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Grünes Licht für Kauf von Immobilien

Grünes Licht für Kauf von Immobilien

Zweibrücken. Am 6. Dezember hat die Gesellschaft für Wohnen und Bauen die Canada-Siedlung gekauft (wir berichteten). Eine Woche später hat der Aufsichtsrat der Gewobau dem Wirtschaftsplan zugestimmt. Am Mittwoch stimmte auch der Hauptausschuss dem Wirtschaftsplan zu. Dabei nahm die FDP an der Abstimmung nicht teil

Zweibrücken. Am 6. Dezember hat die Gesellschaft für Wohnen und Bauen die Canada-Siedlung gekauft (wir berichteten). Eine Woche später hat der Aufsichtsrat der Gewobau dem Wirtschaftsplan zugestimmt. Am Mittwoch stimmte auch der Hauptausschuss dem Wirtschaftsplan zu. Dabei nahm die FDP an der Abstimmung nicht teil. Solange die Auswirkungen des Kaufs nicht im Wirtschaftsplan stünden, könne darüber nicht entschieden werden, erklärte die Fraktionsvorsitzende Ingrid Kaiser.Der Fraktionskollege Walter Hitschler ergänzte, dass die FDP nicht gegen den Kauf der Siedlung ist. "Aber wir können nur über einen vollständigen Wirtschaftsplan abstimmen." Der Antrag der FDP auf Verschiebung der Abstimmung wurde mehrheitlich abgelehnt. Gewobau-Geschäftsführer Werner Marx erklärte, dass die Gesellschaft lediglich wisse, wie viele Mitarbeiter übernommen werden und seit kurzem, wie hoch die Mieteinnahmen seien: 600 000 Euro. "Was wir in diesem Jahr investieren, wissen wir noch nicht." Deshalb stehe im Investitionsplan pauschal eine Million Euro. Die Fragen, welche Gebäude wegkommen oder die Frage der Zuschüsse seien offen.

In der Höhe der Berufsbildenden Schule gilt auf der Johann-Schwebel-Straße künftig Tempo 30. Darüber haben sich nach Angaben des Ordnungsamtsleiters, Klaus Stefaniak, die Schulleitung, die Polizei und die Straßenverkehrsbehörde geeinigt. Damit wurde auf den Unfall im Dezember reagiert (wir berichteten). Schulleiter Walter Rimbrecht, gleichzeitig Mitglied im Hauptausschuss, freute sich über die Geschwindigkeitsbegrenzung vor der Schule.

Auch Rimbrecht fragte, ob die Begrenzung ausreicht. "Aber es ist auf jeden Fall ein Fortschritt." In der Diskussion hatten einige Ausschussmitglieder geäußert, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung "nichts bringt". sf