Gemeinsam mehr Qualität

Zweibrücken. Der Vorschlag der rheinland-pfälzischen Expertenkommission einer Kooperation der Oberlandesgerichte Zwei- und Saarbrücken ist nicht neu

Zweibrücken. Der Vorschlag der rheinland-pfälzischen Expertenkommission einer Kooperation der Oberlandesgerichte Zwei- und Saarbrücken ist nicht neu. Bereits 2004 hatte der damalige Zweibrücker OLG-Präsident Walter Dury (auf eine Merkur-Anfrage anlässlich von Sparplänen im Saarland) sogar eine Fusion vorgeschlagen - zunächst kleinerer Gerichte wie Arbeits-, Sozial- und Finanz-, dann auch der Oberlandesgerichte.Solche Kooperationen oder Fusionen brächten aber praktisch keine Einsparungen, betonte Dury, seit 2009 im Ruhestand, gestern: "Die Zahl der Fälle bleibt ja gleich. Es geht mir um die Qualität der Rechtssprechung durch Spezialisierung!" So gebe es in den Nachbarländern jeweils ein Finanzgericht: "Da geht es um den Vollzug von Bundesgesetzen. In Rheinland-Pfalz mit vier Millionen Einwohnern gibt es am Finanzgericht für jede Steuerart einen Experten, im Saarland mit einer Million ist das nicht vorstellbar." Dury verweist auch auf die teils unterschiedlichen Schwerpunkte des Pfälzischen und des Saarländischen Oberlandesgerichts, auf die gestern im Merkur bereits der Saarbrücker OLG-Präsident Roland Rixecker hingewiesen und für eine Kooperation plädiert hatte. Dury: "Bei Spezialthemen wie Urheberrecht oder Arzthaftungsrecht ist es besser, wenn mehr Spezialwissen vereint ist." Und bei Erbschaftssachen - für die in ganz Rheinland-Pfalz das OLG Zweibrücken zuständig ist - "brüten hier zurzeit sowieso zwei Saarländerinnen über den Akten", erzählt Dury schmunzelnd. Auch offiziell gebe es schon etliche erfolgreiche Justiz-Kooperationen zwischen den Nachbarländern, erinnert Dury an das gemeinsame Frauengefängnis in Zweibrücken, das Mahngefängnis in Mayen, Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie "Meinungsaustausch auf dem kleinen Dienstweg". Dury erinnert sich aber auch an einen Rückschlag: "Früher war der Saarbrücker OLG-Präsident bei den Dienstbesprechungen der Rheinland-Pfälzer dabei - das hatte Oskar Lafontaine als Ministerpräsident gestoppt." 2004 biss Dury mit seinen Fusions-Vorschlägen übrigens auf Granit: "Aus Saarbrücken habe ich ein geharnischtes Protestschreiben im Namen der Kollegen der Arbeits- und Sozialgerichte bekommen." Und im Mainzer Justizministerium sei das Interesse erloschen, als klar wurde, dass es nicht um Einsparungen gehe. "Das hatte Lafontaine gestoppt."

Walter Dury, OLG-Präsident a.D.