Der Vorsitzende des Zweibrücker Ortsverbands der Gewerkschaft Strafvollzug (BSBD), Robert Grünnagel, blickt voller Skepsis auf die vor kurzem in Kraft getretenen Veränderungen des rheinland-pfälzischen Strafvollzugsgesetzes. Diese brächten eine deutliche Aufgabenvermehrung bei gleichzeitigem Personalabbau mit sich, sagte Grünnagel bei der jüngsten Mitgliederversammlung. "Die Bediensteten werden zusätzlich durch den hohen Personalbedarf bei der Überwachung der durch Fremdfirmen durchgeführten zahlreichen Baumaßnahmen innerhalb der Justizvollzugsanstalt überlastet und die Krankenstände sind sehr hoch", verwies Grünnagel auch auf die JVA Zweibrücken . Die Zahl von Kollegen, die wegen Dienstunfähigkeit aus dem Dienst ausscheiden müssen, steige stetig und bereite große Sorgen. Dieser Entwicklung müsse mit geeigneten Maßnahmen entgegengetreten werden.

Eine große Gefahr besteht nach Auffassung des BSBD-Landesvorsitzenden Winfried Conrad, der sich dabei auf mehrere Berichte aus den Medien beruft, durch die Aktivitäten von Islamisten . Diese würden versuchen Inhaftierte zu rekrutieren, die offenbar als in der Gesellschaft gescheiterte Menschen sehr zugänglich für die Verheißungen der Islamisten seien. Oft würden sie sogar schon während der Haft durch diese Anwerber betreut.

"Genauso, wie man sich um die Rekrutierung aus der rechten Szene im Vollzug kümmert, muss man dies erst recht bei den Islamisten tun, wo vorrangig junge Inhaftierte dazu neigen, eine Heimat in radikaler Religiosität suchen", forderte Conrad. Hierzu müssten Beamte speziell geschult und Betreuungspersonal vor Ort vorhanden sein, das bei Auffälligkeiten sofort intervenieren könne. Bei gleichzeitigem Personalabbau , wie dies momentan geschehe, sei nicht zu erwarten, dass der Vollzug auch noch diese Aufgaben zum Schutz unserer Gesellschaft leisten könne.

Die Polizei versuche durch "Abwerfen von Ballastaufgaben", wie beispielsweise Blutproben bei Alkoholsündern oder keine Strafverfolgung kleiner Drogendelikte, mehr Personal für vorrangige Aufgaben frei zu bekommen. Im Vollzug werde der umgekehrte Weg eingeschlagen und die Bediensteten mit neuen Aufgaben, wie der Einführung einer immens teuren Kosten-Leistungs-Rechnung, des neuen Landes-Strafvollzugsgesetzes oder des geplanten Transparenzgesetzes überhäuft. Das sei zum einen sehr teuer und zum anderen binde es die Bediensteten mit zusätzlichen zeitraubenden Tätigkeiten. "Wie soll da noch Zeit für die Resozialisierung von Islamisten oder Präventionsarbeit bleiben", kritisiert Conrad.

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Auf einen BlickFür 55 Jahre Mitgliedschaft in der Gewerkschaft Strafvollzug hat der Ortsverband Zweibrücken geehrt: Oskar Perkuhn.50 Jahre: Heinz Danner und Manfred Strassel.Für 45 Jahre: Herbert Schmidt. 40 Jahre: Max Baier, Günter Schenkenberger, Klaus Wiesnet. Für 35 Jahre: Conrad Peter, Meyer Helga, Harald Nermerich. 25 Jahre: Harald Boßlet, Ursula Giancotti, Sabine Ruble Kreuels, Elisabeth Streb, Thomas Wilhelm, Mathias Jennewein, Heike Christ und Wiltrud Paque. nob