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Grüne und Nabu gegen Amazon am Steitzhof

Zweibrücken : Deutliche Kritik an Amazon-Ansiedlung

Der Grünen-Vorstandssprecher sammelt im Netz Unterschriften gegen das Projekt, auch der Nabu ist dagegen.

Gegen die Pläne, im Gewerbegebiet Steitzhof ein Amazon-Logistik-Zentrum anzusiedeln (wir berichteten), formiert sich Widerstand. Noch bevor am nächsten Dienstag, 19. Oktober, die Pläne öffentlich ausgelegt werden und die Bürger dann bis 23. November Zeit haben, ihre Bedenken zu Protokoll zu geben, sind der Nabu und der Grünen-Kreisvorstandssprecher Marc Sadowski mit ihrer Kritik an die Öffentlichkeit gegangen. Als unmittelbare Reaktion auf die Grundsatzentscheidung für die Änderung des Bebauungsplanes für das Areal im interkommunalen Zweckverband Entwicklungsgebiet Flugplatz Zweibrücken (ZEF). Zuvor hatten auch der Kreistag und der Zweibrücker Stadtrat über das Vorhaben entschieden und sich mit großer Mehrheit dafür entschieden.

In der Stellungnahme des Nabu schreibt Christoph Domke, sein Verband sei „nicht dagegen, dass Zweibrücken etwas tut für seine wirtschaftliche Basis“. „Mit einer gewissen Sorge“ sähe man aber, „dass interessierten Investoren in der Vergangenheit einiges an Werten und Bestand teilweise vorauseilend geopfert wurde“. 

Insgesamt wirke das Projekt „wie aus der Zeit gefallen: Keine Chance einer Bahnanbindung, Flächenfraß in die Natur hinein, großflächige Versiegelung, massiv erhöhtes Verkehrsaufkommen durch bis auf weiteres dieselbetriebene Lkw.“ Insgesamt „ein gigantischer Eingriff in die Natur“. Das Steitzhofgelände möge aussehen wie ein unscheinbares Stück Wiese mit einem alten Bunker. „Wir haben dort unter anderem Steinschmätzer, Schwarzkehlchen, Milane, Feld- und Heidelerchen gesehen. Hinzu kommen die Funktionen als Versickerungsfläche und Temperaturausgleich.“ Einen solchen Verlust könnten auch gut gemeinte Naturschutzmaßnahmen nur marginal auffangen. Es bleibe ein Verlust durch ein Projekt des „Weiter so“, welches das Land nicht nach vorne bringe, einer Politik entsprechend, die auch die Wähler so nicht mehr wollten.

Die Attraktivität von Zweibrücken habe auch einmal zu guten Teilen in seinem grünen Erscheinungsbild und Umland gelegen. Man müsse sich überlegen, ob dieses Opfer in einem vernünftigen Verhältnis zum erhofften stehe. „Bei allem Verständnis dafür, für Zweibrücken Lohn und Brot generieren zu müssen: Wer weiß, ob die in Aussicht gestellten Arbeitsplätze nicht nur Übergang sind und mit der Zeit wegroboterisiert und wegdigitalisiert werden? Man muss sich auch überlegen, wie man das gegenüber der nachfolgenden Generation rechtfertigt. Ob bei dem atemberaubenden Tempo der Entscheidungsfindung hinter verschlossenen Türen diese Abwägungen mit der gebotenen Sorgfalt stattgefunden haben?“

Die aus seiner Sicht (wenn auch verfahrensrechtlich gerade erst begonnene) Entscheidung hinter verschlossenen Türen ist es auch, die den Kreisvorstandssprecher der Grünen Marc Sadowski umtreibt, der im Internet eine Petition gegen die Amazon-Ansiedlung gestartet hat. Diese Petition hatten bis Sonntagnachmittag 193 von den notwendigen 630 Bürgern unterzeichnet.

Sadowski kritisiert in der Petition insbesondere vier Punkte. Erstens die Entwicklung des Gewerbegebietes. Mit der Entscheidung für Amazon werde die Chance vertan, „die richtigen Weichenstellungen für eine zukunftsfähige Gewerbeentwicklung der Region zu stellen“. Nachhaltiger als „riesige Logistikhallen von einem internationalen Steuervermeider“ seien kleine und mittlere Betriebe, die qualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze böten.

Zweitens sei Amazon kein wünschenswerter Arbeitgeber für die Menschen in der Region. Der Versandhändler zahle trotz Rekordeinnahmen in Europa keinen Cent Körperschaftssteuer. Außerdem behandle das Unternehmen seine Angestellten schlecht. Sadowski: „Das zentrale Argument von OB Wosnitza ist die Schaffung von Arbeitsplätzen. Dass diese Arbeitsplätze bei einer Firma geschaffen werden, gegen die die Gewerkschaften Sturm laufen, wird ausgeblendet.“

 Drittens warnt Sadowski vor erhöhtem Verkehrs- und Lärmaufkommen: Das Verkehrsgutachten sieht zur Spitzenzeit (Weihnachtsgeschäft) bis zu täglich 2222 Fahrten (1992 Mitarbeiter-, 398 Van- und 632 Lkw-Fahrten). Er sieht dadurch „massive Verkehrsbelastungen“. Der Umweltbericht zu den Steitzhof-Plänen, aus denen Sadowski zitiert, stuft diesen zusätzlichen Verkehr allerdings zumindest aus Lärmgesichtspunken als unschädlich für den Menschen und die menschliche Gesundheit an.

Viertens treiben den Grünen bei der Begründung seiner Petition die Aspekte Naturschutz und Lebensraum um: Durch die Größe des Logistikzentrums und die Versiegelung des Bodens gehe der Lebensraum vieler Tiere und Pflanzen verloren. Die Folgen des Klimawandels und der Verlust der biologischen Vielfalt würden Tag für Tag sichtbarer „und trotzdem wird an der ressourcenintensiven Wirtschaftsweise festgehalten“. Eine riesige Halle mit der Höhe von 26 Metern sei eine massive Belastung des Ökosystems.

Fest steht: Die Bürgerbeteiligung ist noch nicht vorbei. Aber sie ist weniger weitreichend, als sich die Gegner der Ansiedlung das wünschen. Denn die zwischen dem Zweckverband und dem Vertragspartner ausgehandelten Verträge sind nicht Gegenstand der Bürgerbeteiligung. Ebenso gibt es keine Verhandlungen oder Möglichkeiten der Einflussnahme der Verbandsmitglieder des Zweckverbandes auf den zukünftigen Mieter. Wer Mieter des Logistikzentrums wird, liegt in der Hand des Vertragspartners, der auf dem Areal bauen möchte. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens, betont die Zweibrücker Stadtverwaltung, ist der künftige Mieter nicht relevant. „Ob der Käufer des Areals den Mieter in den kommenden Jahren wechselt, ob es bei dem jetzigen Mieter bleibt, entscheidet der Vermieter, solange sich das Mietansinnen im Rahmen des Genehmigten bewegt“, stellt Oberbürgermeister Marold Wosnitza fest.

Die Petition von Marc Sadowski ist im Internet zu finden unter openpetition.de/!vjbhz (im Browser eingeben und bestätigen).