Zweibrücker Landtagsabgeordneter kritisiert Merkel Gensch sieht sich heute am „rechten Rand der CDU“
Zweibrücken/Mainz · Der junge Zweibrücker Landtagsabgeordnete sagt, nicht er habe sich verändert – und plädiert für eine Rückbesinnung seiner Partei auf klassische konservative Werte.
Er gilt als einer der jungen Wilden der rheinland-pfälzischen CDU, zeigte sich im Landtagswahlkampf 2016 offen für eine schwarz-grüne Koalition und hat auch im Zweibrücker Stadtrat schon einige Initiativen mit der Öko-Partei gestartet. Wer Christoph Gensch deshalb eher am linken Flügel der CDU verortet hat, liegt aber völlig falsch: In einem großen Porträt der Mainzer Allgemeinen Zeitung plädiert Gensch jetzt auf eine Rückbesinnung seiner Partei auf klassische konservative Werte.
Gensch wird in dem Artikel wörtlich zitiert: "Obwohl ich meine Überzeugungen nicht ändere, wandere ich immer mehr an den rechten Rand der CDU." Denn seine Partei sei nach links gerückt. Auf bundespolitischer Ebene vernachlässigt habe die CDU seit einigen Jahren Schlüsselbegriffe wie Innere Sicherheit, Recht und Ordnung, Tradition und Heimat.
Kritisch merkt der 38-Jährige auch an, dass es Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel "im Moment nicht gelingt", Emotionalität und Herz in der Politik zu bedienen - ganz im Gegensatz zum SPD-Kontrahenten Martin Schulz. Der aber diesbezüglich für Gensch auch kein Vorbild ist: Sich nur nach Stimmungen in der Bevölkerung zu richten, halte er für gefährlich.
Auf Merkur-Nachfrage will Gensch diesen Äußerungen derzeit nicht viel hinzufügen. Der Zweibrücker, der auch CDU-Fraktionschef im Stadtrat ist und bis Anfang November die Kreis-Partei führte, sieht aber keinen kompletten Widerspruch zwischen seinem Ruf als Schwarz-Grüner und dem rechten Rand der heutigen CDU: "Dinge wie Umweltschutz sind eigentlich urkonservative Themen, da sehe ich Schnittmengen." Ganz anders sei das "bei gesellschaftspolitischen Fragen wie Asyl und Flüchtlingskrise oder Sicherheit".
Mit dem Thema Sicherheit hat sich der promovierte Mediziner im Landtag vor Kurzem schon einen Namen gemacht - durch seine Auseinandersetzung mit Innenminister Roger Lewentz (SPD) über von Gensch angeprangerten Personalmangel bei der Zweibrücker Polizei. Und auch wer Anfang 2016 im Landtagswahlkampf genau hingehört hatte, konnte bei Gensch schon vereinzelt Töne hören, die am linken Flügel der CDU damals selten waren - Gensch forderte in der Flüchtlingsfrage zwar auch, Deutschland müsse seine "humanitären Verpflichtungen wahrnehmen" und "Zuwanderung in Maßen" sei ein Gewinn - aber machte gleichzeitig deutlich, dass es dafür "klare Regeln" brauche und der Aufbau einer "Festung Europa unumgänglich" sei (wir berichteten ebenfalls).
