Ausschreibungen für Mauritius-Schule Wattweiler gescheitert Niemand will behinderte Schüler fahren
Zweibrücken · Bei der ersten europaweiten Ausschreibung gab es nur ein völlig überteuertes Angebot, bei der zweiten gar keins. Für drei Monate gibt es nun eine Notlösung. Danach hofft die Stadt auf Ausschreibung Nummer 3.
Die Stadt Zweibrücken hat ein Problem: Sie ist gesetzlich verpflichtet, den Schülertransport zu organisieren – findet ausgerechnet für die Mauritius-Schule in Wattweiler aber keinen Auftragnehmer. Damit die 52 Förderschüler nicht noch ein größeres Problem haben, nämlich nicht mehr zu Schule kommen zu können, hat die Stadtverwaltung per „Eilentscheidung“ eine provisorische Lösung organisiert. Das wurde am Mittwochabend im Stadtrats-Hauptausschuss öffentlich bekannt.
Das Thema stand eigentlich gar nicht auf der Tagesordnung – auf Antrag von SPD-Fraktionschef Stéphane Moulin wurde aber darüber im öffentlichen Teil informiert (obwohl der Pflicht, den Stadtrat über die Eilentscheidung zu unterrichten, formell bereits durch eine E-Mail an alle Ratsmitglieder in den Sommerferien genüge getan worden sei, wie Hauptamtsleiterin Alessa Buchmann erläuterte).
Die für die Schulen zuständige Beigeordnete Christina Rauch (CDU) und Schulverwaltungsamtsleiter Thomas Deller erklärten dann, wie es zu der Eilentscheidung kam. Die Stadtverwaltung habe, wie vergaberechtlich vorgeschrieben, eine europaweite Ausschreibung gemacht, um Angebote für die Schülerbeförderung zu erhalten und das günstigste auswählen zu können. Doch das einzige eingegangene Angebot lag derart hoch über den zuvor kalkulierten Kosten, dass man den Auftrag nicht habe vergeben wollen und können, das Rechtsamt habe dieses Vorgehen für korrekt erklärt. Der Stadtrat beschloss deshalb Mitte Juni eine erneute europaweite Ausschreibung. Diesmal ging gar kein Angebot ein. Rauch: „Wir standen dann in den Sommerferien vor der Entscheidung, wir unsere Pflicht, ab dem 4. September die Kinder und Jugendlichen zu befördern, nachkommen können.“ Erlaubt sei in solchen Fällen, für maximal drei Monate auch ohne Ausschreibung eine Firma zu beauftragen. Hierfür einigte sich die Stadtverwaltung mit den Maltesern. Die erhalten dafür wöchentlich 17 000 Euro, insgesamt 175 000 Euro. „Ist das über oder unter den bisherigen Kosten?“, fragte Moulin. „Wir liegen drüber, aber wir müssen unserer Verpflichtung nachkommen“, antwortete Martin Gries vom Schulverwaltungsamt. CDU-Fraktionschef Pascal Dahler hakte nach, ob denn die Kosten niedriger seien als das als unangemessene bewertete erste Ausschreibungs-Angebot. Bürgermeister und Finanzdezernent Christian Gauf (CDU) beruhigte kurz und knapp: „Ja.“
Gries berichtete, man bereite gerade eine erneute europaweite Ausschreibung vor: „Wir hoffen auf Wettbewerb.“ Über die Gründe, warum die ersten beiden Ausschreibungen scheiterten, wurde nicht spekuliert. Deller sagte aber, dass bei der letzten erfolgreichen Ausschreibung im Jahr 2016 die Anforderungen identisch waren, „und wir hatten ein wirtschaftliches Ergebnis“. Rauch erklärte, der Transport für die Mauritius-Schule sei nicht mit üblichen Schulbussen oder dem ÖPNV vergleichbar, weil die Beförderung aufwendiger sei, auch durch Liegendtransport.
AfD-Fraktionschef Harald Benoit fragte nach dem Worst-Case-Szenario, wenn auch die dritte Ausschreibung scheitern sollte: „Was ist, wenn der Worst Case eintritt – zahlen wir dann 500 000 Euro, oder geben wir das an die ADD ab?“ (Bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier ist die Schulbehörde angesiedelt, zudem wacht die ADD über die kommunalen Finanzen). Bürgermeister Gauf antwortete, mit Betonung auf das erste Wort: „Wir sind gesetzlich in der Pflicht, das sicherzustellen.“ Über das dritte Ausschreibungs-Ergebnis werde wieder der Stadtrat entscheiden.
Die Feuerwehr erhält eine neue Werkhalle (wir berichteten). Für die erforderlichen Tore gingen nach einer Ausschreibung drei Angebote ein, zwei waren wertbar. Den Auftrag hat der Hauptausschuss vergeben für rund 168 000 Euro an die Firma VOS Bauelemente aus Cham (Ostbayern). Das ist 24 Prozent günstiger als zuvor kalkuliert.
Für die Werferplatz-Verlegung im Westpfalzstadion (wir berichteten) hat der Hauptausschuss ebenfalls einstimmig eine außerplanmäßige Ausgabe von 20 000 Euro beschlossen. Die Werfer sind so stark geworden, dass größere Schäden an der benachbarten Tennishalle nur vermieden werden konnten, „indem die Sportlerinnen und Sportler nicht ihr Potential ausschöpften“, heißt es in der Begründung: „Leichte Beschädigungen an der Halle konnten jedoch nicht vermieden werden.“
