Gefährlicher Polizistenmangel

Zweibrücken. Ob und wann das Polizeigebäude am Zweibrücker Flughafen gebaut wird, ist unklarer denn je. Denn "weder wir, noch die Landespolizei wissen, was jetzt mit dem Flughafen Zweibrücken wird", sagt Uwe Kolweyh. Hintergrund: Zweibrücken sei zwar ein zugelassener Grenzübergang, aber kein Polizeirevier, sondern lediglich ein sogenannter "Dienstverrichtungsraum"

Zweibrücken. Ob und wann das Polizeigebäude am Zweibrücker Flughafen gebaut wird, ist unklarer denn je. Denn "weder wir, noch die Landespolizei wissen, was jetzt mit dem Flughafen Zweibrücken wird", sagt Uwe Kolweyh. Hintergrund: Zweibrücken sei zwar ein zugelassener Grenzübergang, aber kein Polizeirevier, sondern lediglich ein sogenannter "Dienstverrichtungsraum". Kolweyh: "Da sollte tagsüber gar keiner sein, wir haben dort auch keine Dienstposten. Die Kollegen, die dort sitzen, haben ihren Arbeitsplatz eigentlich in Kaiserslautern und fehlen dort. Das führt dazu, dass die Kollegen bei Bedarf Zweibrücken zusperren und nach Kaiserslautern pendeln müssen." Ob angesichts weiterer Einsparungen die Bundespolizei nun grünes Licht für ein eigenes Gebäude am Rosenstadt-Airport gibt, ist unklar. Den Bau der gemeinsamen Dienststelle für Bundes- und Landespolizei soll die Landesbaugesellschaft Rheinland-Pfalz übernehmen (wir berichteten). Es ist angedacht, dass dort 40 Polizisten, davon 24 Bundespolizisten, ihren Dienstsitz haben. Momentan sieht es allerdings so aus: Sechs Polizisten besitzen dort ihre provisorischen Büros und pendeln bei Bedarf.Das Innenministerium ist nach Auskunft des Sprechers David Freichel weiter für das Vorhaben Flughafenwache. "Wir stehen Gewehr bei Fuß und warten bis Ende des Monats auf eine Antwort der Bundespolizei", erklärt Freichel. Sonst läge alles vor, etwa die Mietvereinbarungen der Landes- und Bundespolizei mit dem Landesbetrieb.

Freichel und der Präsident des Polizeipräsidiums Westpfalz, Wolfgang Erfurt, haben "keine Signale", dass die Bundespolizei sich aus dem Projekt zurückzieht. Freichel: "Wir gehen weiter davon aus, dass das Konzept der gemeinsamen Nutzung umgesetzt wird." Einen "Plan B" gebe es nicht. Erfurt erinnerte daran, dass zu Beginn die Landespolizei allein plante. "Doch dann stieg die Bundespolizei ein." Die Zentrale in Potsdam gab zur Zukunft des Gebäudes gestern keine Stellungnahme ab. Kolweyh indes hofft, dass sich in Sachen Grundsatzentscheidung "in Kürze etwas tut". ek/sf

Zweibrücken. In Zeiten erhöhter Terrorgefahr und diskutierter Polizei-Großreformen (wir berichteten) setzt der Personalmangel der Bundespolizei immer stärker zu. Man müsse Aufgaben vernachlässigen, eine Entspannung sei nicht absehbar, erklärt Uwe Kolweyh, Vorsitzender der GdP-Kreisgruppe Bundespolizei Kaiserslautern. Normalerweise sollten die Beamten an den Bahnhöfen pa-trouillieren, am Flughafen Pässe von Passagieren und Piloten, Technikern und Ladearbeitern checken, Bahnschienen im Auge behalten und die Grenzen überwachen. Wohlgemerkt: sollten. Denn längst sei es üblich, Außenstellen wie in Bad Kreuznach, Neustadt oder eben auch Zweibrücken zeitweise zu schließen. Kolweyh: "Bei den Flügen beschränken wir uns auf diejenigen, die in den Nicht-Schengen-Raum gehen oder von dort kommen, also vor allem in die Türkei. Mehr ist vom Personal nicht zu leisten." Krankenstände und Urlaub kämen noch obendrein zu dem in der Fachsprache genannten "Personalfehl", den Kolweyh schon vor knapp einem Jahr angemahnt hatte. Passiert seitdem? Nichts Positives. "Von den 324 Stellen, die zu unserem Bereich Kaiserslautern gehören, fehlen immer noch 112. Unser Kräftepotential wird immer geringer, zumal eine Pensionierungswelle in den nächsten Jahren auf uns zukommt. Und wenn man Überstunden und Urlaub von 2010 zusammenzählt, könnten unsere Beamten jeweils für zwei Monate zusammenhängend zu Hause bleiben."

Polizisten aus anderen Teilen des Einsatzgebietes anzufordern, sei nicht möglich. Kolweyh: "In Kaiserslautern oder Mainz müssen wir wegen der Terror-Gefährdungslage an den Bahnhöfen intensiver kontrollieren. Dazu auch die komplette Grenze zu Frankreich und dieBahn." Ob sich die Maschen des Kontrollnetzes wieder enger ziehen lassen, ist fraglich. "Es werden noch mehr Stellen gestrichen, über den Umfang sind wir noch nicht informiert worden", klagt er. Hintergrund: Der Bund schafft, um die Luftsicherheit zu gewährleisten und Frachtkontrollen durchzuführen, hunderte neuer Stellen. Über die Hälfte sollen von der Bundespolizei, die restlichen vom Luftfahrtbundesamt besetzt werden. "Ich fürchte, es werden keine neuen Mitarbeiter eingestellt, sondern Planstellen verlagert. Gestrichen werden könnten die Stellen, die bei uns nicht besetzt sind." Kolweyh fügt an: "Dann werden wir von den 112 derzeit fehlenden Mitarbeitern niemals 112 zu sehen bekommen."

"Es werden noch mehr Stellen gestrichen, über den Umfang sind wir noch nicht informiert worden."

Uwe Kolweyh