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Gensch will bei vierspurigem B-10-Ausbau Taten sehen

Gensch will bei vierspurigem B-10-Ausbau Taten sehen

Der durchgängige vierspurige Ausbau der B10 findet sich im rheinland-pfälzischen Koalitionsvertrag zwischen SPD, FDP und Grünen wieder. Das allein reicht dem künftigen CDU-Abgeordneten Christoph Gensch aber nicht. Er fordert konkrete Taten.

Mit Skepsis sieht der künftige rheinland-pfälzische CDU-Abgeordnete Christoph Gensch die regionalen Aspekte des rot-gelb-grünen Koalitionsvertrages. "Ich begrüße, dass der durchgängig vierspurige Ausbau der B 10 drinsteht", sagt der Zweibrücker Parteichef zwar. Allerdings habe er Bedenken, dass das am Ende auch alles umgesetzt werde, indem die Landesregierung etwa zügig Baurecht schaffe und das Personal bei Landesbetrieb Mobilität (LBM) aufstocke. "Wir werden das genau beobachten", kündigt der CDU-Politiker an. Gerade die "Blockadehaltung" der Grünen mache ihn skeptisch. In Sachen B 10 stehe im Koalitionsvertrag sogar ausdrücklich drin, dass die drei Parteien sich einig seien, dass sie sich nicht einig seien, spöttelt Gensch. Stattdessen verwiesen die Parteien darauf, dass der Bund den Ausbau wolle und man sich diesem Willen beuge.

Zum Thema Reaktivierung der Bahnstrecke Zweibrücken-Homburg stehe laut Gensch wenig Neues im Vertrag. Dazu heißt es dort, dass sich die Koalition für die Strecke "unter maßgeblicher Beteiligung des Saarlandes" einsetzen wolle. "Ich erwarte, dass darüber ergebnisorientiert verhandelt wird!" fordert Gensch ein entschlossenes Auftreten gegenüber dem Nachbarland. Viel zu lange sei bei dem Thema herumgeeiert worden.

Was die Zukunft des Evangelischen Krankenhauses anbelangt, stimmen die Formulierungen des Koalitionsvertrages Gensch nicht gerade optimistisch. "Um die wirtschaftliche Existenzfähigkeit der einzelnen Krankenhäuser zu gewährleisten, werden wir die Krankenhauslandschaft effizient ordnen und in den urbanen Zentren noch vorhandene Überkapazitäten abbauen", heißt es in der Vereinbarung von SPD , FDP und Grünen. Man wolle mit den Trägern Doppelstrukturen vermeiden und "geeignete Konzentrationen vor allem spezialisierter Leistungen vorzunehmen". "Das lässt nichts Gutes erwarten", befürchtet Gensch, dass von Landesseite keine Unterstützung für den Erhalt der Zweibrücker Klinik zu erwarten ist. Gemeinsam mit dem gesundheitspolitischen Sprecher der CDU , Peter Enders , hat Gensch eine Kleine Anfrage gestellt. Darin wird die Landesregierung etwa gefragt, wie sie die geplante Schließung des Evangelischen Krankenhauses bewertet und inwieweit sie in dem Fall den medizinischen Versorgungsauftrag für die Bevölkerung in Zweibrücken in den Fachbereichen Innere Medizin, Chirurgie und Anästhesie sowie der stationären Gynäkologie und Geburtshilfe für gesichert hält.

Eine Gesamtbewertung des Koalitionsvertrages wolle die CDU-Fraktion bald vorlegen, kündigte Gensch an. Bereits jetzt kritisiert der künftige Abgeordnete, dass es künftig ein eigenes Wissenschaftsministerium geben soll. Gensch sieht darin eine teure "Doppelstruktur" neben dem Bildungsministerium.