Hohe Müllgebühren Grüne wollen Einblick in Zas-Verträge
Zweibrücken/Pirmasens · Antrag des Kreisverbands Südwestpfalz soll in der nächsten Kreistagssitzung entschieden werden.
Gerade hat der Umwelt- und Servicebetrieb Zweibrücken an die Grundstückseigentümer die Infos zum neuen Abfallkonzept verschickt. Es wird wieder teurer. Laut UBZ muss es das auch werden, weil die Kosten für Müllverbrennung jedes Jahr steigen. Grund dafür sind vor über 20 Jahren geschlossene Verträge des Zas (Zweckverband Abfallverwertung Südwestpfalz), in dem Zweibrücken Mitglied ist, mit dem Betreiber EEW Energy from Waste Saarbrücken GmbH (vormals Sotec).
Verträge, die nicht nur erzürnen, sondern auch Fragen aufwerfen. Wie ist der Betrieb des Pirmasener Müllofens genau geregelt? Gibt es Ausstiegsregelungen? Welche Möglichkeiten hat der Zas nach Ablauf der Bindungsfristen etwas im Zusammenhang mit der Müllverbrennungsanlage zu machen?
Bernd Schumacher, Vorstandssprecher des Grünen-Kreisverbands Südwestpfalz und Kreistags-Fraktionschef, schwant Schlimmes. Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen anderer Müllheizkraftwerke hätten ergeben, dass ältere Anlagenteile im Hinblick auf einen zukunftsfähigen Betrieb für 100 bis 130 Millionen Euro modernisiert werden müssten. „Das wären Zahlen, die für einen zukunftsfähigen Betrieb des Müllofens in Pirmasens für die dann noch verbliebenen Zas-Mitglieder erhebliche Investitionen und Gebühren mit sich bringen“, so Schumacher. Klarheit tut also Not. „Das ist wichtig für unsere Entscheidung im Hinblick auf das, was 2023 ansteht.“ Schumacher will Einsicht in alle Originalakten, -gutachten und -verträge etwa von Wirtschaftsprüfern oder dem Landesrechnungshof, die in Zusammenhang mit dem Zas und dem Betrieb des MHKW Pirmasens stehen.
Sein Ansinnen hat er bereits für die letzte Kreistagssitzung in einen Antrag gegossen, über den allerdings nicht entschieden wurde. Bei der nächsten Veranstaltung im September gibt’s den nächsten Anlauf. Dann sollen die Mehrheitsfraktionen darüber befinden, welches Gremium die Akten anschauen darf. „Der Vorschlag war, dass der Rechnungsprüfungsausschuss das macht“. Der Kreistag des Landkreises Südliche Weinstraße etwa habe mit großer Mehrheit beschlossen, dass dort der Werksausschuss Akteneinsicht erhält.
In der Südwestpfalz-Gemeindeordnung sei vorgesehen, das ein Drittel der Kreistagsmitglieder oder eine Fraktion Antrag auf Akteneinsicht verlangen müsse. Das habe die Grünen-Fraktion gemacht. Nun gehe es laut Landkreisordnung nur noch darum, wie diese abläuft, also wer die Unterlagen einblicken darf. „Wir wollen als Antragssteller dabei sein“, ist für Schumacher die einzige Vorgabe.
„Ich vertraue nur dem ganz klar, was ich selber sehen kann. Ich bin sonst auf Treu und Glauben dem ausgeliefert, was ein Herr Duppré, Pirmann oder Matheis uns erzählen, ohne es hinterfragen zu können. Das Recht will ich als Kreistagsmitglied“, so Schumacher zu den Hintergründen des Antrags. Es genüge ihm auch nicht, dass „ein Gutachterbüro eine Präsentation“ zeigt. Immer wieder erfahre er auch als Kreistagsmitglied solche wichtige Informationen „wenn überhaupt nur aus der Zeitung“, echauffiert er sich über die Informationspolitik in Sachen Zas. Aus dieser Quelle etwa habe er im März erfahren, dass ein Gutachten zu Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Vertrag erarbeitet wird, um das MHKW selbst zu betreiben.
Er frage sich, warum etwa die Zas-Mitglieder seinerzeit an den Finanzierer zweistellige Millionensummen pro Jahr überweisen mussten, um die Finanzierungskosten abzudecken, obwohl noch keine einzige Tonne Müll verbrannt wurde.
Auch werde das „Märchen“ erzählt, dass die Anlage in Pirmasens für den Gebührenzahler so teuer sei, weil „eine ganz tolle Rauchgasreinigung und Umwelttechnik eingesetzt worden ist“. Doch eine ähnliche Rauchgasleistung habe etwa die Anlage in Mainz. „Die hat halb so viel gekostet!“, so Schumacher.
