Großer Straßenausbau kann 2016 beginnen
Zweibrücken · 15 Monate nach dem Ratsbeschluss, dass Grundstücksbesitzer künftig regelmäßig kleine Summen für den gesamten Straßenausbau in Zweibrücken zahlen müssen statt hoher Einmalsummen für ihre eigene Straße, hat der Stadtrat gestern das Ausbauprogramm für 2016 bis 2020 festgelegt.
Die Stadträte waren sich am Ende einig: Geschlossen stimmten sie gestern Abend dem Zweibrücker Straßenausbauprogramm 2016 bis 2020 zu und klopften sogar zufrieden auf die Tische. Doch zuvor war eine halbe Stunde intensiv diskutiert worden. Auslöser war die Kritik von CDU-Fraktionschef Christoph Gensch gestern im Merkur, die wiederkehrenden Beiträge für die Grundstückseigentümer würden deutlich teurer als vor einem Jahr von der Stadt angekündigt.
Sein Stellvertreter Christian Gauf wiederholte im Rat, die CDU stimme dem Programm zwar zu - doch in Diskussionen sei stets ein Betrag von zehn Cent genannt worden.
Walter Rimbrecht (SPD ) hielt Gauf eine Informationsbroschüre für alle Grundstücksbesitzer aus dem Jahre 2013 entgegen, in der steht, dass Grundstückseigentümer "nicht mit höheren Beiträgen als zehn bis 15 Cent pro Quadratmeter gewichteter Grundstücksfläche belastet werden".
Die früher genannten Zahlen seien ein "Nebenbei-Service" der Verwaltung gewesen, erklärte Oberbürgermeister Kurt Pirmann (SPD ). Wie der nach dem Ausbauprogramm nun errechnete Betrag von 14 Cent. "Bei dem Beschluss jetzt geht es nicht um die Beitragshöhe. Es geht es um ein Programm." Denn nach gerichtlichen Vorgaben müsse erst ein Programm erstellt werden. Und daraus errechne sich der Beitrag, den die Grundstücksbesitzer zahlen. Der Begriff "Nebenbei-Service" irritierte FWG-Fraktionschef Kurt Dettweiler. Er stimmte zwar zu, gab auch Rimbrecht recht. Aber der errechnete Betrag dürfe nicht erhöht werden. FDP-Fraktionschefin Ingrid Kaiser verstand nicht, warum jetzt durch die errechneten 14 Cent eine Diskussion hochkocht. Das Programm sei "korrekt und transparent" von Bauamtsmitarbeiter Hermann Eitel vorgestellt worden.
Dieser erläuterte gestern noch einmal die Auswahlkriterien für das Programm wie den Straßenzustand, Integration in Förderprogramme, Planungsstand und Zuschüsse. Daraus ergibt sich das Programm bis 2020 mit einem Investitionsvolumen von 9,16 Millionen Euro für 14 Straßen (wir berichteten). Nach Abzug des 36-prozentigen Stadtanteils bleiben noch 3,3 Millionen Euro , die die Grundstücksbesitzer zahlen. Das wären 13,3 Cent pro Quadratmeter. Bei 14 Cent erhöht sich das mögliche Investitionsvolumen auf 9,62 Millionen Euro . Schon bei der Berechnung habe er eine Preissteigerung eingerechnet, sagte Eitel. Die 500 000 Euro seien ein weiter "Puffer". Wobei Pirmann betonte, dass zu viel gezahlte Beiträge in das nächste Programm einfließen. Fehlendes Geld werde über den nächsten Plan bezahlt. Erst in der vergangenen Woche einigten sich die Stadt und Möbel Martin sowie der Globus Baumarkt wegen der Brücke über den Schwarzbach in Verlängerung der Wilkstraße (wir berichteten). Mit der Unterzeichnung der Vereinbarung sind auch die Normenkontrollklagen der Märkte beim Oberverwaltungsgericht vom Tisch. "Jetzt vergeben wir die Aufträge", freute sich Oberbürgermeister Kurt Pirmann gestern im Stadtrat. Die Bietergemeinschaft der Firmen Scharding (Zweibrücken ), Horn (Kaiserslautern) und Krächen (Illingen) erhielt den Zuschlag zum Bau der Straße und der Brücke für 1,5 Millionen Euro . Manfred Weber (AfD) lobte, dass beim Streit die "Diplomatie" gesiegt habe. Laut der Vereinbarung werden die Märkte zu den regelmäßigen Baustellenbesprechungen eingeladen, so Pirmann. Sie bekämen die Pläne und den Bauzeitenplan vorgelegt. Geachtet werde darauf, dass an "Schlüsseltagen der Märkte wie dem 15. August die Baustelle ruht".
