Gerechtigkeit für Kommunen

Auf der einen Seite die reichen, auf der anderen Seite die armen Kommunen – aber in der Statistik wird daraus ein Mischmasch, der die Probleme der armen verschleiert, beklagen Zweibrücken und andere gebeutelte Gemeinden.

Mehr Gerechtigkeit für finanziell bedrängte Kommunen", steht ganz oben auf dem Wunschzettel von Oberbürgermeister Kurt Pirmann (SPD ) und Bürgermeister Rolf Franzen (CDU ) für 2015. Den Kommunen seien Jahrzehnte lang per Gesetz Aufgaben ohne entsprechende finanzielle Unterstützung übertragen worden. Folge für Zweibrücken : Ein Leeres Stadtsäckel und unausgeglichene Haushalte sind seit Jahrzehnten Begleiter des Finanzdezernenten.

Deshalb hat sich die Stadt im November dem Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" angeschlossen (wir berichteten). Jetzt unterstützt die Stadt den Aufruf des Bündnisses zu einer Kommunalkonferenz verarmter Städte, Kreise und Gemeinden am 23. und 24. Februar in Berlin. Ob ein Vertreter Zweibrückens daran teilnimmt, ist nach Auskunft des Stadtsprechers Heinz Braun noch nicht entschieden.

Angeführt wird das Bündnis von Dagmar Mühlenfeld (SPD ), Oberbürgermeisterin von Mühlheim an der Ruhr, und Peter Jung (CDU ), Oberbürgermeister von Wuppertal. Bei der Konferenz wollen die Kommunen der Bundesregierung, dem Bundestag und den Fraktionen des Bundestags mit Zahlen aufzeigen, dass die Kommunen trotz Sparens ihre finanziellen Probleme nicht lösen können. Auch wenn es bei den Steuereinnahmen im Moment nicht schlecht aussehe, käme Zweibrücken wegen der Altschulden "auf keinen grünen Zweig", hatte Franzen im November gesagt.

"Die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wächst weiter", stellt Franzen fest. Diese zunehmenden Unterschiede zwischen den finanziell gebeutelten und wohlhabenden Städten würden im bundesweiten Finanzsaldo allerdings nicht sichtbar, weil dieser nur den Gesamtwert aller Kommunen wiedergebe. Deshalb gilt es nach Auffassung des Bürgermeisters, eine "differenzierte Betrachtung" anzustellen. "Viele Städte in strukturschwachen Regionen leiden weiter unter steigenden Ausgaben und hoher Verschuldung." Diese Städte seien trotz Entschuldungshilfen aus eigener Kraft nicht in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, erläutert Franzen.

Die Zweibrücker Stadtspitze sucht die Unterstützung der Bundes- und Landtagsabgeordneten aus der Region. "Wir erwarten von unseren Mandatsträgern, dass sie in ihren Fraktionen die Forderung unseres Aktionsbündnisses nach Plenardebatten aktiv unterstützen", fordern der Oberbürgermeister, der Bürgermeister und der Beigeordnete Henno Pirmann (SPD ). Die Abgeordneten würden ihren Wahlkreis kennen und müssten ihre Kollegen aus reichen Kommunen überzeugen, dass die Gesamtstatistik die Probleme finanzschwacher Kommunen wie Zweibrücken verdeckt. "Das gefährdet unsere Demokratie", ist sich die Verwaltungsspitze einig.