergeben. sf