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Gewerbeflächen-Politik: Region Südwestpfalz bündelt ihre Kräfte

Region Zweibrücken/Pirmasens will Unternehmens-Ansiedlungen besser steuern : Was ist für wen geeignet? Und was wollen wir?

Der Geschäftsführer der Planungsgemeinschaft Westpfalz wirbt für eine aktivere, gezieltere Ansiedlungspolitik und auch mal Nein-Sagen zu unpassenden Investoren. Zweibrücken, Pirmasens und der Landkreis Südwestpfalz erarbeiten jetzt ein gemeinsames Konzept zur Entwicklung von Gewerbe- und Industrieflächen.

Wenn es Brei regnet, solle man den Löffel hinhalten. Das war lange Zeit die Philosophie in Zweibrücken, wenn es um Ansiedlungswünsche von Unternehmen ging. Diese Philosophie soll künftig durch eine deutlich gezieltere Flächenmanagement- und Ansiedlungs-Politik ersetzt werden.

Bestes Beispiel für die alte Philosophie ist die Truppacher Höhe (in der Nähe von Autobahn 8 und Outlet-Center). Erst gab es da Anfang der 2010er-Jahren Investoren, die angeblich Media-Markt, Kaufland und Decathlon dort ansiedeln wollten – die führenden Politiker in Zweibrücken-Stadt und vor allem -Land stand geschlossen dahinter. Die Pläne platzten aus diversen Gründen, vor allem aber weil es raumordnungsrechtlich völlig illusorisch war, solche großen Ansiedlungen innenstadtrelevanter Sortimente auf der Grünen Wiese durchzusetzen. Parallel planten Investoren einen Autorasthof, auch hier stand die Politik wie eine Eins dahinter. Danach kam ein Investor mit noch zweifelhafterem Ruf, der ein Riesen-Möbelhaus plante – und auch hier jubilierten die führenden Kommunalpolitiker und versuchten Diskussionen darüber im Keim zu ersticken – man solle dankbar über jeden Investor sein. Bis man auch hier (wohl infolge politischer Führungswechsel in Stadt und Landkreis) erkannte, dass das Projekt raumordnungsrechtlich kaum durchsetzbar ist und diesen Februar die Reißleine zog.

Den wenigen Kritikern – die auch zu bedenken gaben, dass diese attraktiven Flächen für Zweibrücken womöglich für sinnvollere Ansiedlungen zurückgehalten werden sollten statt sie für auch für die Zweibrücker Innenstadt schädlichen großflächigen Einzelhandel zu nutzen – wurde neben dem Löffel-hinhalten-Argument meist entgegnet, es sei immer noch besser, wenn sich so etwas hier ansiedele als andernorts.

Doch das soll künftig alles ganz anders werden: Der Landkreis Südwestpfalz sowie die Städte Zweibrücken und Pirmasens haben die Erarbeitung eines Entwicklungskonzepts „Gewerbe- und Industrieflächen für die Region Südwestpfalz“ vereinbart. In dem im März vom Zweibrücker Stadtrat diskussionslos einstimmig gebilligten Vertrag wird dabei zum einen auf die Dringlichkeit der Ausweisung neuer Gewerbe- und Industrieflächen verwiesen, „weil Gewerbeflächen derzeit kaum verfügbar sind“. Zum anderen werden Südwestpfalz, Pirmasens und Zweibrücken nun definiert als „Lebens- und Wirtschaftsraum, dessen Entwicklung in erheblichem Maße von einer guten Zusammenarbeit der Verantwortlichen in den beteiligten Gebietskörperschaften abhängt“.

Die bei der SGD Süd (Struktur- und Genehmigungsdirektion in Neustadt) angedockte Planungsgemeinschaft Westpfalz in Kaiserslautern hatte zuvor für solche Gewerbeflächen-Potenzialanalysen in der gesamten Westpfalz plädiert, schreibt die SGD Süd in ihrem kürzlich vorgestellten Jahresbericht. Ziel sei „ein bestmögliches ,Matching’ von Anforderungen von Unternehmen unterschiedlicher Branchen und den Eigenschaften der jeweiligen Fläche“.

Der Pfälzische Merkur hat darüber mit Hans-Günther Clev gesprochen, Geschäftsführer und Leitender Planer der Planungsgemeinschaft Westpfalz. Es gehe nicht nur um das Schaffen neuer Gewerbeflächen, sondern auch um eine systematische Analyse vorhandener Flächen und deren Potenziale „Für uns ist wichtig: Was braucht ein Unternehmen? Und was passt wohin?“ Wenn man hier gemeinsam Flächen anbieten könne, ließen sich insgesamt mehr Ansiedlungserfolge erzielen, als wenn jede Kommune nur auf ihr eigenes Gebiet schaut, ist Clev überzeugt. So sei für manche Unternehmen Hochschul-Nähe wichtig, für andere ein direkter Autobahn-Anschluss oder sogar ein Flugplatz. Auch die Anforderungen an die Flächengröße seien sehr unterschiedlich – folglich gelte es, „Fehlbelegungen zu vermeiden, also zum Beispiel nicht einen Lidl dorthin bauen, wo man besser für eine größere Ansiedlung etwas freihält“.

Wie wichtig solches strategisches und gemeinsames Denken ist, zeigt für Clev auch der Beinahe-Ansiedlungserfolg von Tesla am Flugplatz Zweibrücken, „der einzigen für solche Großansiedlungen passenden ebenen Fläche in der Region“. Dagegen sei der Steitzhof in der Nähe aufgrund des starken Gefälles eher für Mittelständler geeignet.

Clev übersetzt das „Matching“-Ziel: „Der Deckel soll auf den Topf passen.“ Die Analysen würden aber sicherlich auch ergeben, dass sich „gewisse Flächen auch nachverdichten“ lassen. Auch gebe es wohl noch „völlig Untergenutztes, wie einen Schrottplatz auf einem Riesen-Gelände“. Gestalterisch und funktional lasse sich ebenso „bei einigen bestehenden Gewerbeflächen was tun“, ist Clev überzeugt.

Angesprochen auf das Beispiel Truppacher Höhe, wirbt Clev zunächst dafür, nach möglichem Expansionsbedarf von Firmen in der Nähe zu schauen. Und dann zu prüfen: „Für was ist die Fläche geeignet, was wollen wir dort haben?“ Wenn sich Planer und Politiker hier einig seien, könne man dann „proaktiv“ um gewünschte Branchen werben – anstatt jeden Investor willkommen zu heißen, der gerade eine Idee hat. Investoren hätten nämlich eigene Interessen: Ihnen gehe es oft um schnelles Geld, während Kommunen mehr an ihre mittel- und langfristigen Strukturen denken sollten. Dabei wirbt Clev um Geduld, „auch mal auf etwas Sinnvolleres zu warten“. Wenn es „ein stimmiges Gewerbefläche-Konzept mit objektiven Kriterien gibt“, bekämen Politiker damit auch Argumentationshilfe in Diskussionen mit Bürgern, die kritisieren, warum denn ein Arbeitsplätze versprechender Investor abgelehnt werde.

Und anstatt auf die teure Immobilien- und Investoren-Messe Expo Real zu gehen, könnten regionale Wirtschaftsförderer künftig etwa „gezielt auf eine Messe für Maschinenbau gehen, wenn man einen Maschinenbau-Standort definiert und dort Flächen hat“, nennt Clev ein theoretisches Beispiel für gezieltere Investoren-Suche. „Das ist dann eine ganz andere Ansprache, als wenn ich warte, dass etwas vom Himmel fällt.“

Neben vorhandener und deshalb potenziell ausbaufähiger Stärken wie IT, produzierendem Gewerbe und Logistik hofft Clev, dass durch Gutachten für das die Konzeptentwicklung auch noch zwei, drei weitere zukunftsfähige Branchen definiert werden, für die unsere Region attraktive Angebote machen kann. Wobei dafür nicht nur geeignete Flächen wichtig seien, sondern auch das Arbeitskräfte-Reservoir in der Region: „IT-Unternehmen sind nur dann erste Wahl für eine Ansiedlung, wenn es auch eine IT-Infrastruktur in der jeweiligen Stadt gibt.“

Und es seien „manchmal auch Ansiedlungen für geringer Qualifizierte nötig“, wirbt Clev für einen guten „Mix“. So habe das Zweibrücker Outlet-Center zwar erfreulich viele Arbeitsplätze geschaffen: „Aber von den nach dem Abzug der Amerikaner arbeitslos gewordenen Zivilbeschäftigten sind nur sehr wenige Verkäufer im Outlet geworden.“ Und arbeitslose Schuh-Arbeiter in Pirmasens hätten wenig von IT-Startup-Firmen gehabt.

Hans-Günther Clev (Archivbild) war schon ein zentraler Akteur beim gemeinsamen Werben unserer Region um Tesla. Foto: Jörg Jacobi

Wie geht es jetzt weiter? Clev rechnet damit, dass die Analyse-Arbeiten für das Gewerbeflächen-Entwicklungskonzept Südwestpfalz (dessen federführende Geschäftsstelle beim Landkreis ist) gut ein Jahr dauern. Nach der gleichen Methodik werden oder sind bereits Konzepte in der übrigen Westpfalz entwickelt, sodass wohl ab 2022 der Regionale Raumentwicklungsplan Westpfalz sowie örtliche Flächennutzungs- und Bebauungspläne angepasst werden könnten.