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Große Koalition für südwestpfälzische SPD keine Herzenssache

Große Koalition für südwestpfälzische SPD keine Herzenssache

Auch wenn sie einige Kröten schlucken müssen – die Mehrheit der SPD-Mitglieder im Unterbezirk Pirmasens-Zweibrücker werden der großen Koalition wohl zustimmen. Das zeigte eine Versammlung gestern in Dellfeld.

Nur noch zwei Tage bleiben den SPD-Mitgliedern, um über die Annahme des Koalitionsvertrages mit der CDU/CSU zu entscheiden. Bei der zentralen Diskussionsveranstaltung für den SPD-Unterbezirk Pirmasens-Zweibrücken war gestern Abend für einige noch längst nicht klar, wo sie ihr Kreuz machen werden. "Ich bin hin- und hergerissen", erklärte die südwestpfälzische Juso-Vorsitzende Pervin Taze. Die Zweibrückerin erklärte, der regionale Parteinachwuchs werde keine Stimm-Empfehlung abgeben. Der Juso-Bundeskongress hat sich klar gegen eine große Koalition ausgesprochen. Sie selbst habe Bedenken, wenn sie den Vertrag hinsichtlich der Generationen-Gerechtigkeit prüfe. So würde ein Vielfaches mehr für die Mütterrente ausgegeben als beispielsweise für Bildung. Und die Mütterrente sei an sich zwar gut - aber nicht finanzierbar.

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Zweibrücken, Stéphane Moulin, sieht in den Vereinbarungen zwar "das Greifbare, was man umsetzen könnte". Moulin kritisierte: "Ich kann es aber nicht akzeptieren, dass der Ressortzuschnitt und das Personal nicht bekannt gegeben wurde." Der Koalitionsvertrag sei so "blumig geschrieben", dass es schon wichtig gewesen wäre, zu wissen, wer für die Umsetzung der einzelnen Punkte zuständig ist.

"Das Leben ist Kompromiss", sagte Jürgen Gundacker, Verbandsbürgermeister Zweibrücken-Land, für den der ausgehandelte Vertrag eine soziale Note trägt. Er räumt ein, dass nicht alle Ziele umgesetzt werden konnten: "Der Wähler hat entschieden. Lasst uns die gemeinsame Verantwortung annehmen."

Für den Dellfelder Sebastian Schäfer (neben Taze Jusos-Unterbezirksvorsitzender) sind dagegen zu viele Ausnahmen beschlossen worden. So erhielten Leiharbeiter den Mindestlohn erst nach neun Monaten.

Die meisten Diskussionsteilnehmer sprachen sich für die große Koalition aus. Allerdings nicht mit dem Herzen, sondern dem Verstand. Zumal sonst Neuwahlen drohten und die SPD dann abgestraft werden könnte. Auch sei es schwer zu vermitteln, dass Teile des Programms umgesetzt werden könnten und nun die SPD sich verweigere. Auch Unberbezirkschef Alexander Fuhr plädierte für ein Ja. die SPD habe zwar nicht ihr ganzes Programm durchgesetzt, aber: "Wir haben nicht die Mehrheit und können auch nicht hundert Prozent unserer Ziele einbringen."