Haushaltskommission: Reichling offen für frühere Sitzung

Zweibrücken. Die Haushaltskommission der Stadt Zweibrücken soll sich jetzt doch noch vor der Oberbürgermeister-Wahl zur nächsten Sitzung treffen. Ursprünglich war besprochen worden, dass man das Thema "Vorschläge für nachhaltiges Sparen im Zweibrücker Haushalt" aus dem OB-Wahlkampf heraushält und sich erst im Oktober wieder trifft

Zweibrücken. Die Haushaltskommission der Stadt Zweibrücken soll sich jetzt doch noch vor der Oberbürgermeister-Wahl zur nächsten Sitzung treffen. Ursprünglich war besprochen worden, dass man das Thema "Vorschläge für nachhaltiges Sparen im Zweibrücker Haushalt" aus dem OB-Wahlkampf heraushält und sich erst im Oktober wieder trifft. Das hatte Oberbürgermeister Helmut Reichling (Foto: pm) gesagt (wir berichteten). Die Wahl ist am 4. September, eine mögliche Stichwahl zwei Wochen später. An der Rücksicht auf den Wahltermin gab es Kritik der SPD und der Linken sowie gestern auch durch FDP-Fraktionschefin Ingrid Kaiser. Das Argument: Zu wichtig sei das Sparen, als dass man es auf die lange Bank schieben könne. Reichling erklärte dem Merkur gestern, dass er "keine Angst vor einem neuen Termin noch vor der Wahl" hat. Bis Oktober soll die Kämmerei eine Liste mit freiwilligen Ausgaben der Stadt erstellen, damit das Gremium eine Diskussionsgrundlage hat, wo der Rotstift angesetzt werden kann. "Es ist kein Problem, diese Liste auch schon vor Oktober zu erstellen", so Reichling. Am Montag wolle er im Stadtvorstand mögliche Termine für die Kommissionssitzung besprechen. Er betonte: "Die Einsparungen im laufenden Betrieb bekommen wir hin. Wegen der nachhaltigen Einsparungen sind wohl noch Verhandlungen meinerseits mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) erforderlich. Wir wollen nichts übers Knie brechen."Reichling wies Spar-Vorschläge von SPD-Chef Fritz Presl (wir berichteten) zurück: "Den Sparkassengewinn dürfen wir gar nicht zur Haushaltskonsolidierung nutzen. Und welcher Privater übernimmt schon ein Freibad, das Verlust macht?"

Die ADD hatte vor einem Jahr zwar die Stadt aufgefordert, die Sparkassenausschüttung zum Schuldenabbau zu verwenden. Reichling betont aber, laut Sparkassen-Satzung müssen die Gewinne gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden. ek

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort