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Hauptausschuss will Sozialausweis auch für Erwachsene wieder einführen und Grundsteuer erhöhen

Hauptausschuss bezweifelt, dass der Stadt wesentliche Mehrausgaben entstehen – und schlägt zweijährigen Praxis-Test vor : Doch noch Chance für Sozialausweis?

Der Hauptausschuss will auch Erwachsenen wieder günstigeren Eintritt in Zweibrücker Einrichtungen gewähren. Dauerhaft aber nur, wenn das nicht nur Geld kostet, sondern der Stadt auch Geld bringt.

Überraschende Wende in der Debatte um eine Wiedereinführung des Sozialausweises: Nach einer sachlich-intensiven Debatte ist es den Befürwortern mit einem neuen Argumente gelungen, die Hauptausschuss-Mehrheit zu überzeugen. Demnach soll der (seit 2013 nur noch für Kinder geltende) Sozialausweis zunächst testweise für die Laufzeit des städtischen Doppelhaushalts 2021/22 auch wieder Erwachsenen gegeben werden.

Wie schon in einer Vorberatung (wir berichteten) schloss Finanzdezernent und Bürgermeister Christian Gauf (CDU) die von FWG und Die Partei/Die LInke beantragte Wiedereinführung zunächst als unfinanzierbar aus: „Die Verwaltung ist nicht dagegen – sie kann und darf es aber nicht tun!“ Sozialamt und Kämmerei schätzten die jährlichen Mehrkosten für die Stadt auf mindestens 60 000 Euro. Eine solche haushaltsrechtlich „freiwillige Leistung“ würde die Kommunalaufsichtsbehörde ADD angesichts der hohen Verschuldung Zweibrückens nie und nimmer genehmigen.

Die von der FWG früher vorgeschlagene Gegenfinanzierung durch Streichung der Pressesprecher-Stelle war vom Tisch, nachdem Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) schon zu Sitzungsbeginn eindringlich auf die große Bedeutung der Öffentlichkeitsarbeit für Stadt und Bürger hingewiesen hatte. Der OB kündigte zudem an, die Pressearbeit solle aktiver als früher werden und auch Social Media umfassen. Auch die ADD hielte dies für den „falschen Ort zum sparen“.

In der Sozialausweis-Debatte sagte als erster Rats-Redner Patrick Lang (FWG), er gehe davon aus, dass die Mehrkosten des „Zweibrücken-Pass“ (Umbenennungs-Vorschlag der FWG) „deutlich weniger werden“. Denn die Stadt habe in ihrer Schätzung nicht berücksichtigt, „dass auch Einnahmen erzielt werden, die es ohne den Zweibrücken-Pass nicht gäbe“. Denn Lang erwartet, dass viele der rund 3400 betroffenen Erwachsenen derzeit aus Geldmangel öffentliche Einrichtungen gar nicht oder seltener nutzen, als wenn sie nur noch die Hälfte zahlen müssen. Zudem würden auch mehr Kinder schwimmen gehen, wenn ihre Eltern es sich besser leisten könnten, mitzukommen.

Auch Grünen-Fraktionschef Norbert Pohlmann meinte, Busse, VHS, Stadtbücherei und Schwimmbäder könnten zusätzliche Nutzer gewinnen, würde der Eintritt für arme Erwachsene rabattiert. Da die Betriebskosten in den meisten Einrichtungen unabhängig von der Nutzerzahl seien, könne es im Endeffekt „vielleicht sogar Mehreinnahmen geben“. Auf jeden Fall dürfe man nicht wie die Stadtverwaltung „ausschließlich vom Worst-Case-Szenario ausgehen“. Pohlmann machte dann den den gordischen Knoten durchschlagenden Vorschlag: „Lasst es uns einfach mal ausprobieren!“

SPD-Fraktionschef Stéphane Moulin stimmte Pohlmann zu: „Die Zahlen erscheinen mir auch nicht belastbar.“ Die Kostenschätzung gehe davon aus, dass es bei der jetzigen Nutzerzahl bleibe und so die Stadt durch die Halbierung der Gebühren ein entsprechend größeres Defizit habe. Moulin vermutet aber, dass es gelingen könne, mit der Rabattierung „mehr Leute am gesellschaftlichen Leben teilhaben“ zu lassen, und dadurch mindestens ein sehr großer Teil der Mehrkosten kompensiert wird.

Kämmereileiter Julian Dormann sagte (wie eingangs OB Wosnitza), dass die Stadtverwaltung sich schon vorbereitet habe für den Fall, dass der Ausschuss den Zweibrücken-Pass trotz der Bedenken wolle. Dormann riet angesichts des wachen Auges der Kommunalaufsicht dringend, einen (bei Anträgen ohnehin vorgeschriebenen, Anm. d. Red.) Gegenfinanzierungs-Vorschlag zu machen. Die Verwaltung schlage hierfür die Erhöhung der Grundsteuer vor.

Lang hatte dagegen grundsätzlich keine Bedenken – schließlich hatte der Stadtrat auf Druck der ADD ja schon im April die Stadtverwaltung beauftragt, 2022 die Grundsteuer von 425 auf 540 Prozent zu erhöhen, sofern dann die Corona-Krise vorbei ist. Auf Nachfragen am Mittwochabend im Hauptausschuss erklärte Dormann, dass man für die Sozialausweis-Gegenfinanzierung die 2021 erhöhen müsse, und man beim Sozialausweis-Antrag auch noch nicht den konkreten Erhöhungssatz festlegen müsse. Dormann zeigte sich zwar einerseits zuversichtlich, dass eine Grundsteuer-Erhöhung „eine gewisse Verhandlungs-Masse“ bedeute – er aber nicht wisse, ob die ADD dies akzeptieren werde. Die ADD hatte die Grundsteuer-Erhöhung bereits wegen des Zweibrücker Schuldenbergs ultimativ gefordert, zumal Zweibrücken bislang im Landesvergleich relativ wenig Grundsteuer erhebt (wir berichteten).

Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Pascal Dahler lehnte es ab, Sozialausweis und Grundsteuer-Erhöhung „gegeneinander aufzurechnen“. Zumal die Grundsteuer auf Mieter umlegbar sei: „Damit belasten Sie alle, die Sie eigentlich entlasten wollen!“ Lang entgegnete: „Die Grundsteuererhöhung wird kommen, denn nur wegen der Corona-Pandemie hatten wir von der ADD erlaubt bekommen, sie nicht schon 2020 zu erhöhen.“ Dahler bezweifelte – wie auch FDP-Fraktionschefin Ingrid Kaiser – gerade vor diesem Hintergrund, dass Zweibrücken bei der ADD den Sozialausweis durchbekomme – zumal die Stadt selbst dessen Abschaffung mit dem Kosten-Argument begründet hatte. Damals hatte die Stadt dies öffentlich als einen für die Aufnahme in den „Kommunalen Entschuldungsfonds“ (KEF) erforderlichen eigenen Sparbeitrag genannt. Allerdings ist dies im KEF-Vertrag nicht ausdrücklich festgeschrieben, ergaben Merkur-Recherchen (wir berichteten).

Mit einer knappen Mehrheit von SPD, Grünen und FWG hat der Hauptausschuss am Ende für die Wiedereinführung des Sozialausweises auch für Erwachsene gestimmt. Dagegen votierten CDU, AfD und FDP (bei einer Enthaltung aus der AfD). Von den Fraktionen Die Partei/Die Linke und Bürgernah war niemand anwesend. Bevor der „Zweibrücken-Pass“ tatsächlich kommt, muss aber vor der ADD auch noch der Stadtrat zustimmen.